Rund um Münster

Neues Teilhabegesetz: Zunächst weniger Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose

Seit Anfang des Jahres ist das sogenannte Teilhabegesetz der Bundesregierung in Kraft. Es soll Langzeitarbeitslose* mit Lohnkostenzuschüssen in Arbeit bringen. Hierfür sind Bundesmittel in Höhe von 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Es ersetzt das „Programm für soziale Teilhabe“.

Eine kleine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion ergab nun, dass diese Fördermaßnahme jedoch keineswegs zu mehr lohnbezuschussten Arbeitsstellen geführt hat. Ganz im Gegenteil: sie sind um fast 60 Prozent gesunken, von 22.400 im Herbst 2018 auf 9.200 zu Beginn diesen Jahres.

Für diesen nicht beabsichtigten Effekt gibt es vorrangig zwei Gründe: Einerseits befinden sich die Förderprogramme im Übergang: Alte laufen aus, neue müssen erst etabliert werden. Eine zweite wichtige Erklärung ist, dass die Jobcenter mit den Fördergeldern nicht zweckgebunden umgehen müssen. D.h. sie können das Geld auch für andere Dinge verwenden, z.B. für Coachingmaßnahmen oder für Weiter-, Um-Fortbildungskurse etc.

Grundsätzlich mag es sinnvoll sein, den Behördenmitarbeitern* vor Ort die Entscheidungsfreiheit zuzugestehen, was mit den Geldern aus öffentlicher Hand geschehen soll. Aber vermieden werden sollte der Anschein von unseriösem Umgang mit milliardenschweren Fördergeldern, wenn sich zweckgebundene Initiativen nicht in den Resultaten widerspiegeln. Das fördert nur den Verdruss über angeblich sinnlose Sozialausgaben in bestimmten Bevölkerungsmilieus.

Christoph Theligmann
Follow me