Zum Leben zu wenig

Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde

Die Sanktionspraxis der Jobcenter lässt das Sozialgericht Gotha jetzt vom Bundesverfassungsgericht anhand eines Einzelfalls überprüfen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „möglicherweise bahnbrechenden“ Beschluss.

Hintergrund ist die Klage eines Mannes, der ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, worauf das Amt mit der Kürzung seines A(rbeits)L(osen)G(eld) II-Bezuges um 30 Prozent reagierte. Als der Mann zusätzlich eine Probearbeit bei einem möglichen Arbeitgeber ablehnte, kürzte das Jobcenter ein zweites Mal um weitere 30 Prozent. Beim örtlichen Sozialgericht in Gotha klagte er gegen die Kürzungen. Und dieses schaltet nun das Bundesverfassungsgericht ein.

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Die Richter in Gotha sehen durch die Sanktionspraxis der Jobcenter die Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetztes verletzt. Im Ersten ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde, im Artikel 20 die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik beschrieben. In beiden Artikeln sieht das Gothaer Gericht die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiert und ein Minimum könne nun mal nicht unterschritten werden.

Die ALG II-Leistung, auch Hartz IV-Regelsatz genannt, soll gerade mal die Existenz sichern. Mehr als das Mindestmaß will der Sozialstaat nicht zugestehen. Ein Motiv ist Anreize zu schaffen, mit Eigeninitiative aus prekären Situationen schnellstmöglich herauszukommen. Nur, wie ist eine Existenzsicherung unter der Untergrenze möglich, wenn sanktioniert wird?

Logischerweise gar nicht und das sehen Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband schon lange so. Sie haben deshalb wiederholt die Abschaffung der Sanktionspraxis gefordert. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert die anstehende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht mit den Worten „Grundrechte kann man nicht kürzen“.

Es ist nicht die Ausnahme, dass Jobcenter Sanktionen verhängen. Sanktioniert werden jährlich eine Millionen Hartz IV-Empfänger, das ist nahezu jede(r) Vierte. Die „Kunden“ erhalten Leistungen am Rande des Überlebens. So bewirkt jede vollzogene Sanktion bzw. Leistungskürzung, dass dieser Rand überschritten wird und direkt und unmittelbar in die Existenzgefährdung führt. Eine Praxis, die verbindlich vom Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig beurteilt werden sollte.

Christoph Theligmann
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