aus dem Magazin Zum Leben zu wenig

Keine Sanktionen…

Aus der Sperre Frühjahr 2019

…trotzdem wird Hartz IV oft genug gekürzt

Sanktionen wegen fehlender Arbeitsbereitschaft sind immer wieder im Gespräch, sie sind so etwas wie der spürbare und viel diskutierte Rohrstock des Jobcenters. Aber nicht nur bei Arbeit oder Ausbildung macht die Behörde davor halt, Hartz IV und damit das Existenzminimum zu kürzen.

Weniger sichtbar als Sanktionen sind viele andere Kürzungen und Hilfeverweigerungen der Job­center. Aber Angst unter den Bezieher*innen von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II (Alg II) verbreiten sie genauso. Selbst die eigentlich besonders geschützte Wohnung ist nicht geschützt.

Foto: Agneta Becker

Beispiel: nicht voll übernommene Mietkosten

Hartz IV soll den Regelbedarf plus die Warmmiete sichern. Die Miete zahlt das Jobcenter jedoch nicht in unbegrenzter Höhe, die Kommunen legen Obergrenzen fest, die sich an der Zahl der in einer „Bedarfsgemeinschaft“ lebenden Menschen orientieren. Was darüber liegt, ist unangemessen. Zu hohe Mieten kommen vor, wenn beispielsweise ein Familienmitglied auszieht und die bisher angemessene Miete für die verbliebenen Personen zu hoch ist, oder wenn der/die Vermieter*in die Wohnung aufwendig modernisiert und seine/ihre Kosten auf die Miete aufschlägt. Dann fordert das Jobcenter die Bewohner*innen auf, die Wohnungskosten zu senken, etwa durch Umzug. Die Überschreitung der Mietobergrenze wird für eine be­grenzte Zeit vom Jobcenter toleriert. In der Regel ist damit aber nach sechs Monaten Schluss, danach wird nur noch der durch die Obergrenze festgelegte Betrag gezahlt. Nicht sel­ten müssen dann 50 oder 100 Euro aus dem Regelbedarf für diese übersteigende Miete aufgebracht werden. Wer jedoch ausreichende, aber erfolglose Bemühungen nachweist, kann befristet weiter die volle Miete erhalten. Allerdings ist völlig unklar, was unter „ausreichende Bemühungen“ eigentlich zu verstehen ist. Vom hiesigen Jobcenter sind bisher keine Fälle bekannt, in denen die sechsmonatige Frist noch einmal verlängert wurde (Jobcenter Münster, Ratsanfrage vom 22. Januar 2019). Auch wer einen neuen Mietvertrag unterschreibt, ohne vorher den Segen des Jobcenters für die Wohnung eingeholt zu haben, bekommt den Mietzuschuss nur bis zur alten Miethöhe. Den Rest kann er oder sie sich aus den Rippen schneiden. Sic, das Sozialbüro im cuba hat vor einem Jahr zwei Monate lang den Wohnungsmarkt in Münster intensiv untersucht und dabei festgestellt, dass die Miete von 95 Prozent der angebote­nen Wohnungen oberhalb der Mietobergrenze lagen. Zudem zogen viele Vermieter*innen ihr Angebot zurück, wenn sie hörten, die Miete werde vom Jobcenter gezahlt. Im Jahr 2017 haben die deutschen Jobcenter gut 14 Milli­arden Euro für Mietkosten bezahlt, aber 600 Millionen Euro haben sie als „unangemessen hoch“ nicht erstattet, das heißt: Die betroffenen Hartz-IV-Haushalte mussten dieses Geld aus ihrem Regelbedarf für Essen, Kleidung usw. abzweigen (laut Prof. Stefan Sell, Hochschule Koblenz). In Münster sind aktuell 274 Haushalte betroffen. Hier muss ein Haushalt, dessen Mie­te das Jobcenter nicht voll übernimmt, im Durchschnitt 65,55 Euro im laufenden Lebensunterhalt einsparen (Jobcenter Münster, Ratsanfrage vom 22. Januar 2019).

