Rund um Münster

Hafencenter: Grünenfraktions-Spitze stimmt Kompromiss zu

Nun soll das Hafencenter doch kommen: Es soll einen neuen Bebauungsplan geben. Mit Einkaufscenter! Das haben die Spitzen der schwarz-grünen Koalition ausverhandelt. Ausgiebige Kritik gibt es demnach auch am neuen Konzept  – von vielen Seiten. Denn das Problem mit dem zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen und -lärm sei immer noch nicht gelöst.

Noch ist das Hafencenter Bauruine. Wird bald wieder gebaut? Foto: Jan Große Nobis.

Der Kompromiss

So sollen die Flächen für Verkauf und Parken zwar verkleinert, aber viel ist es nicht. Das sind die Grundpfeiler des Kompromisses wie die Westfälischen Nachrichten (Paywall) berichten:

  • Das umstrittene E-Center soll von 3.400 auf 2.950 Quadratmeter reduziert werden.
  • Die Verkaufsfläche für Einzelhandel wird zwar reduziert. Dafür kommt aber ein Restaurant. Das habe bauliche Gründe. Die Bausubstanz könne nicht mehr verändert werden.
  • Der Parkplatz wird begrünt. Es sollen 99 statt 140 Parkplätze entstehen. Dafür soll es mehr Stellplätze für (Lasten-)Fahrräder geben.
  • Die Tiefgarage soll auch als Quartiersgarage genutzt werden.
  • Die Dächer der Gebäude sollen begrünt werden. Ein kleiner Park soll zur Hinterseite entstehen.
  • Eine Großtagespflegestätte, ein Stadtteilbüro, Arztpraxen, eine Apotheke, ein Pflegedienst und Pflegewohnungen sollen neu ins Konzept mit aufgenommen werden. Ein Lieferdienst soll Lebensmittel für ältere Menschen im Hansaviertel versorgen. Das auch per Lastenfahrrad
  • Ebenso sollen Elektroladestationen und Carsharing integriert werden.

Der Bauherr, das Münsteraner Einzelhandelsunternehmen L. Stroetmann, verpflichtet sich, 50 öffentlich geförderte Wohnungen in Münster an anderen Orten zu schaffen.

In der aktuellen Ausgabe der SPERRE…

In unserer aktuellen Print-Ausgabe berichten wir davon, was Grüne und Hafencenter-Gegner*innen an Lösungen anzubieten hatten. Einiges steht nun im Kompromiss. Anderes, zentrales aber nicht.

Möltgen (Grüne): „Wir Grünen wollen kein E-Center! Aber wir wollen eine Lösung finden“

Wir hatten Anfang August Jörn Möltgen, grüner Vorsitzender des Planungsausschusses, zur Wohnungspolitik in Münster interviewt und dabei auch nach dem Hafencenter gefragt: Dort signalisierte er Kompromissbereitschaft. Er sagte: Die Grünen seien „an einer konsensualen Lösung interessiert“. Seine Vorstellungen von einem Kompromiss waren folgende: „Das Beste wäre eine Reduktion der Einzelhandelsflächen auf dem Areal des Hafencenters. Ebenso sollte mehr Wohnraum – auch sozialer – als bisher dort geschaffen werden, eine Kita und Räume für Initiativen sind auch denkbar und eine Reduktion der oberirdischen Stellplätze ist dort anzustreben“. Und die Tiefgarage solle auch Quartiersgarage werden. Aber auch sagte er: „Wir Grünen wollen kein E-Center! Aber wir wollen eine Lösung finden, wie mit dieser verfahrenen Situation umzugehen ist“.

Damit konnten sich die Grünen wohl mit einer ihrer zentralen Forderungen nicht durchsetzen!

Der Kompromiss wird derzeit in der Fraktion der Grünen diskutiert.

Gegner*innen: Hauptkritikpunkt war und ist das große Einkaufszentrum

Wir sprachen auch mit den Gegner*innen des Hafencenter-Projekts: Heiko Wischnewski von der Initiative „Platanen Power“ und Rainer Bode von der „Initiative Zukunft Hafen“ standen uns im Juli Antwort zur Frage der Zukunft des Hafenviertels.

