Rund um Münster

Protest gegen gewaltsamen Abschiebeversuch aus der ZUE Münster

Am Sonntag, den 14. Juli 2019, fand eine Mahnwache des Bündnisses gegen Abschiebungen vor der ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) in der ehemaligen York-Kaserne in Gremmendorf statt. Damit protestierten die 80 Kundgebungsteilnehmer*innen gegen den Versuch einer gewaltsamen Abschiebung aus der ZUE.

Eine aus dem Iran stammende ZUE-Bewohnerin, die dort für die Rechte der Frauen kämpfte und am Ende fliehen musste, kritisierte auf der Kundgebung: „Seit den sechs Monaten hier [in Deutschland] habe ich nicht den Unterschied zwischen diesen sogenannten demokratischen Ländern wie Deutschland und dem Iran gefunden. Hier lebe ich auch in Angst. Hier muss ich jeden Tag Angst haben, dass ich wieder zurück in den Iran geschickt werde. […] Das finde ich einfach traurig!“

Das Bündnis gegen Abschiebungen führte aus, dass sie schon 2018 in einem Redebeitrag gewarnt hatten: „Wenn die ZUE […] hier in Münster ist, müssen wir […] wachsam sein und uns genau angucken, was in dieser Unterkunft stattfindet. [Wir müssen] als Stadtöffentlichkeit […] sichtbar sein.“ So damals deren Warnung.

Sie führten weiter aus: „Diese Worte gelten heute mehr denn je. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, als Zivilgesellschaft eine systematische Gegenstrategie zu entwickeln und nicht weniger als die umfassende, für alle Menschen geltende Einhaltung von Grundrechten zu fordern. Denn dass die Situation so rasch eskalieren würde, dass die Verantwortlichen der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld alle Grenzen so schnell so massiv überschreiten würden und dass wir als Stadtöffentlichkeit bald an der Herstellung von Sichtbarkeit behindert werden würden – der von uns informierte WDR hat im aktuellen Fall ja keine Drehgenehmigung erhalten –, all das hätten wir naiver weise selbst nicht gedacht. Die Zeit zu handeln, ist spätestens jetzt.“

Kritik gab es auch an der Praxis, dass die Security der ZUE die Kundgebung abgefilmt hat: Die Antifaschistische Linke Münster, die auch einen Redebeitrag gehalten hatte, kritisiert: „Dies wurde von der anwesenden Polizei weder kontrolliert noch unterbunden. Bewohner*innen, die eigentlich eine Rede halten wollten, haben sich daraufhin wegen der Kamera nicht mehr getraut, öffentlich zu reden. Eine Bewohnerin hat dennoch einen kleinen Beitrag gehalten, ohne auf die ZUE einzugehen.“

Die Mahnwache am Sonntag, den 14. Juli 2019. Foto: Bündnis gegen Abschiebungen.

Das Netzwerk Kirchenasyl Münster hatte zuvor (Mittwoch, 10. Juli 2019) auf den gewaltsamen Abschiebeversuch mit einem Offenen Brief reagiert. Darin wird die Eskalation scharf verurteilt:

„…und drohte damit, im Falle eines Eindringens zu springen“

Eine Familie, der Sohn volljährig, die Tochter 12 Jahre alt, sollte nachts gegen 4:30 Uhr aus der ZUE abgeholt werden und im Rahmen des Dublin Verfahrens überstellt werden. Der Vater und der Sohn der Familie waren aus Angst vor Abschiebung nicht im Zimmer, die Mutter und minderjährige Tochter haben aus Angst, von der Familie getrennt zu werden, die Tür von innen verbarrikadiert. Daraufhin versuchten Mitarbeiter*innen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB), die Tür aufzubrechen. Dies geschah mit derartiger Gewalt, dass der Stahlrahmen aus der Verankerung gerissen wurde, die Tür hielt jedoch Stand. Von vielen Augenzeugen wurde es als „Belagerungszustand“ geschildert, der etwa zwei Stunden andauerte.

Die Mutter stand währenddessen vor lauter Verzweiflung am offenen Fenster und drohte damit, im Falle eines Eindringens zu springen. Die 12-jährige Tochter, aus Angst und Verzweiflung von Innen gegen die Tür haltend, wurde durch den gewalttätigen Versuch der ZAB, die Tür aufzubrechen, an Armen und Oberschenkel mit Prellmarken und Hämatomen verletzt.

Die Situation im Inneren des Zimmers war den Mitarbeiter*innen der ZAB und der Polizei bekannt, da die Tür sich wenige Zentimeter öffnen ließ und Kontakt über einen Dolmetscher bestand. Nach Abbruch des Abschiebeversuchs wurde die Mutter in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der, wie der ZAB weit vor dem Abschiebungsversuch bekannt war, psychisch erkrankte Vater und die mittlerweile psychisch und körperlich verletzte Tochter sowie der nicht minder belastete Sohn der Familie blieben zurück in der ZUE.

Weiter kritisiert das Netzwerk, dass bereits seit einigen Monaten regelmäßig nächtliche Abschiebungen aus der ZUE Münster stattfinden. Dies geschehe in der Regel unangekündigt, häufig würden viele (Mehrbett-)Zimmer der Einrichtung auf der Suche nach Personen, die abgeschoben werden sollen, durchsucht. Dabei würde regelmäßig „der grundgesetzlich garantierte Richtervorbehalt ignoriert“, so das Netzwerk. „Dies führt zu Angst, Verzweiflung sowie regelrechter psychischer Zermürbung für alle dort schutzsuchenden Personen und stellt nicht selten auch (ein weiteres) traumatisierendes Erlebnis dar. Davon sind auch viele Kinder betroffen.“

Die Abschiebung hatte die Polizei auf Betreiben der zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld durchgeführt. Diese wies die Anschuldigungen zurück.

Daraufhin stellte das Netzwerk in einer Gegendarstellung noch einmal klar: „Wenn am Ende eines Abschiebungsversuchs ein körperlich und psychisch verletztes Kind steht, hat offensichtlich eine Grenzüberschreitung stattgefunden Dieses Behördenhandeln kann unsere Gesellschaft nicht hinnehmen. Das Wohl der Kinder hat auch in Extremsituationen wie bei Abschiebungsversuchen immer im Mittelpunkt zu stehen“.

Die GGUA weist auf Facebook darauf hin, „dass die Verhältnisse in der ZUE, die mehrmals wöchentlich stattfindenden Abschiebungen, die mit zum Teil großer Brutalität durchgezogen werden, nicht mehr im Verborgenen bleiben!“ Und weiter: „Die ZUE ist kein exterritorialer Raum! In der Stadt Münster darf es keinen Ort geben, der von Angst und Schrecken geprägt ist.“

Der DGB Münster hat sich auch zum Thema zu Wort gemeldet:

Die Suche nach Frieden war leider nur eine Illusion!
DGB Münster verurteilt die Abschiebepraxis der ZAB Coesfeld.

Jan Große Nobis
Follow me
Letzte Artikel von Jan Große Nobis (Alle anzeigen)