aus dem Magazin Zum Leben zu wenig

Kommt Hartz V?

Aus der Sperre Frühjahr 2019

Das Bürgergeld, das Grundeinkommen, heiße Luft oder nichts davon? Wie die politischen Parteien die Hartz-IV-Reform reformieren wollen

Am 10. Februar 2019 hat der SPD-Vorstand ein neues Sozialstaatskonzept gebilligt. Der Titel des 17-seitigen
Programmpapieres lautet: „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Das sei jetzt neue sozialdemokratische Politik, verkündet Parteichefin Andrea Nahles. Wir haben uns nicht nur die neuen Beschlüsse der SPD zur Arbeits- und Sozialpolitik angeschaut. Im Folgendenfassen wir in einer Übersicht die wichtigsten Inhalte sowie die Positionen der Bundestagsparteien zur Zukunft des Hartz-IV-Systems bzw. der Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) zusammen.

Foto: Agneta Becker

SPD – aus Hartz IV soll Bürgergeld werden

„Die Leistungen des Sozialstaates sind soziale rechte, die Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Sie sind Inhaber dieser Rechte und keine Bittsteller.“ – Ein Auszug aus dem oben genannten Papier. Die Partei, die Hartz IV zusammen mit den Grünen eingeführt hat, will das System nun umbauen. Ob aus Überzeugung oder als Reaktion auf bei Wahlen verlorengegangenen Wählerstimmen sei dahingestellt. Das zugrundeliegende Prinzip des „Forderns und Förderns“ will die Partei nicht in Gänze tilgen, deshalb kann von einem möglichen Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens auch nicht gesprochen werden. Und das „Recht auf Arbeit“ steht auch weiter im Mittelpunkt ihrer Überlegungen; zu sehr ist der Begriff der Arbeit in der Partei-DNA verankert, als dass in Zeiten des Beginns von etwas ganz Neuem, sie diesen Markenkern einer grundlegenden Überarbeitung unterzieht. Zur Sanktionspraxis: Sie wollen die Sozialdemokraten für un­ter 25-jährige Arbeitslose abschaffen, erhalten bleiben soll sie jedoch generell bei Terminversäumnissen. Arbeitslosengeld I soll wesentlich länger bezahlt werden, bis zu drei Jahren, nicht wie bisher üblich nur ein Jahr, bevor sich für die Betroffenen das Einfallstor ins Hartz-IV-System öffnet, was unter anderem mit der Zahlung des niedrigen Arbeitslosengelds II verbunden ist. Starke Anreize zu Qualifikationsmaßnahmen stehen im Pa­pier der SPD. Außerdem sollen andere Sozialleistungen besser abgestimmt werden, so die variable Höhe des Kindergeldes im Bezug zum Einkommen. SPD-Politiker Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht sich für ein „solidarisches Grundeinkommen“ aus. Es richtet sich ausschließlich an Langzeitarbeitslose. Ihnen soll bei kommunalen oder landeseigenen Betrieben ein vollzeitbe­schäftigter Job in Höhe von 1200 Euro angeboten werden. Dies entspräche einer Integration in den sozialen, nicht in den ersten, den privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt. Die SPD-Grundsicherung soll für die Betroffenen finanziell nicht wesentlich höher ausfallen als die bisherige Hartz-IV-Zahlung. Alles andere wäre nicht finanzierbar, so heißt es. Aber ein neues Etikett erhält das Ganze: „Bürgergeld“.

Bündnis 90/Die Grünen – setzen auf ein Belohnungssystem

Die Grünen wollen Hartz IV „hinter sich lassen“, so der Co-Vorsitzende Robert Habeck im November 2018. Er tritt derzeit als das Sprachrohr seiner Partei in der öffentlichen Debatte auf. Von der Hartz-IV-Zahlung zur Garantiesicherung ohne Sanktionen und ohne Verpflichtung zur Arbeitssuche spricht er in seinen Verlautbarungen. Stattdessen sollen starke Anreize dafür sorgen, dass Menschen Qualifikationsangebote und Arbeit überhaupt annehmen („Belohnungssystem“). Die Vorstellungen kommen einem Grundeinkommen recht nah, ein bedingungsloses insofern, als es ohne Zwang aus­kommt, aber nur für Menschen gelten soll, die bedürftig im Sinne der Existenzsicherung sind. Die Garantiesicherung soll höher ausfallen als der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz; Zuverdienst soll sich mehr lohnen. Einen mehr oder weniger zügigen sozialen Abstieg im Falle eines Arbeitsplatzverlustes verhindert aber auch dieses Modell nicht.

