Zum Leben zu wenig

Teilhabechancengesetz: Bundesagentur für Arbeit förderte 21.300 Langzeitarbeitslose

Mit dem neuen Teilhabechancengesetz sind seit Anfang des Jahres 21.300 Langzeitarbeitslose in einen öffentlich geförderten Job vermittelt worden. Damit zieht die Bundesagentur eine positive Bilanz nach einem halben Jahr seit Beginn der Förderung.

Gegenüber tagesschau.de freut sich BA-Vorstandschef Detlef Scheele: „Bereits nach einem halben Jahr sind wir etwa bei der Hälfte der erwarteten Beschäftigungsverhältnisse. Das ist für den Start eines solchen Programms gigantisch schnell“, betonte Scheele. „Wenn das so weitergeht, haben wir bereits 2020 so viele Arbeitsverhältnisse geschaffen, wie wir theoretisch mit den vorhandenen Mitteln finanzieren können.“ Vier Milliarden Euro seien für das Förderprogramm bereitgestellt worden.

Mit dem Programm werden Langzeitarbeitslose gefördert, die mindestens 25 Jahre alt sind und entweder mindestens sechs der letzten sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben (§ 16i SGB II) oder mehr als zwei Jahre arbeitslos waren (§ 16e SGB II).

  • Bei der 16i-Förderung werden dem Arbeitgeber zwei Jahre lang hundert Prozent des Lohns erstattet, danach drei Jahre lang jährlich zehn Prozent weniger.
  • Bei der 16e-Förderung werden im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des Lohns erstattet.

Der geförderte Arbeitsplatz muss sozialversichert sein und mit Mindest- beziehungsweise Tariflohn entlohnt werden.

SPD: NRW braucht 15.000 Stellen für Langzeitarbeitslose

Dagegen sieht die SPD NRW die Förderung für zu gering an. Allein in Nordrhein-Westfalen würden 15.000 geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose gebraucht. Dagegen seien bis April erst knapp 4.000 Langzeitarbeitslose in NRW über das Programm in einen Arbeitsplatz vermittelt worden, so die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat.

Sie fordert zusätzlich, dass NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sich über den Bundesrat für einen Mindestlohn von 12 Euro einsetzen solle.

Bilanz verfrüht?

Die Frage ist, ob der Jubel von BA-Vorstandschef Scheele nicht ein bisschen verfrüht ist? Eine ausführliche Auswertung scheint ja nicht hinter dem Jubel zu stehen.

Die Fragen sind doch: Wer wurde gefördert mit welcher Ausbildung? Wurden genug Frauen und Menschen mit Migrationsvordergrund gefördert? Und vor allem: Sind die Stellen nachhaltig besetzt? Werden die geförderten Langzeitarbeitslosen am Ende auch im ersten Arbeitsmarkt integriert sein?

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