Urteile

Hartz IV für österreichische Arbeitssuchende

Österreichischen Staatsangehörigen haben aus dem Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen einen Gleichbehandlungsanspruch. Ihnen stehen Hartz IV-Leistungen zu, da österreichische Staatsbürger*innen wie deutsche Staatsbürger zu behandeln sind, auch wenn sie nur über ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche oder über gar kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügen. Die Leistungsausschlüsse für EU-Bürger aus dem Hartz IV (§ 7 Abs.1 Satz 2 SGB II) sind auf sie nicht anwendbar.

SG München, vom 10. Februar 2017, S 46 AS 204/15, Quelle: „Liste Münsterland; http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/“ Rundmail vom 4.3.17

Sperre Redaktion
Follow us