Wohnen

Mietdeckel in Berlin: Die „Deutsche Wohnen“ reagiert

Nachdem der Berliner Senat einen Mietdeckel beschlossen hat, der im Januar 2020 in Kraft treten soll, hat die „Deutsche Wohnen“ mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung mit dem Titel Unser Versprechen an unsere Mieter.“ geantwortet. So schreibt es die taz.

Seitens des Immobilienkonzerns soll es keine Mieterhöhungen geben, wenn diese mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens des*der Mieters*in übersteigt. Dazu sollen die Mieten von Haushalten die Hartz-IV beziehen, nach einer Modernisierung nur so weit erhöht werden, dass die Kosten vom jeweiligen Jobcenter noch getragen werden.

Demo in Berlin zum Referendum über die Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen auf dem Alexanderplatz. Foto: C.Suthorn/Lizenz: CC
Demo in Berlin zum Referendum über die Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen auf dem Alexanderplatz. Foto: C.Suthorn/Lizenz: CC

Die Deutsche Wohnen antwortete schon 4 Tage nachdem Senatsbeschluss des Mietdeckels, der die Mieten im Land Berlin für 5 Jahre einfrieren lassen soll. Das Gesetz wurde allerdings noch nicht fertig ausgearbeitet und muss noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Die Selbstverpflichtung des Konzerns hat das Ziel die noch kommenden Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. Dies verdeutlichte Michael Zahn, der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen, in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Zahn schlägt im selbigen Interview dem Regierenden Bürgermeister einen „Berliner Wohngipfel“ vor damit „die Vorschläge der unterschiedlichen Beteiligten auf den Tisch kommen, diskutiert werden und wenn nötig und juristisch möglich in ein Landesgesetz einfließen, das alle bürgerlichen Parteien der Stadt, also auch die Grünen, tragen können.“

Die Meinungen zum Vorschlag eines Berliner Wohngipfels der rot-rot-grünen Koalition spalten sich. Eine Lösung für alle „Bürgerlichen Parteien“ soll wohl keine Lösung mit den Linken bedeuten. Teile der SPD haben eine kritische Meinung zum Mietdeckel. Volker Härtig, der Vorsitzende des Fachausschusses „Soziale Stadt“ der Berliner SPD, sieht darin eine Gefährdung der Finanzierung des Neubaus, durch die landeseigenen Gesellschaften. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, bezeichnet die Selbstverpflichtung der Deutschen Wohnen dagegen auf Twitter als „vergiftetes Angebot“. Laut ihr will der Konzern mit der Selbstverpflichtung die Einführung des Mietdeckels nur behindern. Ähnlich sieht es Erik Peter, Redakteur bei der taz, in einem Kommentar: „Die Deutsche Wohnen will weiter Mieten erhöhen, darauf zielt ihr Vorschlag ab, genau das aber soll und muss unterbunden werden.Peter schreibt, dass man diese Ankündigungen als richtig befinden kann, „Ein Abrücken vom Ziel des Mietendeckels jedoch wäre eine Selbstaufgabe der Politik.“

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