Rund um Münster

Kundgebung gegen das „Hau-ab-Gesetz“: „Das Gesetz ist praktizierter Rechtsruck!“

Am 7. Juni fand eine Eil-Kundgebung gegen die Verabschiedung des „Migrationspaktes“ statt. Es war am Vormittag vom deutschen Bundestag verabschiedet worden. Wir berichteten von der Kritik im Vorfeld. 30 Demonstrant*innen waren angemeldet. Circa 100 Menschen waren zum historischen Rathaus gekommen, obwohl „das Kind schon in den Brunnen gefallen war“. Die Redner*innen kritisierten die Art des „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ und die Verschärfungen im Ausländer*innen- und Asylrecht.

Kundgebung gegen das „Hau-ab-Gesetz“. Foto: Jan Große Nobis.

Das ist eine „humanitäre Bankrotterklärung“

„Auf der einen Seite geht es um das Einwanderungsgesetz, das sich nach den Verwertbarkeitskriterien von Arbeitskraft und ökonomischen Standortvorteilen Deutschlands bemisst. […] Und auf der anderen Seite des Migrationspaketes stehen die repressiven Abschiebungsverschärfungen des ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetzes‘ wie zum Beispiel die Ausweitung der Abschiebehaft“, so Florian vom „Bündnis gegen Abschiebungen“.

Über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde zwar der Arbeitsmarkt für Ausländer*innen aus Drittstaaten geöffnet, die nicht Akademiker*innen sind oder nicht in einem Beruf arbeiten wollen, in dem in Deutschland Fachkräfte fehlen. Diese Regeln seien zwar geöffnet worden. Dafür würden aber gut integrierte Geflüchtete nur eine „Beschäftigungsduldung“ erhalten. Und das auch nur, wenn sie schon eineinhalb Jahre gearbeitet haben.

Das ist eine „humanitäre Bankrotterklärung“. Foto: Jan Große Nobis.

Ebenso kritisierte der Sprecher vom „Bündnis gegen Abschiebungen“ die „repressive Abschiebungsverschärfungen“ des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“. Die Abschiebehaft würde passend zum 100-Jährigen Jubiläum der Abschiebehaft ausgeweitet, Wohnungen dürften (ohne richterlichem Beschluss) durchsucht werden und die Strafen für Asylsuchende, die an der Aufklärung ihrer Identität nicht mitwirken würden, würden härter. Dazu zählten Wohnsitzauflagen, Beschäftigungsverbote, Leistungskürzungen und Inhaftierungen. Ebenso sollten Geflüchtete künftig 18 statt bislang sechs Monate in den Ankerzentren untergebracht werden.

Er kritisierte, dass die Geflüchteten damit „bewusst isoliert“ werden würden, statt integriert. Diese Politik kritisierte er als eine „migrationspolitische Strategie der ‚Integration und Selektion‘“. Er schloss sich der Kritik von Pro Asyl an: Das ist eine „humanitäre Bankrotterklärung“ der Koalition.

„Hier zeigt sich: Menschen werden gezielt in die Illegalität getrieben“

Clara, eine der Initiator*innen der Kundgebung, kritisierte den „Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip“ durch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ und „verfassungsrechtlich“ bedenkliche Regelungen in dem Gesetz. Insbesondere die neu eingeführte „Duldung light“ kritisierte die Sprecherin:

„Dies wird viele Menschen treffen, da ihnen von Seiten der Ausländerbehörden oft unterstellt wird für das Fehlen der Dokumente ausschließlich selbst verantwortlich zu sein“, so die Kundgebungsinitiatorin Clara. „Die »Duldung light« verfolgt also den Zweck, Menschen, die man nicht abschieben kann, [Menschen also] welche das Recht haben in Deutschland bleiben zu können, immer stärker zu entrechten. Unter diesem Status können sie weder Ausbildung noch Arbeit nachgehen, sie unterliegen Wohnsitzauflagen und werden somit praktisch in die Illegalität getrieben.“

Ebenso kritisierte sie die Ausweitung der Abschiebehaft: Die Abschiebehaft würde „praktisch [auf] alle Menschen [ausgeweitet], denen aufgrund fehlender Papiere unterstellt wird, sie würden diese absichtlich zurückhalten“. Egal, ob es stimmt oder nicht.

Auch kritisierte sie die fehlende Debatte, schließlich sei das Gesetz in unnötiger Eile verabschiedet worden: „Eine demokratischen Grundsätzen Rechnung tragende Debatte hatte keine Zeit stattzufinden“, so die Rednerin. Die Fachleute hätten nicht einmal die Zeit gehabt, sich in die Materie einarbeiten zu können.

