Verschiedenes

Hab‘ keine Angst vorm roten Kevin!

Ein Kommentar von Jan Große Nobis

„Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.“

Grundsatzprogramm der SPD, 2007, gültig bis heute

Nein, Juso-Chef Kevin Kühnert hat nicht den DDR-Sozialismus zurückgefordert. Er hat auch keine Verstaatlichung von BMW (das war nur ein Beispiel) gefordert. Die Schnappatmung kann also wirklich wieder eingestellt werden, liebes Industriekapital! Aber er hat in den Fällen eine demokratische Vergesellschaftung in den Bereichen gefordert, wo der entfesselte Kapitalismus entgegen den Interessen der Menschen im Lande steht!

Klar, „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert als Chef der Jung-Sozialist*innen. Kühnert hat also nur die Vision einer fernen Zukunft seines Verbandes referiert. Das ist nun kein bisschen was Neues.

Geschichtliches

Nach der Befreiung vom Faschismus (heute ist der Tag der Befreiung, der 8. Mai) war Einigkeit: Die Großindustrie hatte große Verantwortung für den Aufstieg der Nazis. Die Lehre daraus war: Die „Schlüsselindustrien“ müssen vergesellschaftet werden. Daher haben viele Landesverfassungen – so auch die in NRW – das Thema verankert:

„Artikel 27 – Landesverfassung NRW
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“

Auch das Grundgesetz (GG) lässt deshalb die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik offen. Weiter bietet auch das GG die Möglichkeit der Vergesellschaftung:

„Art 15 GG
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Das sind historische Lehren, die heute noch Gültigkeit haben.

Im Übrigen sah sogar das erste Grundsatzprogramm der CDU – das Ahlener Programm – die Möglichkeit einer Vergesellschaftung vor: „Es forderte eine teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie und starke Mitbestimmungsrechte“ (Wikipedia).

Im Ahlener Programm hieß es:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Aber Kevin Kühnert hat die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung des Kapitals gegenüber den hier lebenden Menschen gestellt. Und diese ist heute mehr als berechtigt!

dann ist was faul im Staate Deutschland!

Klaus Staeck, 1972, Quelle Screenshot: http://klaus-staeck.de/?page_id=436.
  • Wenn die Mietpreisbremsen nicht wirken,
  • wenn das mickrige Gehalt (von der Politik gewollt) nicht steigt,
  • wenn die Rente für ein Viertel der Bevölkerung deshalb nicht mehr reichen wird,
  • wenn der*die Diesel-Fahrer*in – Dank Scheuer – nicht aufgerüstet oder entschädigt wird und
  • wenn der steigenden wirtschaftlichen Ungleichheit nichts entgegen gesetzt wird,

dann ist halt was faul im Staate Deutschland!

Im Klartext: Es muss wieder auf das „Primat demokratischer Politik“ gesetzt werden und „der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische“ widersprochen werden!

Und wenn das nicht ohne eine demokratische Kollektivierung geht, dann halt mit Kollektivierung! Es würde ja reichen, einmal mit der Immobilienbranche anzufangen! Denn da läuft es gewaltig schief!

Für mich ist BMW eigentlich nicht das vordergründigste Problem. BMW war nicht der größte Gesetzesbrecher im Diesel-Skandal, der Verdienst der Mitarbeiter*innen ist meistens nicht der schlechteste dort. Aber vielleicht wird es doch bald nötig, wenn die Autoindustrie nicht endlich auf den Klimawandel reagiert!

„Statt sich einfach mal zu bedanken, dass da jemand versucht, die Würde dieser Partei zu retten…“ (Margarete Stokowski)

Also, liebe aktuelle SPD-Vorsitzende Nahles, lieber Ex-SPD-Vorsitzender Gabriel, liebe Betriebsräte und BMW und Daimler und alle anderen Nörgler*innen: Nicht Kühnert hat der SPD geschadet, sondern Eure Schnappatmung schadet mal wieder der SPD. Nicht „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“ (Manfred Schoch, Betriebsrat BMW), sondern vielleicht sind es die Betriebsräte, die die Interessen ihrer eigenen Arbeiter*innen vergessen haben!

Dagegen ist die Schnappatmung bei den Konservativen nur heuchlerisch: Enteignungen gibt es tagtäglich: für Autobahnen (Update 17.05.2019: Derzeit laufen 200 Enteignungsverfahren für den Bau von Autobahnen und Bundestraßen), für den Braunkohletageabbau und so weiter und so fort. Da werden nur die kleinen Leute um ihr geliebtes Häusle gebracht oder Kirchen abgerissen. Enteignungen gegen „die da unten“ gehen also sehr wohl, Enteignungen gegen „die da oben“ aber natürlich nicht!

Also Leute: Redet wieder vom Primat des Politischen vor dem Ökonomischen!

Aber: Der Aufschrei ist schon immer größer in Deutschland wenn Reichtum und Besitz verbal angegriffen werden! Wenn dagegen Nazis Menschen angreifen, sind diese Leute immer mucksmäuschenstill“!

Screenshot Twitter
Zum Weiterlesen:

Faktencheck: Nein, Kühnert hat nichts „gefordert“, auch keine „Verstaatlichung“ von BMW

Nein, die SPD verliert nicht in Umfragen wegen des Kühnert-Interviews

Sozialismus-Debatte um Juso-Chef Kühnert: DIW-Chef Fratzscher beklagt Exzesse: „Viel Missbrauch in der sozialen Marktwirtschaft“

Kühnerts Kapitalismuskritik Wem Deutschland gehört (und wem nicht)

Rechte Aufmärsche und Kühnerts Sozialismus-Thesen: Ferner liefen Nazis

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