Rund um Münster

Stadtrat: Münster erklärt den Klimanotstand – Seebrücke abgeschmettert

Münster ist nun Stadt im Klimanotstand. Die Bewegung „Fridays for Future“ hatte dazu einen Antrag eingebracht, den die Verwaltung in einem eigenen Antrag aufgegriffen hatte. In dem Beschluss des Rates „Ausrufung des Klimanotstandes in Münster“ vom 22. Mai 2019 wurde entschieden, dass „der globale Klimanotstand auch die Stadt Münster erreicht hat“. Deshalb müsse „die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiter entwickelt werden“.

Der Eindämmung des Klimawandels sei „in der städtischen Politik eine hohe Priorität“ einzuräumen. Die Stadtverwaltung werde deshalb beauftragt, „regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten und […] den Masterplan 100 % Klimaschutz unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Ergebnisse anzupassen“.

Die Kundgebungsteilnehmer*innen strömen in die Vorhalle zum Ratssaal. Foto: Jan Große Nobis

Münster habe den Kohlendioxid-Ausstoß nach eigenen Angaben „von 1990 bis 2017 bereits um 23 Prozent senken können. Nun werde ein Zeichen gesetzt, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden müsse“, so die Stadt Münster.

Münster ist damit die erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen, die den Klimanotstand ausgerufen hat. Als erste Stadt Deutschlands hatte Konstanz (Baden-Württemberg) den Klimanotstand ausgerufen. Bisher haben auch Los Angeles (USA), Vancouver (Kanada), London (Großbritannien) und Basel (Schweiz) ähnliche Resolutionen verabschiedet.

In der Debatte herrschte große Zustimmung zum Antrag. Nur einige CDU- und FDP-Abgeordnete störten sich an dem Begriff „Notstand“. Dieser wäre juristisch nicht haltbar. Dass selbst „Fridays for Future“ in ihrem ursprünglichen Antrag, der dem Stadtratsbeschluss als Anlage beigefügt ist, schreibt, dass der Begriff „Notstand“ „symbolisch zu verstehen“ sei und „keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein“ solle, hatten diese Abgeordneten wohl nicht gelesen. Gut – steht ja auch nur in der Anlage. Die CDU-Fraktion wolle deshalb eine entsprechende schriftliche Niederlegung dem Beschluss beifügen, die diesen Sachverhalt unterstreiche.

Ach so: Die AfD. Sie machte den Klassenclown und leugnete den Klimawandel. Aber war ja zu erwarten.

„Schafft einen sicheren Hafen“ – Der Antrag der Seebrücke

Die Initiative „Seebrücke“ hatte den Eingang Stadtweinhaus mit kleinen Schiffchen ausstaffiert. Foto: Jan Große Nobis

Dem Antrag der Initiative „Seebrücke“ war leider nicht so ein Erfolg beschieden. Die Rathaus-Koalition aus Union und Grünen hatte einen Gegenantrag eingebracht, in dem stattdessen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in einem gesonderten Programm aufgenommen werden sollten. Während der Sitzung des Rates wird deutlich, dass der Koalitionsantrag mitnichten eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen bedeute.

Die „Seebrücke“ erlebt die Ratssitzung so:

„Nach sieben Stunden Ratssitzung ist die Luft raus. Aber zu später Stunde versuchen CDU/Grüne die Seebrücke auszutricksen. Sie wollen mit ihrem Antrag aus dem Hause Seehofer schlichtweg den Antrag der Seebrücke ersetzen, um nicht mehr über die Seebrücke abstimmen zu müssen. Doch die Fraktionssprecher von Linken und SPD erkennen das Manöver. Nun wird der Seebrücke-Antrag zur Änderung des folgenden CDU/Grüne-Antrags gestellt. Der Rat muss nun erst über den Seebrücke-Antrag abstimmen. Deutliches Unbehagen bei den Grünen. Jetzt müssen sie Farbe bekennen und liefern.“

Am Ende wurde der Antrag der „Seebrücke“ mit der Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und AfD abgelehnt. Der Antrag der Koalition angenommen.

Die Initiative „Seebrücke“ kritisiert in einer Stellungnahme zur Ratssitzung das Argumentationsverhalten der ablehnenden Parteien:

„Die FDP legte dabei eine paradoxe Kausalität an den Tag. Während sie am Anfang noch sagte, dass ‚die EU ein schlechtes Bild abgibt bei der Seenotrettung und hierbei humanitäre Werte verletzt‘, wies sie nur zwei Sätze später darauf hin, dass ‚nur die EU-Politik eine Lösung herbeiführen kann‘. Die FDP hat somit gezeigt, dass sie das Anliegen der Seebrücke bis heute nicht verstanden hat. Gerade weil die EU-Politik momentan versagt, versucht die Seebrücke über die zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Städten und Kommunen schnelle Lösungen bei aktuellen Seenotrettungsaktionen zu realisieren.

Die CDU sagte darüber hinaus, dass ‚Münster nicht die Weltpolizei spielen kann‘, übersieht dabei aber das kommunale Selbstbestimmungsrecht und nimmt somit den Tod von Menschen in Kauf.

Erschreckend ist hierbei auch, dass die CDU die eigentliche AfD-Rhetorik übernommen hat und zivile Seenotretter kriminalisiert, indem sie diese als ‚Schlepper‘ bezeichnet.

Die AfD äußerte sich wie immer rassistisch gegenüber geflüchteten Menschen. Die genauen Inhalte ersparen wir uns hier, da rechtsextreme Statements nicht reproduziert werden sollten.

Die Grünen haben mit falschen Behauptungen versucht, ihren Antrag zu rechtfertigen. Münster würde durch das NesT-Programm zusätzlich geflüchtete Menschen aufnehmen. Dieser Punkt erwies sich durch die Stellungnahme der Stadtverwaltung als falsch. Die Aufnahme von Geflüchteten durch NesT wird auf die normale Verteilungsquote angerechnet. Das war selbst den Grünen spürbar peinlich.“

Im Vorfeld hatten die „Seebrücke“ und „Fridays for Future“ eine Kundgebung vor dem Rathaus zur Unterstreichung ihrer Forderungen abgehalten. Zusätzlich hatte „Fridays for Future“ mehr als 1.800 Unterschriften vor der Ratssitzung an Oberbürgermeister Lewe übergeben.

Siehe auch den Kommentar zum Verhalten der Grünen im Beitrag „Seebrücke: ‚Menschlichkeit oder Koalitionszwang‘?“.

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