Gesundheit & Pflege

Grüne Münster: Entwurf zum Intensivpflegegesetz ist ein Fiasko!

Die SPERRE hat schon zweimal über Kritik (1, 2) am von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten „Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ berichtet. Auch Maria Klein-Schmeink und Harald Wölter von den Grünen Münster kritisieren den Gesetzentwurf nun scharf:

Der Gesetzentwurf stehe im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, so die Bundestagsabgeordnete und der grüne Ratsherr. Er wolle gesetzlich vorschreiben, dass Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, zukünftig nur noch in stationären Einrichtungen versorgt werden dürfen. Anlass hierfür waren Qualitätsmängel in sogenannten Wachkoma-Wohngemeinschaften.

Klein-Schmeink: „Hier werden Missstände in Einzelfällen als Anlass genutzt, elementare Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung einzuschränken.“

„Der Gesetzentwurf verfehlt deutlich das richtige Anliegen, besonders verletzliche Patient*innen zu schützen. Im Vordergrund stehen vielmehr Kostenerwägungen“, kritisiert die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Hier werden Missstände in Einzelfällen als Anlass genutzt, elementare Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung einzuschränken“. So würde das Gesetz in der jetzigen Form bedeuten, dass z.B. ein Mensch, der auf Grund einer fortschreitenden Muskelerkrankung auf Beatmung angewiesen ist, nicht mehr zu Hause gepflegt und auf eine stationäre Versorgung verwiesen würde.

Master-Student der Mathematik Tim Melkert und Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (Grüne) in Diskussion zur Kritik am Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz. Foto: Grüne Münster.

Treffen mit Betroffenem: In der stationären Versorgung, „bliebe ihm die Teilhabe am sozialen Leben verweigert“

Die Abgeordnete traf sich in dieser Woche in Münster mit einem Betroffenen zum Austausch. Tim Melkert leidet an ALS. Als Master-Student der Mathematik besucht er die Universität, trifft sich mit Freunden und spielt Schach. Dies wird ihm durch eine 24-Stunden-Assistenz, die ihn begleitet, ermöglicht. Müsste er, wie im Gesetzentwurf gefordert, in die stationäre Versorgung, bliebe ihm die Teilhabe am sozialen Leben verweigert, kritisiert Maria Klein-Schmeink. Dies stellt einen nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht dar, so die Abgeordnete. „Mich hat sehr beeindruckt, wie Tim sein Leben meistert und eigene Entscheidungen auch über seinen Gesundheitszustand trifft“, wertete Maria Klein-Schmeink den persönlichen Kontakt mit Betroffenen als wichtig.

„Personen die eine Beatmungspflege benötigen, müssen auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, diese Unterstützung zu Hause zu bekommen. Menschenrechte, wie der Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der den Betroffenen zusichert, nicht gegen ihren Willen in einem Heim leben zu müssen, dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden“, stellt GAL-Ratsherr Harald Wölter fest.

Die 120.000 Unterschriften für eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben zeigen die breite Entrüstung, so die beiden Grünen. Denn im Eigentlichen geht es darum, dass die häusliche Intensivpflege teurer ist als die stationäre. Und Einsparungen auf Kosten der Selbstbestimmung der Patient*innen seien abzulehnen.

Siehe auch:

Sollen Beatmungspatient*innen in Spezialeinrichtungen abgeschoben werden?

Kritik an Intensivpflegegesetz: Paritätischer und VdK fordern weiterhin Selbstbestimmung für Pflegepatient*innen

(jgn)

Follow us

Sperre Redaktion

Gastredakteur bei der Sperre
unter diesem Autor erscheinen Gastbeiträge aus allen Bereichen
Sperre Redaktion
Follow us

Teilen: