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Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Entrechtung von Schutzsuchenden

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September fordert der Flüchtlingsrat NRW die EU, den Bund und das Land auf, sich auf das Asylrecht als Schutzinstrument für Menschen zu besinnen. Die restriktive Politik, die Menschen im Mittelmeer sterben lässt, sie in Großeinrichtungen isoliert und immer weiter entrechtet, muss beendet werden, so der Flüchtlingsrat NRW: „Statt Abschottung, Abschreckung und Ausgrenzung zu forcieren, sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“.

Flüchtlingsheim, Robert-Koch-Straße
Eines der in jüngster Zeit in Münster gebauten Heime für Geflüchtete. Foto: Jan Große Nobis.

Die aktuellen Gesetzesänderungen im Rahmen des sogenannten Migrationspakets treiben den restriktiven Kurs der Asylpolitik der letzten Jahre auf die Spitze, kritisiert der Flüchtlingsrat: „Die Aufweichung der Grenze zwischen Straf- und Abschiebungshaft, Arbeitsverbote sowie die Schaffung eines prekären Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung sind nur einige Beispiele für die drastische Verschlechterung der Situation von Flüchtlingen“.

Auch die Landesregierung NRW zeige sich, so der Flüchtlingsrat, in der Verschärfung asylrechtlicher Standards äußerst bereitwillig, wie insbesondere durch den Asyl-Stufenplan deutlich wurde. Die verlängerte Aufenthaltsdauer in Landesunterkünften bis zu 24 Monaten isoliere Asylsuchende zunehmend und verwehre ihnen jegliche Teilhabe. Damit einhergehend würden Abschiebungen weiter forciert.

„Der Tag des Flüchtlings darf nicht zur Phrase verkommen“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Schutzsuchenden muss ein Leben in Würde gewährt werden. Dafür sind unter anderem eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Anbindung und Zugänge zu Arbeit und Bildung unerlässlich.“

Der Flüchtlingsrat NRW mahnt die Landesregierung deshalb, die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen ernst zu nehmen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, deren gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen! (jgn)

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Sperre Redaktion

Gastredakteur bei der Sperre
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