CDU/CSU – minimale Korrekturen am System

Grundsätzlich infrage stellen will die Union das Hartz-IV-Sys­tem nicht. Das Ziel einer jeden Reform sei die verbesserte Inte­gration in Arbeit. Die Reformvorschläge der SPD gehen ihrem derzeitigen Koalitionspartner zu weit. Den Verzicht auf Sankti­onen lehnt die Union ab, ebenso jede Art eines bedingungslosen Grundeinkommens. Allenfalls leichte Korrekturen am System seien sinnvoll, so beispielsweise die Ideen, die zu mehr Anreizen und zu weniger Strafen führen. So sehen es die christdemokratischen Parteien als wichtig an, die Grenzen des Zuverdienstes zu erhöhen. Aktuell würden 80 bis 100 Cent von jedem hin­zuverdienten Euro auf die Regelsätze angerechnet. Man könne sich vorstellen, den Wert auf 50 Cent pro „Plus-Euro“ festzulegen, um den Betroffenen mehr Geld in der Lohntüte zu lassen. In der Union herrscht die Meinung vor: „Es kann nicht sein, dass die einen arbeiten, und die anderen bleiben einfach zu Hause.“

Die Linke (Linkspartei) – zurück zur sanktionsfreien Mindestsicherung

Bereits seit dem Inkrafttreten von Hartz IV am 1. Januar 2005 fordert die Linkspartei dessen Abschaffung. (Zur Erinnerung: Der entsprechende Rechtstitel lautet „Viertes Gesetz für moderne Dienstlei­stungen am Arbeitsmarkt“; die geistige Urheberin war die zu der Zeit vermeintlich alternativlose Wirklichkeit von fünf Millionen Arbeitslosen, der Auf­traggeber die damalige rot-grüne Bun­desregierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der Vollstrecker des Auftrags der bis zum Juli 2005 als VW-Personalvorstand tätige Peter Hartz, dessen Namen dem Reformpaket seit­dem anhaftet.) Die Partei fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro, enthalten sind darin Kosten für die Unter­kunft. Zusätzliches Wohngeld könne bei Bedarf, Stichwort „re­gionale Unterschiede“, zusätzlich beantragt werden. Mit dieser konkreten Summe zog die Linke in den Bundeswahlkampf 2017, ohne bei deren Finanzierung konkret zu werden. Niemand solle gezwungen werden, eine Arbeit oder eine Weiter­bildung annehmen zu müssen. Das Arbeitslosengeld solle länger als nur ein Jahr gezahlt werden. Für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, wird ein öffentlicher Beschäftigungssektor gefordert. Auf diesem zweiten Arbeitsmarkt sollen Tariflöhne gezahlt werden.
Innerhalb der Partei wird heftig pro und kontra bedingungsloses Grundeinkommen gestritten.

FDP – Sozialdienstleistungen­ mit weniger Bürokratie

Die Freien Demokraten wollen das derzeitige Nebeneinander der verschiedenen Sozialleistungen durch ein einheitliches, sogenanntes liberales Bürgergeld ablösen. Es soll alle bisherigen Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, Regelsatz im Arbeitslosen­geld II (Hartz IV) zusammenfassen – aus Steuern finanziert. Eine zentrale staatliche Stelle soll das Bürgergeld auszahlen, das diene dem Bürokratieabbau. Möglichkeiten zum Zuverdienst sollen verbessert werden. Um Langzeitarbeitslose besser in die Arbeitswelt zurückzuholen, setzt die Partei auf mehr Minijobs, da nach ihrer Ansicht geringfügige Beschäftigung ein sinnvoller Zwischenschritt vom Weg aus der Arbeitslosigkeit in den regulären Arbeitsmarkt sein könne. Einen sozialen Arbeitsmarkt für Hartz-IV-Empfänger lehnt die FDP ab. Ein Konzept für Menschen mit gesundheitlichen oder sonstigen Einschränkungen, welche der Aufnahme einer Arbeit im Wege stehen, hat die Partei nicht im Programm. Und unklar bleibt, ob das liberale Bürgergeld die heutigen Regelsätze übersteigen würde.

AfD – Grundsicherung auf niedrigstem Niveau

Hartz IV abschaffen will die AfD. Das steht in ihrem Grund­satzprogramm von 2016. Ihre Unterstützungsleistung soll „aktivierende Grundsicherung“ heißen. Aktivierend bedeutet in diesem Fall, dass mit steigendem Einkommen die Höhe der Sozialleistung immer weiter absinkt, bis ein Wert Null erreicht ist, an dem die Einkommenssteuer greift. Konkret hieße das: Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 9100 Euro, was einem Verdienst von monatlich 759 Euro entspricht, gäbe es keine Grundsicherung mehr. Bei diesem Verdienst bekämen viele sogenannte Aufstocker heute keine staatliche Unterstützung mehr(!). Des Weiteren will die Partei ein Modell entwickeln, welches Geringverdiener entlastet, um den Lohnabstand zwischen Grundsicherung und Arbeitseinkommen wiederherzustellen bzw. zu erweitern. Das hätte auch Auswirkungen auf die Fest­legung des Mindestlohnes. Ein weiterer wichtiger Punkt: Sanktionen sollen nach dem Willen der AfD weiter möglich sein.

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Christoph Theligmann

Redakteur bei der Sperre
Redakteur des Magazin Sperre sowie dem Online-Portal des Magazins
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