Rund um Münster

Ist Münster nächste Woche „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen?

Münster sollte mit dem Antrag zu einem „Sicheren Hafen“ für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt werden. Zwei Mal hatte die Initiative Seebrücke diesen Antrag in den Rat der Stadt Münster eingebracht. Zweimal wurde der Antrag durch die schwarz-grüne Koalition abgelehnt. Jüngst hatte die Initiative die Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren begonnen, um doch noch Münster zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären.

800 Kundgebungsteilnehmer*innen rufen den Notstand aus und zeigen symbolisch, dass sie sich auch strafbar machen würden, wenn denn Seenotrettung strafbar wäre. Foto: Jan Große Nobis.

In vielen deutschen Städten hatte diese Initiative schon Erfolg. Die bundesweite Initiative zur Seebrücke wollte damit Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Inzwischen setzt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer ja auch für die Seenotrettung ein und hat mit mehreren europäischen Staaten erklärt, dass sie die Seenotrettung unterstützen und die Geflüchteten aufnehmen. Deutschland werde ein Viertel der Geretteten aufnehmen, so Seehofer.

Kontroverse um Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren stieß in der Rathauskoalition auf Kritik. Denn: Damit werde der – allerdings unausgesprochene – Münster-Konsens gebrochen, dass natürlich Münster bereit sei, Geflüchtete aufzunehmen. Dies sei Wasser auf die Mühlen Populist*innen, wenn über so ein sensibles Thema in einem Bürgerentscheid abgestimmt werde.

Damals antwortete die Initiative Seebrücke auf die Kritik:

„Ein Sicherer Hafen sieht vor, dass die Stadt sich generell bereit erklärt, zusätzlich, d.h. über die vom Bund festgelegte Aufnahmequote hinaus, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Außerdem beinhaltet ‚Sicherer Hafen‘ eine klare Positionierung gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und ihre aktive Unterstützung. Als Seebrücke Münster fordern wir die Stadt darüber hinaus auf, sich der Potsdamer Erklärung der ‚Städte Sicherer Häfen‘ anzuschließen, um sich ganz konkret in diesem Städtebündnis aktiv gegen das Sterben im Mittelmeer einzusetzen.“

Es stimmt, dass in Münster Geflüchtete bisher immer willkommen waren. Es gab einen Konsens, diese aufzunehmen. Doch man kann es auch anders sehen: Wenn dieser Konsens besteht, warum war der Antrag der Seebrücke dann nicht Konsens bei einer Mehrheit – insbesondere bei Schwarz-Grün?

CDU, Grüne, SPD bringen Antrag ein

Nun haben CDU und Grüne einem eigenen Antrag in den Rat eingebracht, der den Kriterien der Seebrücke für einen solchen Antrag genügt. Am 9. Oktober 2019 soll über diesen Antrag abgestimmt werden.

Die CDU schreibt: „Der Rat der Stadt soll das sofort beschließen und damit das bestehende Angebot der Stadt bekräftigen, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, und Bund und Land auffordern, dieses Angebot anzunehmen. Münster soll sich der Potsdamer Erklärung der ‚Städte Sicherer Hafen‘ anschließen“. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber ergänzt: „Das ist schon immer die Position der CDU gewesen, aber ausufernde Symboldebatten eines nutzlosen Bürgerbegehrens mit großem Verhetzungspotential und einen Streit um des Kaisers Bart brauchen wir nicht.“

Damit bestätigt die Union die vorherige Frage, warum der Antrag der Seebrücke nicht schon vor Monaten im Rat angenommen wurde, wenn in der Sache Konsens besteht?

Die Seebrücke begrüßt Vorstoß der Rathauskoalition

Das vielfältige und unermüdliche Engagement der Seebrücke Münster seit dem Sommer letzten Jahres zeige Wirkung, so die Seebrücke. „Dank beeindruckender Unterstützung aus der Bevölkerung haben wir ein Zeichen der Solidarität mit geflüchteten Menschen und gegen den Rechtsruck gesetzt“, freut sich Florian Tenk.

„Nach nur vier Wochen zusätzlichem Druck durch das Bürgerbegehren – mit schon über 3.000 gesammelten Unterschriften –, ändert die Rathauskoalition von CDU und Grünen erfreulicherweise ihre bisherige Position und will zusammen mit der SPD am Mittwoch, den 9. Oktober 2019, Münster zum ‚Sicheren Hafen‘ erklären“, freut sich die Seebrücke. Bis zum endgültigen positiven Ratsbeschluss wolle sie aber weiter Unterschriften sammeln.

Der Antrag gehe über eine symbolische Erklärung hinaus, denn mit der Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung und dem damit einhergehenden Eintritt in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ sei ein konkreter Handlungsauftrag verbunden. Die Stadt Münster müsse also Verantwortung übernehmen und die zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen umsetzen, so das positive Fazit.

Insbesondere die drei Kriterien „grundsätzliche und zusätzliche Aufnahmebereitschaft“, der „Einsatz für die Entkriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen“ sowie der Anschluss an die Potsdamer Erklärung im Rahmen des bundesweiten Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ seien neue und wichtige politische Inhalte. „Mit diesen Kriterien kann Münster nach 92 anderen Städten endlich zum Sicheren Hafen im Sinne der Seebrücke werden“, so die Seebrücke.

Sofern der Antrag unverändert vom Stadtrat angenommen werde, sehe die Seebrücke die Forderung ihres Bürgerbegehrens erfüllt und werde dann das Sammeln von Unterschriften einstellen.

Jan Große Nobis
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