Rund um Münster

„Sicherer Hafen Münster – Alles muss man selber machen!“: „Seebrücke Münster“ startet Bürgerbegehren

Die „Seebrücke Münster“ startet am Mittwoch, dem 28. August 2019 ein Bürgerbegehren, um die Stadt Münster zum Sicheren Hafen zu machen.

Das Signet des Bürgerbegehrens. Grafik: Seebrücke Münster.

Mit dieser Kampagne soll die Stadt dazu bewegt werden, sich zur zusätzlichen Aufnahme von im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen bereitzuerklären. Gleichzeitig soll ein Zeichen gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU gesetzt werden. Der Rat der Stadt Münster hat dies in der Vergangenheit bereits zweimal abgelehnt. „Fast 90 Städte und Kommunen in ganz Deutschland haben sich bereits zum Sicheren Hafen erklärt“, sagt Stephan Lütke Hüttmann von der „Seebrücke Münster“. „Ausgerechnet das weltoffene Münster ist immer noch nicht dabei. Wir glauben, dass die Bürger*innen dieser Stadt mehr können und wollen, als die Politik ihnen zutraut.“

Im Kontext der Seebrücken-Bewegung handelt es sich bundesweit um das erste Bürgerbegehren dieser Art. Angesichts der Lage auf dem Mittelmeer sieht die „Seebrücke Münster“ in der kommunalen Unterstützung geflüchteter Menschen ein wichtiges Signal für Humanität und Menschenrechte. Allein dieses Jahr sind dort nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen.

Die „Seebrücke“ ist eine breite soziale Bewegung, die sich mit über 100 Lokalgruppen bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Seit Juni 2018 erklärten sich bereits 86 Städte und Gemeinden zu sogenannten Sicheren Häfen. Mitte Juni gründeten 13 dieser Kommunen das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Es hat gemeinsam die Potsdamer Erklärung unterzeichnet, in der Bundesregierung und Innenministerium aufgefordert werden, den Weg für die Aufnahme von im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen freizumachen.

Für das Bürgerbegehren wollen die Initiator*innen bis Ende des Jahres 10.000 Unterschriften sammeln. Ob der Stadtrat dann zustimmen wird, ist dagegen offen. Schließlich hat die schwarz-grüne Mehrheit zweimal schon das Ansinnen abgelehnt. Dann kommt es zum Bürgerentscheid. Votiert dann eine Mehrheit von circa 25.000 für das Anliegen, ist die Stadt verpflichtet, das Ansinnen der „Seebrücke Münster“ umzusetzen.

Derweil haben die Grünen ein gemeinsames Schreiben von Stefan Weber (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion), Otto Reiners (Fraktionssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL), Karl-Heinz Neubert (Stadt der Zuflucht), Jörg Hagemann (Stadtdechant von Münster) und Ulf Schlien (Superintendent Ev. Kirchenkreis Münster) veröffentlicht, dass den Oberbürgermeister Markus Lewe auffordert, sich für eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen: „Deshalb bitten wir Sie in diesem Fall, bei den zuständigen Stellen beim Land und Bund deutlich zu machen, dass Münster Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen will und auf eine Anrechnung verzichtet. Wir möchten darauf hinweisen, dass für die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ein Asylverfahren entfällt und diese direkt den Kommunen zugewiesen werden können.“ Dieses Schreiben erfüllt dagegen nicht die Kriterien der bundesweiten Erklärung zum Sicheren Hafen und hat auch keinerlei Rechtsverbindlichkeit.

Die Auftaktveranstaltung der Seebrücke Münster zum Bürgerbegehren findet Mittwoch, den 28. August, um 18:30 Uhr in der Trafostation, Schlaunstraße 15, statt.

Jan Große Nobis
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