Dabei nimmt sie Seehofer selber in die Pflicht:

„Warum das so passiert ist, hat der liebe Horst Seehofer ja gerade sehr deutlich zum Besten gegeben. In einem Interview legt er dar, dass er in den letzten 15 Monaten die Erfahrung gemacht hat, dass man Gesetze sehr kompliziert formulieren müsse damit sie nicht mehr so leicht zugänglich sind. Sind die Gesetze komplizierter, ist es einfacher sie ‚stillschweigend‘ verabschieden zu können.

Er begründet dies damit, dass man so umgeht, dass seine wirren Ideen ‚unzulässig in Frage gestellt werden‘. Mir ist schleierhaft, ab wann eine inhaltliche Kritik unzulässig sein kann. So langsam müsste er relativ deutlich gezeigt haben, dass er weder etwas mit christlichen Werten, einer demokratischen Union, sozialer Gerechtigkeit, dem Rechtsstaatsprinzip oder unserer Verfassung am Hut hat.“

Abschließend schlussfolgerte sie über das Gesetzespaket: „Humanitäre Erwägungen, oder Grund- sowie Menschenrechte scheinen keine Rolle mehr zu spielen“ und „einem Rechtsstaat zugrundeliegende Standards werden über Bord geworfen“. Das sei „menschenverachtend“.

Sie setzte gegen diese Politik: „Unsere Antwort heißt unbedingte Solidarität mit allen Menschen in Not. Wir fordern ein Ende der Festung Europa, Bleiberecht für Alle, und eine klare Haltung gegen Rechts, welche wir auch weiterhin zeigen werden.“

„Das Gesetz ist praktizierter Rechtsruck!“

Jonas von der Initiative „Seebrücke“ sieht im Gesetzespaket einen „praktizierten Rechtsruck“. Die Politik würde den Themen der Rechten“ hinterherrennen. Das Gesetz setzt „viele Punkte der Agenda der AfD durch, weist Ähnlichkeiten zu Gesetzen Orbans auf und [hat] deutliche Parallele zu Salvinis „Sicherheitspakete“, so Seebrücken-Sprecher Jonas. Mit Grausen stellt er sich vor, „was eine Rechte Regierung (wie etwa mit einer AfD in Sachsen) mit den Instrumenten, die dieses Gesetz bereitstellt, veranstalten kann. Aber schon ein Seehofer kann mit diesem Gesetz sich weitere Geburtstagsgeschenke machen“.

Er sieht im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die „massivste Asylrechtsverschärfung“ nach dem „Asylkompromiss“ im Jahr 1993: „Auch damals nahmen die Verbalattacken gegen Flüchtlinge dramatisch zu. Mit Parolen wie ‚Das Boot ist voll‘ und Schlagworten wie ‚Asylantenflut‘ oder ‚Missbrauch des Asylrechts‘ wurden Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt. Damals führte der Mob auf der Straße dazu, Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit infrage zu stellen. Nichts anders geschieht heute. Der Rechtsruck betrifft dabei viele Ebenen“, so Jonas von der „Seebrücke“.

Er sieht auch die SPD als Akteurin des Rechtsrucks: “So twittert Lars Castellucci, Migrationspolitischer Sprecher der SPD, dass er ‚keine Einwanderung in Sozialsysteme‘ wolle. Das ist genau die Wirklichkeitsdeutung der AfD“, so der Seebrücken-Sprecher.

Ebenso kritisiert er Sigmar Gabriel, der den Erfolg der dänischen Sozialdemokrat*innen bei den letzten Wahlen darauf zurückführe, dass diese sich getraut hätten „ein paar unbequeme Fragen aufzuwerfen“, denen sich die SPD in Deutschland „konsequent verweigern würde“: „Abgesehen davon, dass das mit der Begründung des Erfolges der dänischen Sozialdemokrat*innen so nicht stimmt. Wir sind hier ganz tief im AfD-Sprech des ‚Mut zur Wahrheit‘. Diese ‚Wahrheit‘ beruht aber auf fingierten Fakten und der gemeinte ‚Mut‘ ist Mut dazu, dem Autoritären Charakter freie Bahn zu lassen, die eigenen pathetischen Projektionen zu bejahen, es ist Mut zur chauvinistischen Regression. Kurz: Mut zum praktizierten Rassismus“, so Jonas.

Er forderte ebenso: „Auch heute heißt es: keinen Meter dem Rechtsruck! Keinen Meter dem offenen oder verkappten Nationalismus! Auch heute heißt es: Für die befreite Gesellschaft, für die eine Welt aller Menschen, für die Abschaffung der Angst!“

Bündnis gegen Abschiebungen: http://buendnismuenster.blogsport.eu/

Initiative Seebrücke: https://www.facebook.com/muensterseebruecke/

Zum Weiterlesen:

Liste der Grausamkeiten – was ist für die SPD ein Kompromiss? Liste der nachträglichen Verschärfungen des „Migrationspakets“
Was hat die SPD da eigentlich „verhandelt“? Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster.

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