Für beide war der Hauptkritikpunkt das große Einkaufszentrum (E-Center) innerhalb des Hafencenters. Schließlich gebe es im Hansaviertel genug Möglichkeiten einkaufen zu gehen. Sie sehen als Alternativen eine Quartiersgarage und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt Einkaufshype.

Sie forderten: Die Tiefgarage solle komplett in eine Quartiersgarage für die Bewohner*innen des Hafenviertels umgenutzt werden. Und: „Die Fläche, wo der eigentliche E-Markt erbaut werden sollte, dort sollten neue Wohnungen entstehen“, so Rainer Bode damals. Statt Verkehr und Parkplätze forderten sie viel mehr Grün für das Viertel. Der Verkehr müsse reduziert, statt noch erhöht werden.

Auch solle es endlich eine echte Bürger*innenbeteiligung geben.

Auch die Gegner*innen wollen also kein E-Center im Hafengebiet. Die zentrale Forderung ist nicht umgesetzt im Kompromiss der Stadtoberen!

Die Reaktionen: „vernünftig und fair“ oder „Schlag ins Gesicht der Bewohner*innen des Hansaviertels“?

CDU: „vernünftig und fair“

Für Stefan Weber (Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Stadtrat) ist der „Schaden begrenzt und geheilt“ mit dem Kompromiss. Dieser sei „vernünftig und fair“, so schreibt es die Union in einer Presseerklärung. „Alle Beteiligten hätten zum Teil erhebliche Zugeständnisse gemacht und statt kleinteiliger Klientelpolitik das Gesamtinteresse aller im Blick gehabt“, so das Fazit der Union.

Bode: Konzept mit „grünem Anstrich“, mehr nicht

Wir haben Rainer Bode, Gegner des Hafencenters und Sprecher der Initiative Zukunft Hafen um seine Meinung gebeten. Auf die Frage was vom Kompromiss zu halten ist, schreibt er uns: „Nix“. Bei ca. 10 interessanten Punkten könne man zwar zustimmen. „Die Forderungen kommen ja von uns“, so Bode.

Aber das Einkaufszentrum stehe weiterhin im Konzept. Am Ende sei dies kein echter Kompromiss. Der Kompromiss werde durch „den grünen Anstrich“ nicht besser. Rainer Bode lehnt somit auch den ganze Kompromiss ab. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht sei zwar jüngst auf einen noch nicht bekannten Termin verschoben worden. Aber man halte daran fest. Bode spricht auch für den Kläger, der gegen das Verkehrskonzept zum alten Bebauungsplan klagt.

Linke: „Schlag ins Gesicht“

Auch die Linken lehnen den Kompromiss ab. Schon als die ersten Eckpunkte bekannt geworden waren, schrieben sie: „Dass die grüne Parteispitze nunmehr ein E-Center befürworten will, dass mit unter 3.000 m² nur geringfügig kleiner ist als ursprünglich geplant, ist ein Schlag ins Gesicht der Bewohner*innen des Hansaviertels. Schon seit Jahren liegt die Verkehrs-, Lärm- und Umweltbelastung am Hansaring weit über dem Erträglichen. […] Auch ein E-Center mit einigen hundert Quadratmetern weniger Verkaufsfläche, würde zu kaum weniger Verkehr führen, zumal Stroetmann nicht nur sein E-Center, sondern auch noch einen Drogeriemarkt und einen Discounter für die Fläche geplant hat. Außerdem wird ein weiterer Supermarkt an der fraglichen Stelle weder benötigt, noch wird er von den Anwohner*innen gewünscht.“

Die Linke stehe also weiterhin an der Seite der Bewohner*innen des Hansa- und Hafenviertels, so das Fazit der Partei.

Auch der Stadtrat der Linken, Rüdiger Sagel, sieht in dem Kompromiss eine „Scheinlösung“. Er schreibt: „Denn etwas kleiner und etwas grüner löst das grundsätzliche Problem nicht und ist inakzeptabel! Zentral ist, dass die Verkehrsproblematik auch weiterhin nicht angegangen wird.“ Er sehe deshalb nicht, dass der neue Kompromiss überhaupt „gerichtsfest“ ist.

