Rund um Münster

Schildbürgerstreich abgelehnt: Polizei muss für „Viertel for Future“ am Hansaring Halteverbotsschilder aufstellen

Die Polizei Münster hatte den Organisator*innen von „Viertel for Future“ zwar genehmigt an ihren Aktionstag die Parkplätze am Hansaring mit Infoständen zu bestücken, aber die Organisation des Aufstellens der nötigen Parkverbotsschilder selber zu organisieren.

Diesem Schildbürgerstreich hat nun das Verwaltungsgericht Münster einen Riegel vorgeschoben. Die Polizei müsse für die angemeldete Kundgebung – darunter fällt der Aktionstag – auch die nötigen Schritte zur Durchsetzung der genehmigten Kundgebung ausführen. Sprich: Die Polizei muss für den Tag Parkverbotsschilder aufstellen!

Die ersten Schilder stehen. Foto: Fahrradstadt Münster.

Das Gericht führt aus: „Die verfassungsrechtlich fundierten straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen des Antragsgegners bedürften zu ihrer praktischen Wirksamkeit der rechtzeitigen tatsächlichen Umsetzung. Der Antragsgegner könne die tatsächliche Umsetzung der wirksam getroffenen Anordnung mobiler Haltverbotszonen nicht auf den Antragsteller abwälzen.“

Es gebe also keinen Anlass den „Anmelder bei der Umsetzung der Maßnahme [mobile Parkverbotsschilder aufzustellen] jedoch an die zuständige Fachbehörde zu verweisen“, so die Richter*innen. (Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 16. September 2019 – 1 L 908/19 – nicht rechtskräftig).

Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss bestätigt und die Polizei hat die Schilder aufgestellt.

Also, alles wird gut! Die Sperre wird beim „Viertel for Future“ mit einem Info-Stand Höhe Hansaring 40 vertreten sein!

Jan Große Nobis
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