Urteile

EuGH: Genfer Konvention gilt auch für straffällig gewordene Flüchtlinge

Straffällig gewordenen Flüchtlingen könne zwar das nationalstaatlich verfasste Asylrecht aberkannt werden, trotzdem gelte die Genfer Flüchtlingskonvention, die international Flüchtlinge schützt weiter. Ebenso gelten die EU-Grundrechte weiter, so der Europäische Gerichtshof.

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