ÖDP: „Wieder einmal verraten die Grünen ihre ureigenste Position!“

„Wieder einmal verraten die Grünen ihre ureigenste Position!“, so ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann über den Kompromiss in einem Statement der Partei. „Nach Sonntagsöffnungszeiten, Seebrücke und der Verweigerung bei der Anpassung der Klimaziele sei dies nun mindestens das vierte Mal, dass die Grünen sich von ihren ureigensten Positionen verabschieden“, so Pohlmann weiter.

Der Status quo mit einer Bauruine an exponierter Stelle sei zwar ein unhaltbarer Zustand. Das bedeute aber nicht, dass man mit ein paar kosmetischen Änderungen das Problem beheben könnte, so die ÖDP.

„Für uns wäre das Beispiel Hafencenter DIE Gelegenheit, durch ehrliche Bürgerbeteiligung den zweifellos vorhandenen Dissens zu überwinden und so das Verfahren nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich zu heilen“, mahnt der Kreisvorsitzende der ÖDP, Michael Krapp abschließend.

Initiative Münster Bahnstadt-Süd: „Ausrichtung von Politik an Profitinteressen“ bleibt

Auch die Initiative Münster Bahnstadt-Süd (1, 2), die sich als Unterstützer*innenkreis zur Besetzung der „Zentrale“ am Hafenweg gegründet hat sich zu Wort gemeldet: „Das Problem von überteuertem Wohnraum, Mangel an Wohnraum, unsinnvoll genutzten Flächen und dem diesen Symptomen zugrunde liegenden Problem, nämlich dem Eigentum privater (Groß-)Investor*innen an Grund und Boden und der Ausrichtung von Politik an Profitinteressen, ändert der sogenannte „Kompromiss“ überhaupt nichts. Vielmehr spiegelt dieser „Kompromiss“ die intransparente und Bürger*inneninteressen übergehende neoliberale Politik wider, die erst zu einer derartigen Zuspitzung der stadtpolitischen Lage geführt hat.“ Deshalb fordern sie „eine echte Bürger*innenbeteiligung für die Zukunft des Hafencenters und keine Mauscheleien zwischen Politik und Investor*innen!“

Update 1 (20.09.2019): Platanenpower „komplettes Umdenken und einen Neustart“ am Hansaring gefordert

Auch die Gruppe Platanenpower, die sich gegründet hatte, als für die Aufrechterhaltung des Verkehrs am Hansaring während einer Baustelle drei alte Platanen gefällt werden sollten, meldet sich zu Wort: Auch „Platanenpower lehnt schwarz-grünen Kompromiss zum Hafencenter ab“. Die Gruppe schreibt: „Die veröffentlichte Einigung ist allenfalls von kosmetischer Natur, denn die Rechnung „Falsch – 13% von Falsch + positive Nebensächlichkeiten“ ergibt immer noch: Falsch! Nach wie vor wird mit einer Verkaufsfläche von 2.950 Quadratmeter allein für das E-Center auf einen großflächigen Einzelhandel gesetzt, der nur rentabel ist, wenn dieser auch Kundschaft außerhalb des Quartiers, wo bereits ausreichend Einzelhandelsfläche vorhanden ist, bedient.“

Und weiter: „Das Oberverwaltungsgericht hatte bei seiner Entscheidung, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären, ausdrücklich betont, dass ‚Verkehrslärm, der den Wert von 70 Dezibel tags deutlich überschreitet, [.] grundsätzlich nicht mehr zuzumuten‘ sei. Bei diesem Wert ist man aber bereits heute, auch ohne Einkaufszentrum.“

Deshalb fordere die Gruppe ein „komplettes Umdenken und einen Neustart“ am Hansaring: „Platanenpower fordert deshalb eine nachhaltige Quartiersentwicklung, d.h. ein vernünftiges Verkehrskonzept, welches auf einer echten Verkehrswende beruht, und ein Wohnraumkonzept, welches den sozialen Bedürfnissen des Viertels gerecht wird!“

Platanenpower halte den schwarz-grünen Kompromiss deshalb für nicht genehmigungsfähig und werde den Verein „Initiative Zukunft Hafen” um Rainer Bode bei einer etwaigen neuen Klage unterstützen.

Update 1 Ende

Der Vorlauf

Das Projekt Hafencenter war von Anfang an umstritten. Das Projekt wurde damals mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP auf den Weg gebracht, nachdem schon die SPD eine kleine Abspeckung des Projektes durchgesetzt hatte. Die damals oppositionellen Grünen waren strikt dagegen. Klagen wegen zu erwartendem zu hohem Verkehrsaufkommen und damit zu viel Verkehrslärm hatten zuletzt das Projekt auf Eis gelegt. Seitdem steht am Hansaring eine Bauruine.

Update 2 (20.09.2019): Stephan Orth:

Auf Facebook hat sich nun auch Stephan Orth gemeldet. Orth ist im Kreisvorstand der Grünen: Entgegen der Berichterstattung in verschiedenen Medien sei in der Fraktion noch kein Beschluss gefallen. Dieser komme frühestens nächste Woche zustande:

„Die Fraktion diskutiert und verhandelt verschiedene Optionen. Dass angesichts einer drohenden Bauruine und der Gerichtsentscheidung Politik nun versucht verschiedene Szenarien zu durchdenken und zu diskutieren ist ganz normal. Macht die SPD beispielsweise auch.

Über den Diskussionsprozess der Fraktion werden die Mitglieder in der nächsten Woche informiert und es soll diskutiert werden. Auch ist eine öffentliche Mitgliederversammlung zum Thema geplant.

Bis keine neuen Anträge vorliegen ist ganz klar, dass der bisherige Beschluss der Mitgliedschaft aus April 2019 Bestand hat und der besagt: Die GRÜNEN sind gegen ein Hafencenter. Unter neuen Bedingungen wie z.B. neuen Anträgen oder anderen Umständen müsste die Situation neu bewertet werden. Auch das ist verantwortliche Politik.“

Und er appelliert an die Beteiligten aus verschiedenen Gruppen: „Mein Tipp für alle, die sich zum Teil zu Recht angesichts der Berichterstattung ärgern: Lasst euch nicht ins Boxhorn jagen, beteiligt euch an der Diskussion um unterschiedliche Lösungsansätze – und verteufelt uns nicht, schon bevor es überhaupt eine Entscheidung in der Sache gibt …“

Update 2 Ende

Update 3 (20.09.2019 abends): Otto Reiners:

Inzwischen hat Grünen-Fraktionssprecher Otto Reiners sich zur Lösungssuche bezüglich des Standes zum Kompromiss des Hafencenters geäußert: Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Grünen das Hafencenter von vorneherein abgelehnt haben, nun ein Kompromiss zwischen den Verhandlungsdelegationen der CDU und den Grünen erreicht worden sei, dieser aber unter Vorbehalt von Fraktion und Mitgliederversammlung der Grünen stehen würde. Aber er schreibt auch: „Vor dem Hintergrund dieser Situation und den vorliegenden Vorschlägen der Bürgerinitiativen hat sich die Grüne Ratsfraktion bereit erklärt, an einer Lösung mitzuwirken, wie zukünftig das Areal des E-Centers stadtverträglich und für das Hansaviertel positiv entwickelt werden kann. Hierzu haben wir an einer Lösung gearbeitet, die weitestgehend den Vorstellungen der Bürger*innen des Quartiers entspricht.“

Im Folgenden die Stellungnahme des Grünen-Fraktionssprecher Otto Reiners im Wortlaut:

„Eins vorneweg: im bestehenden Bündnisvertrag zwischen CDU und GRÜNEN wurde das Hafen-Center als ausdrücklicher Dissens festgehalten.

Wir GRÜNEN haben das E-Center abgelehnt, da

  • die zusätzliche Verkehrsbelastung für das Quartier nicht hinnehmbar ist,
  • ein zusätzliches Einkaufscenter mit einer Fläche von 4.900 qm² für das Quartier nicht verträglich ist und
  • drittens im Hansaviertel und in ganz Münster keine weiteren Einkaufszentren, sondern bezahlbare Wohnungen fehlen.

