Höheres Wohngeld: Bundestag stimmt zu

Das Wohngeld soll steigen. Das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte, die mit ihrem Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegen und ansonsten kaum ihre Miete zahlen können, soll zum nächsten Jahr steigen. Das hat der Bundestag am Freitag, 18. Oktober 2019, mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD beschlossen. Linke, Grüne und FDP enthielten sich. Der Bundesrat muss die Änderungen noch billigen.

Jetzt sollen laut Innenministerium gut 660.000 Haushalte davon profitieren, 180.000 mehr als heute. Zwei-Personen-Haushalte zum Beispiel sollen künftig im Schnitt 190 Euro bekommen. Bisher sind es 145 Euro. Der Wohngeld-Satz soll fortlaufend alle zwei Jahre erhöht werden (wieso nicht jährlich? Anmerkung d. Redaktion), da er an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden soll. Für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt soll eine Mietstufe VII eingeführt werden.

Mieterbund: Was ist mit den Heizkosten

Der Präsident des Deutsche Mieter*innenbundes Lukas Siebenkotten begrüßte die Reform grundsätzlich, vor allem die Dynamisierung. Zu kritisieren sei allerdings, dass für die Berechnung weiterhin nur die Kaltmiete ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten hinzugezogen werde. Auch sei keine Klimakomponente – wie oft angekündigt – vorgesehen.

Linke: Dient nur der Rendite privater Großvermieter*innen / Investitionen in bezahlbare und öffentlich geförderte Wohnungen gefordert

Auch die Linke kritisierte die Reform als halbherzig: Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay forderte, dass das Wohngeld sich an den realen Kosten orientieren und folglich auch Heizkosten berücksichtigen müsse. Insgesamt sei das Wohngeld für ihre Fraktion nicht das Allheilmittel, denn es subventioniere letztlich nur die Rendite privater Großvermieter*innen. Nachhaltiger wären mehr Investitionen in bezahlbare und öffentlich geförderte Wohnungen.

DGB-Vorstand Körzell: „Wir brauchen definitiv mehr sozialen Wohnungsbau“

Und DGB-Vorstand Stefan Körzell kommentiert: „Die Wohngeld-Erhöhung ist gut und richtig, aber sie ist keine ausreichende Antwort auf steigende Mieten und knappen Wohnraum. Wir brauchen definitiv mehr sozialen Wohnungsbau. Die Politik muss mehr tun für bezahlbare Mieten.“