Beispiel: Laufende Rückzahlungen,
Darlehen, Überzahlungen

Das laufende Hartz IV ist für das Nötigste zum Lebensunter­halt berechnet, da gibt es keinen Spielraum für Reserven. Wer eine plötzlich notwendige Anschaffung nicht bezahlen kann oder aus einem anderen Grund kurzfristig kein Geld hat, kann ein Darlehen vom Jobcenter beantragen. Um es zu tilgen, darf das Jobcenter monatlich zehn Prozent des Regelbedarfs abziehen. Genauso geht das Jobcenter bei Mietkautionen vor. Und ebenso, wenn es irrtümlich zu viel Hartz IV bezahlt hat, beispielsweise wenn ein Einkommen zwar gemeldet, aber nicht oder falsch oder zu spät angerechnet wurde. Ein Mietkautionsdarlehen von 800 Euro mindert bei 424 Euro
Regelsatz für die nächsten 19 Monate den ohnehin schon knapp bemessenen Lebensunterhalt auf 90 Prozent des Bedarfes, das sind 381,60 Euro. Zieht das Jobcenter mehr als die zehn Prozent ab, etwa für eine Kaution und für eine Rückforderung, ist ein Widerspruch erforderlich. Noch enger wird es für diejenigen, die selbst dafür verantwortlich sind, dass sie zu viel Geld bekommen haben. Sie haben beispielsweise ein Einkommen zu spät gemeldet. Bei ihnen darf das Jobcenter 30 Prozent kürzen. Bei 424 Euro Regelbedarf zieht es monatlich 127,20 Euro ab, bis die Forderung getilgt ist. Mehr als 30 Prozent für mehrere Forderungen darf das Jobcenter nicht abziehen, auch dann ist der Widerspruch angesagt.

Nicht deutlich genug geäußerte Hilferufe

Sozialberatungsstellen kennen das folgende Thema: Jemand schafft es nicht, im Jobcenter einen Antrag abzugeben. Manchmal heißt es schon beim Empfang: „Das hat sowieso keinen zweck, einen Antrag zu stellen, brauchen Sie gar nicht erst zu versuchen.“ Mancher Jemand geht dann entmutigt weg, obwohl es zumindest kurzfristig keinen anderen Weg gibt, um an Geld für die Miete oder fürs Essen zu kommen. Eine andere kriegt ihren Antrag mündlich gestellt, jedoch mit dem Papierkram kommt sie nicht klar, mit etlichen Seiten Formular und den geforderten Nachweisen. Mehrfach schickt der/die Sachbearbeiter*in sie wieder weg und fordert neue Belege. Wer sich zu lange an diesen Formularen und Nachweisen herumquält, kriegt dann im Jobcenter vielleicht gesagt: „Und wovon haben Sie sich in der Zwischenzeit ernährt?“ Wer eine*n wackere*n Freund*in oder eine Sozialberatung findet und um Unterstützung bittet, bevor er oder sie endgültig verzweifelt, hat gut daran getan. Denn unter Freunden oder in der Wohlfahrtspflege findet sich in der Regel eine tatkräftige Unterstützung, den Antrag doch fertigzustellen und abzugeben.

Verschämte Armut, nicht gestellte Anträge

Armut adelt nicht. Arme wollen nicht als Arme identifiziert werden. Wenn ein*e Jugendliche*r schnoddrig sagt: „Dann werde ich eben Hartzer!“, geht ein Aufschrei durch die Gesellschaft. Die erschütternde Wahrheit ist jedoch, dass auf jeden Hartz-IV-Haushalt ein zweiter kommt, der aus Scham diesen Antrag nicht stellt (siehe zum Beispiel: Caritas in NRW, Hilfen zwischen Sozialstaat und Barmherzigkeit, 2011). Kinder wollen in der Schule eben nicht als „Hartzer“ auffallen. Eltern wollen sich nicht vor ihren Kindern schämen oder unter Freunden und Verwandten nicht als Loser dastehen. Geringverdiener*innen verzichten lieber auf das Aufstocken, als sich zusätzlich zu ihrer Arbeit eine in ihren Augen demütigende Bürokratie anzutun.

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Arnold Voskamp
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