Das ursprüngliche Konzept des Investors ist bekanntlich beklagt worden, was nicht wir zu verantworten haben. Das Ergebnis ist bekannt: Aufhebung des Bebauungsplanes und Baustopp für das Vorhaben.

Vor dem Hintergrund dieser Situation und den vorliegenden Vorschlägen der Bürgerinitiativen hat sich die GRÜNE Ratsfraktion bereit erklärt, an einer Lösung mitzuwirken, wie zukünftig das Areal des E-Centers stadtverträglich und für das Hansaviertel positiv entwickelt werden kann. Hierzu haben wir an einer Lösung gearbeitet, die weitestgehend den Vorstellungen der Bürger*innen des Quartiers entspricht. Ziel der Gespräche mit den Investoren und der Verwaltungsspitze war die Abwägung, welche Forderungen der Bürger*innen rechtlich, technisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch real umgesetzt werden können.

Wir GRÜNEN haben dabei in den Gesprächen stets deutlich gemacht, dass eine Heilung des vom Gericht verworfenen Bebauungsplanes für uns GRÜNE nicht möglich ist, sondern aus unserer Sicht eine Neubewertung auf Grund der Urteile notwendig ist. Dies erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplans, wozu zwingend eine erneute Bürgerbeteiligung sowie ein Satzungsbeschluss des Rates gehören.

Bei den Gesprächen haben wir des Weiteren stets deutlich gemacht, dass die GRÜNE-Ratsfraktion sich (wie auch bei anderen politischen Entscheidungen) die Verhandlungsergebnisse anschaut, bewertet und erst dann entscheidet. Zudem haben wir explizit darauf hingewiesen, dass wir unsere Mitgliedschaft einbeziehen werden und auf die Durchführung einer mitgliederöffentlichen Infoveranstaltung hingewiesen. Wir hatten als Zeitraum für die Infoveranstaltung den Monat Oktober 2019 vorgesehen und haben sie jetzt in den September vorgezogen.“

Nach Einschätzung der bisherigen Reaktionen auf den Kompromiss aus dem Viertel (s.o.) hat die Formulierung „Hierzu haben wir an einer Lösung gearbeitet, die weitestgehend den Vorstellungen der Bürger*innen des Quartiers entspricht“ schon potential für ausgiebige Diskussionen.

Update 3 Ende

Hält der Kompromiss?

Ob der neue Bebauungsplan einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, ist absolut fraglich! Wenn man zwar jubelt, dass die Verkaufsfläche im Kompromiss verringert worden ist, dafür aber ein Restaurant kommen soll, zweifelt man daran, dass das erwartete Verkaufsaufkommen wirklich verringert wird. Die Anzahl der Parkplätze wird im neuen Konzept zwar abgespeckt. Aber bei gleicher Fläche, die Menschen anzieht, wird durch weniger Parkplätze vielleicht sogar die Parkplatzsuch-Situation verschlimmert. Es ist also davon auszugehen, dass auch das neue Konzept gerichtlich überprüft werden wird – mit ungewissem Ausgang! Vielleicht gibt es in wenigen Jahren wieder den Status: Baustopp! Nur die Bauruine ist größer geworden!

Ebenso ist abzuwarten, was Fraktion und Parteibasis bei den Grünen sagen werden. Die zentrale Forderung der Grünen, die noch Jörn Möltgen im August formuliert hat, dass es mit einem großen Einkaufszentrum gar nicht gehe, ist nicht umgesetzt.

Ebenso geht es den Initiativen gegen das Hafencenter: Für sie sind ihre zentralen Forderungen nicht umgesetzt. Ebenso fehlt ihnen eine grundsätzliche Bürger*innenbeteiligung. Für sie ist dies wieder Hinterzimmer-Politik – eine „Mauschelei“!

Befriedet ist der Konflikt also keineswegs, wie es die CDU-Fraktion suggerieren will.

Wir erinnern uns: Die Union schrieb (siehe oben), dass man das „Gesamtinteresse aller im Blick“ gehabt habe.

Siehe auch:

Nach dem Baustopp Hafencenter: „Es steht 4:0 für uns!“ – Ideenschmiede angeregt

Der Kampf um das Hafencenter – Die Stadt gehört uns

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