Rund um Münster

Nach Kritik von CDU und Grünen an Seebrücke: „Bürgerbegehren – alles andere als überflüssig!“

Gegenüber den Westfälischen Nachrichten vom 21. August 2019 hat der CDU-Fraktionschef Stefan Weber das Bürgerbegehren der Seebrücke Münster als „politisch überflüssig“ erklärt. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Otto Reiners wird auf einen an Oberbürgermeister Markus Lewe gerichteten Brief verwiesen, in dem die beiden regierenden Fraktionen ihn bitten, bei „Land und Bund deutlich zu machen, dass Münster Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen will und auf eine Anrechnung verzichtet“. Damit sei das Kriterium des Sicheren Hafens bereits erfüllt.

Das Signet des Bürgerbegehrens. Grafik: Seebrücke Münster.

Eine klare Positionierung gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und ihre aktive Unterstützung gefordert

In einer neuen Stellungnahme hat nun die „Seebrücke Münster“ reagiert. Sie schreibt:

„Ein Sicherer Hafen sieht vor, dass die Stadt sich generell bereit erklärt, zusätzlich, d.h. über die vom Bund festgelegte Aufnahmequote hinaus, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Außerdem beinhaltet ‚Sicherer Hafen‘ eine klare Positionierung gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und ihre aktive Unterstützung. Als Seebrücke Münster fordern wir die Stadt darüber hinaus auf, sich der Potsdamer Erklärung der ‚Städte Sicherer Häfen‘ anzuschließen, um sich ganz konkret in diesem Städtebündnis aktiv gegen das Sterben im Mittelmeer einzusetzen.“

Die Seebrücke moniert weiterhin: „In der Darstellung von CDU und Grünen wird nun jedoch unterschlagen, dass beide Fraktionen jüngst im Mai 2019 erneut explizit gegen einen Antrag im Sinne der Seebrücke Münster gestimmt haben!“

Statt den Antrag der Seebrücke anzunehmen, hatte die Rathaus-Koalition aus CDU und Grünen damals die Bereitschaft zur Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen an das sogenannte NesT-Programm (Neustart im Team) geknüpft. Dabei wird die Aufnahme von Flüchtlingen von der privaten Unterstützung von Münsteraner*innen abhängig gemacht.

„Das bedeutet eine Privatisierung des Asylrechts, die wir strikt ablehnen“

Deshalb kritisieren die Initiator*innen des Bürgerbegehrens auch: „Das bedeutet eine Privatisierung des Asylrechts, die wir strikt ablehnen“. Auch handele es sich bei „besonders Schutzbedürftigen“ um eine Kategorie, die auf Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, nicht angewendet werden kann, da die Klassifikation vom UNHCR vor der Flucht vorgenommen wird.

Ob das NesT-Programm überhaupt eine zusätzliche Aufnahme vorsieht oder diese auf die vom Bund zugewiesene Anzahl angerechnet werden muss, war auch in der damaligen Ratssitzung noch eine offene Frage. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass das NesT-Programm keine zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland vorsieht.

Die Seebrücke ist von einem erfolgreichen Ausgang des Bürgerbegehrens überzeugt

„Dass Grüne und CDU ihre Beschlüsse in Richtung eines ‚Sicheren Hafens‘ interpretieren, begrüßen wir selbstverständlich“, so die Seebrücke. Ein Brief an den Oberbürgermeister ersetze jedoch keinen Beschluss des Rates der Stadt Münster. „Insofern bleibt uns nur der Weg eines Bürgerbegehrens“.

Und weiter: „Das Argument, dass ein Scheitern unseres Bürgerbegehrens die generelle Aufnahmebereitschaft Münsters bedrohe, kann angesichts der Tatsache, dass diese Warnung von den verantwortlichen regierenden Parteien stammt, nur als Farce betrachtet werden“.

Die Seebrücke ist von einem erfolgreichen Ausgang des Bürgerbegehrens überzeugt und setzt auf eine breite Unterstützung aus der Öffentlichkeit, um ein bundesweites Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht zu setzen.

Update 26. August 2019: Die Seebrücke Münster hat sich noch einmal bei Facebook zu Wort gemeldet: Die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung bestätigt: Der Brief von CDU & Grüne ist rechtlich bedeutungslos!

Jan Große Nobis
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