Rund um Münster

Seebrücke ruft „Notstand der Menschlichkeit“ aus

Die Initiative „Seebrücke Münster“ hat den „Notstand der Menschlichkeit“ ausgerufen. Kapitänin Carola Rackete hatte ihr Rettungsschiff mit 43 im Mittelmeer aus Seenot geretteten Geflüchteten nach international geltenden Regeln nach Lampedusa gesteuert – gegen den Willen des italienischen Innenministers Salvini. Daraufhin wurde sie in Italien zunächst inhaftiert. Deshalb hatte die „Seebrücke Münster“ für Samstag, den 6. Juli 2019 zu einer Kundgebung eingeladen.

Carola Rackete ist zwar wieder frei, nachdem eine italienische Richterin ihr in einem vorläufigen Beschluss rechtmäßiges Verhalten attestiert hat, aber die Situation im Mittelmeer ist immer noch miserabel: Die private Seenotrettung wird auf allen Ebenen von den europäischen Staaten sabotiert, die EU-staatliche Seenotrettung ist längst eingestellt.

800 Kundgebungsteilnehmer*innen rufen den Notstand aus und zeigen symbolisch, dass sie sich auch strafbar machen würden, wenn denn Seenotrettung strafbar wäre. Foto: Jan Große Nobis.

„Solidarität statt Kriminalisierung. Carola Rackete ist frei. Doch gewonnen ist nichts. Das Sterben im Mittelmeer, die Kriminalisierung geflüchteter Menschen und der zivilen Seenotrettung gehen unvermindert weiter“, so die Initiator*innen in ihrer zentralen Rede auf der Kundgebung in der Stubengasse. „Die europäischen Regierungen sitzen die Situation im Mittelmeer weiter aus und der sichere Tod tausender Männer, Frauen und Kinder bei der Flucht über das Mittelmeer wird billigend in Kauf genommen“, so die Kritik der Seebrücke. Die EU-Staaten würden jedes Mal um die Aufnahme der Geflüchteten schachern und so noch mehr Leid verursachen, weil die Geflüchteten tagelang auf dem Mittelmeer ausharren müssten, so beschreiben sie das unwürdige Vorgehen der Staatengemeinschaft im Mittelmeer. Aber sie kritisieren auch den deutschen Innenminister Horst Seehofer: Er verweigere „solidarischen Städten die Aufnahme“.

„Es reicht: Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus!“

Deshalb riefen sie unter dem Applaus der 800 Kundgebungsteilnehmer*innen aus: „Es reicht: Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Dieser Notstand wird so lange andauern, bis die europäischen Staaten auf einen solidarischen und humanen Verteilungsmechanismus aller Geretteten verständigt haben und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen beendet ist“. Es müsse endlich sichere Fluchtwege für die Geretteten geben!

Eine Demonstrantin mit Seenotrettungsweste. Foto: Jan Große Nobis.

„Man kann von der Bundesregierung erwarten, dass sie da mutig vorangeht und sagt, wir nehmen jetzt bis auf weiteres alle auf, die im Mittelmeer gerettet werden!“

Danach wurde ein Grußwort der Kapitänin Carola Rackete eingespielt. Sie forderte: „Es gibt 60 aufnahmebereite Städte und Kommunen in Deutschland. Man kann von der Bundesregierung erwarten, dass sie da mutig vorangeht und sagt, wir nehmen jetzt bis auf weiteres alle auf, die im Mittelmeer gerettet werden! Das sind momentan nicht viele Leute. Das sind ein paar hundert oder tausend Menschen, die da über das Mittelmeer kommen. Und wenn man dafür keine Lösung finden kann als eines der reichsten und größten Länder in der EU, dann ist das wirklich beschämend!“

Und Carola Rackete rechtfertigt noch einmal ihr handeln: „Die Verantwortungslosigkeit der europäischen Staaten hat mich gezwungen, so zu handeln“. Und sie bekräftigt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das muss auch auf dem Mittelmeer gelten!“

„Sie sind von deutschen Behörden in einen Status von Rechtlosigkeit entlassen worden! Konkret in die Obdachlosigkeit“

Im Münster wurde jüngst eine iranische Familie nach Spanien abgeschoben, obwohl eines der Kinder noch unter den Folgen einer Krankheit leidet. Sie landeten zunächst in Spanien in der Obdachlosigkeit. In einer zweiten Abschiebung wurde ein junger Geflüchteter abgeschoben, obwohl er einen Ausbildungsplatz in Aussicht hatte. Seine Familie auseinandergerissen. In einem weiteren Redebeitrag kritisierte das Bündnis gegen Abschiebungen diese Praxis: Dies seien „beschämende Ereignisse“ gewesen. In Bezug auf die iranische Familie sagt das Bündnis: „Sie sind von deutschen Behörden in einen Status von Rechtlosigkeit entlassen worden! Konkret in die Obdachlosigkeit. Und die Fotos von der ersten Nacht, die uns von den auf der Straße lebenden Kindern erreichten, waren schockierend!“

Auch auf die Situation im Mittelmeer und die Reaktionen der EU-Staaten darauf rief das Bündnis gegen Abschiebungen zum Widersprechen auf: „Aber es ist auch an uns heute hier und in Zukunft dem aktuellen Zivilisationsbruch und dem aktuellen Diskurs der Unmenschlichkeit zu jeder sich bietenden Gelegenheit widersprechen!“

In ganz Europa waren es mehrere zehntausend Menschen in über hundert Städten, die am Samstag auf die Straße gegangen waren, um für die Menschlichkeit zu demonstrieren.

Jan Große Nobis
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