Zum Leben zu wenig

Niemand hat die Absicht, eine Firma zu enteignen

Foto: © sperre Redaktion

Aus dem zeithistorischen Berlin tönte es einst, niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Kurze Zeit später war sie Realität geworden. In der Hauptstadt hat am Samstag (6.April) ein Volksbegehren begonnen. Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand sollen enteignet werden können, wenn sie vorrangig das Geschäftsinteresse verfolgen, Rendite zu erwirtschaften. Nur, soweit wird es nicht kommen! Insofern findet der verquere Mauer- Gebäudevergleich bereits hier ein Ende.

Dennoch wird ein erster Schritt unternommen, um der geschönt gesprochen, angespannten Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein wenig Volkswillen entgegenzusetzen, nachdem sich politische Maßnahmen wie Mietpreisbremse, Vorkaufsrechte und ähnliches als Schutzmaßnahmen gegen die Wohnungskrise als ungenügend erweisen haben.

In vielen großen und kleinen Städten gibt es eine ähnliche Wohnsituation. In Berlin kann man/frau dies jedoch am Besten sehen, wenn Mieten rasant steigen, nämlich im Zeitraum 2011-2018 um durchschnittlich 70 Prozent. Zudem in einer Stadt, in der knapp 20 Prozent der Einwohner* von Sozialleistungen abhängig sind und der Anteil an Sozialwohnungen bei 13 Prozent liegt.

Im Jahr 2017 stammten 58 Cent von jedem Euro, welche in den Berliner Wohnungsbau investiert wurden von ausländischen Investoren. Dabei ist der Anteil von einheimischen Großkonzernen noch nicht einmal eingepreist. „Betongold“ lohnt sich. Nicht für die Mieter, aber für die Anleger der meist börsenorientierten Immobilienkonzerne.

Selbst der bekannte Großinvestor Warren Buffett ist inzwischen in dem Berliner Wohnungsmarkt eingestiegen oder soll man/frau besser sagen in das Berliner Wohnungscasino eingefallen. Buffett ist als Geschäftsmann bekannt für Renditen von bis zu 20 Prozent. Diese zu erreichen geht nur, wenn die Mieten explodieren – Mieterschutz ist da kategorisch ausgeschlossen. 86 Prozent der Berliner Wohnungen sind Mietwohnungen.

Die Initiative“ Deutsche Wohnen & Co. Enteignen – Spekulation bekämpfen“ wird in einem ersten Schritt die erforderlichen 20.000 Unterschriften rasch erhalten und beruft sich dabei auf die Grundgesetzartikel 15 und 14, hier Absatz 3. Der Artikel 15 ist übrigens in der Praxis noch nie angewandt worden.

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 14 Abs. 3

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Das weitere Prozedere ist somit leicht zu erahnen: Würde in weiteren Verfahrensschritten ein im Sinne der Initiatoren erfolgreiches Volksbegehren in ein Enteignungsgesetz überführt werden, wird der Berliner Senat ein mögliches Enteignungsgesetz auf die Verfassungskonformität überprüfen, die im Raum stehende Entschädigungssumme von geschätzten 30 Milliarden (ein gesamtes Jahreshaushaltsbudget) wird dem Ganzen ein praktisch schnelles Ende bereiten.

Nein, der Kapitalismus wird in der ehemaligen Frontstadt nicht sein Ende finden, der Kommunismus nicht wiederbelebt. Eine Initiative wie ein Brandbrief adressiert an die Politik: Wir haben Eure missratene Wohnungspolitik der letzten Jahre satt. Wenn ihr erfolglos an den Symptomen einer jahrelang misslungenen Wohnungspolitik laboriert, machen wir uns ran an die Ursachen.

Christoph Theligmann
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