Zum Leben zu wenig

Jobcenter schließen mit Hartz-IV-Empfängern*innen oft unklare Vereinbarungen für die Eingliederung ab

Laut einem Zeitungsbericht der Süddeutschen Zeitung von Freitag, den 23.08.2019 übt der Bundesrechnungshof (BRH) in einer internen Mitteilung Kritik im Umgang mit den sogenannten Eingliederungsvereinbarungen: Es gebe „massive Zweifel, dass die Jobcenter das Instrument der Eingliederungsvereinbarung wirksam einsetzen.“

Eine Eingliederungsvereinbarung hat zum Inhalt, die wechselseitigen Verpflichtungen zu benennen. Neben der Bewilligung der Regelsätze, sprich der festgelegten finanzielle Hilfe pro Monat, können dies – ein Beispiel – auf Seiten des Amtes eine Fortbildung, Umschulung etc. sein und auf der Gegenseite die Zusage, eine gewisse Anzahl von Bewerbungen pro Woche, pro Monat  zu tätigen.

Der Bundesrechnungshof wird deutlich. Die Vereinbarungen seien häufig fehlerhaft, schlicht gesagt unmotiviert und schlampig formuliert, letztendlich ohne Nutzen für das Ziel Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine Auswertung von Stichproben (625 Datensätze aus 212 Jobcentern wurden geprüft) kommt zu folgendem hochgerechneten Schluss: Gut 60 Prozent oder in absoluten Zahlen zwei Millionen Vereinbarungen von 3,4 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind inhaltlich oder/und aus formalen Gründen fehlerhaft.

Bei dieser Dimension rät der Rechnungshof  noch nicht mal zu Nach-oder Verbesserungen der gängigen Praxis, sondern schlägt vor, aus der „Muss-Regelung“ eine „Kann-Regelung“ zu machen, diese Praxis nach dem Motto „Fördern und Fordern“ demnach nur noch in besonderen Problemfällen beizubehalten. Die Bundesagentur für Arbeit zeigt sich problembewusst und rechnet mit gesetzlichen Änderungen in absehbarer Zeit, denn „das Thema beschäftige uns schon lange“, so eine Sprecherin der Behörde. Bald solle es Ergebnisse geben.

Christoph Theligmann
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