Rund um Münster

Nach Kritik von CDU und Grünen an Seebrücke: „Bürgerbegehren – alles andere als überflüssig!“

Gegenüber den Westfälischen Nachrichten vom 21. August 2019 hat der CDU-Fraktionschef Stefan Weber das Bürgerbegehren der Seebrücke Münster als „politisch überflüssig“ erklärt. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Otto Reiners wird auf einen

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Urteile

EuGH: Genfer Konvention gilt auch für straffällig gewordene Flüchtlinge

Straffällig gewordenen Flüchtlingen könne zwar das nationalstaatlich verfasste Asylrecht aberkannt werden, trotzdem gelte die Genfer Flüchtlingskonvention, die international Flüchtlinge schützt weiter. Ebenso gelten die EU-Grundrechte weiter, so der Europäische Gerichtshof.

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Rund um Münster

„Für Frieden, Freundschaft und Wohlstand für jetzt und alle Zeit in einem freien Europa“ – der 1. Mai in Münster

Es war eine kraftvolle Demo. Die Samba-Truppe mit ihren Trommeln heizte die Stimmung der Demo gut an. Weit über 1.000 Menschen aus verschiedenen Spektren demonstrierten für ein „solidarisches und gerechtes

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