Rund um Münster

Seebrücke: „Menschlichkeit oder Koalitionszwang“?

„Menschlichkeit oder Koalitionszwang, entscheidet Euch, Grüne!“, stand auf einem der Plakate auf der Demonstration „Münster liegt am Mittelmeer“ der Seebrücke Münster. Die Demonstration am 18. Mai 2019 in Münster sollte die Forderung der Initiative Seebrücke unterstreichen, dass der Stadtrat die Stadt zu einem „sicheren Hafen“ für aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete erklärt. Münster solle zusätzlich zu dem Kontingent, durch das Münster über einen bundesweiten Verteilschlüssel Geflüchtete zugeteilt bekommt, weitere im Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen. Im letzten September waren sie mit der Forderung noch gescheitert. Ob es diesmal – in der Stadtratssitzung am 22. Mai – etwas wird, ist aber weiterhin fraglich.

Pyro-Technik bei der Demo „Münster liegt am Mittelmeer“ in der Hafenstraße. Foto: Jan Große Nobis
Die Demo

Dem Demonstrationsaufruf waren laut Veranstalterinnen-Angaben 600 Menschen gefolgt. Die Demo zog vom Hafenplatz, über den Ludgeriplatz zum Prinzipalmarkt. Viele Initiativen unterstützten die Demonstration: So sprachen u.a. die Initiativen „Stadt der Zukunft“, eklat, Jusos, Kaktus – Grüne Jugend, Bündnis für Bleiberecht, SDS und ein überaus mutiger Geflüchteter, der eindrücklich von den Gefahren und der Angst auf seiner Flucht berichtet. Ebenso berichtete er von seinen drohenden Dublin-Abschiebungen. Er hatte sich deshalb mehrmals versucht, das Leben zu nehmen. Nach Kroatien zurück in Hunger und Elend wolle er nicht. Lieber sterben als zurück. „Dabei liebe ich doch das Leben!“

Aber noch einmal zurück zur Stadtpolitik: Die Grüne Jugend machte in ihrem Redebeitrag deutlich, dass auch sie sich für eine Seenotrettung im Mittelmeer stark macht: „Wir sind junge Menschen, die das berührt und bewegt, was hier alle berührt und bewegt. Dass Menschen auf dem Weg nach Europa ertrinken und das man sie ertrinken lässt. Wissentlich und absichtlich.“ Sie forderten deshalb: „Wir von Kaktus finden es wichtig, dass Anliegen der Seebrücke stark zu machen und Münster zum sicheren Hafen zu erklären, auch gegen kommunalpolitische Bedenken und Zwänge“ und stellten sich somit gegen das Vorhaben der Mutterpartei, den Seebrücken-Antrag abzulehnen!

„Menschlichkeit oder Koalitionszwang, entscheidet Euch, Grüne!“. Foto: Jan Große Nobis
Die Anträge

Den durch die Seebrücke vorbereiteten Antrag zur Schaffung eines sicheren Hafens in Münster haben die Linken eingebracht. Die bestehende Koalition aus Union und Grüne hat einen eigenen Antrag eingebracht: Sie wollen stattdessen „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ via dem bundesweiten Programm „NesT“ („Neustart im Team“), das Teil des EU-„Resettlement“-Programms ist, aufnehmen.

Die zentrale Forderung der Seebrücke

„Die Stadt Münster erklärt sich zum Sicheren Hafen, indem sie sich grundsätzlich für legale und sichere Flucht- und Migrationswege einsetzt, die zivile Seenotrettung unterstützt und zusätzlich zur Verteilungsquote weitere geflüchtete Menschen aufnimmt, die aus Seenot gerettet wurden.“

Die Seebrücke kritisiert den Antrag der Rathaus-Koalition: Denn ihre zentrale Forderung wurde in dem Antrag nicht aufgenommen: „Die Kriterien eines sicheren Hafens fehlen komplett und es ist kein klarer Bezug zur Seenotrettung vorhanden.“

Ebenso kritisieren sie das Bundesprogramm „NesT“ grundlegend: Es entpolitisiere, denn die Aufnahme und Hilfe von Geflüchteten werde durch das Programm privatisiert. Aufgenommen würden Menschen nur, wenn sich ein sog. Sponsor gefunden hätte, der Aufenthalt und Integration finanziere. „Selbst wenn Münster die Kosten für die Miete übernimmt, sollte dieses Programm grundsätzlich keinerlei Anwendung in Deutschland erhalten“, so die Initiative.

Am 22. Mai um 16.00 Uhr soll erneut eine Kundgebung vor dem Rathaus stattfinden, um ihre Forderungen gegenüber dem Stadtrat zu unterfüttern.

Kommentar von Sperre-Redakteur Jan Große Nobis

Liebe Grüne in Münster,

wir kennen uns nun schon so lange. Wir hatten Gemeinsamkeiten, wir hatten Differenzen. Aber hier sollten wir keine Differenzen haben. Machen wir gemeinsam Münster zu einem sicheren Hafen. Zu einem sicheren Hafen, nicht nur für uns, die wir hier wohnen, sondern auch zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. Überlassen wir diese Menschen nicht dem Elend auf der Welt!

Ja, denn die Frage steht wirklich im Raum: Menschlichkeit oder Koalitionszwang?

Machen wir Europa gemeinsam zu einem sicheren Hafen. Stellen wir uns auf die Seite der Seenotrettung. Erteilen wir gemeinsam den Orbáns und Salvinis, den LePens und Gaulands/Meuthens eine Absage! Machen wir das Europa wieder zu dem Europa der Menschenrechte! Denn: Menschenrechte sind unteilbar!

Jan Große Nobis
Follow me

Letzte Artikel von Jan Große Nobis (Alle anzeigen)