Verschiedenes

Gesetzgebungsirrsinn Asyl

11 Gesetzgebungsinitiativen hat die Bundesregierung in der Pipeline. 11 „Reformen“, die Migrant*innen in Deutschland zumeist schlechter stellen sollen. Eine Ausnahme ist wohl nur das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ein bisschen in die richtige Richtung geht. Das verheerendste Gesetz ist dagegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – oder wie die GGUA es nennt: „Hau-Ab-Gesetz“. Inzwischen gibt es mehrere Offene Briefe und eine SPD-Petitionen dagegen:

1. Die Flüchtlingsräte aller 16 Bundesländer und Pro Asyl

Die Flüchtlingsräte aller 16 Bundesländer und Pro Asyl haben am 7. Mai 2019 einen Offenen Brief an die SPD-Abgeordneten im deutschen Bundestag geschrieben. Damit protestierten sie heftig gegen das neue „Hau-Ab-Gesetz“: Sie schreiben an die SPD-Abgeordneten: „Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter*innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs-und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer*innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.“ Sie fragen sich, „inwieweit die Bundesregierung noch für Menschenwürde und den Schutz von Menschenrechten einsteht, wenn sie ein solches Gesetz verabschiedet“?

Die Flüchtlingsräte der 16 Bundesländer und Pro Asyl kritisieren im Einzelnen:

  • „Duldung light“ für Menschen, die vermeintlich nicht an der Passbeschaffung mitwirken:
    „Dadurch wird ihnen pauschal Ausbildung und Arbeit verboten, eine Wohnsitzauflage auferlegt und das Existenzminimum vorenthalten.“
  • Geflüchtete, die unter Dublin-III fallen sollen künftig von jeglichem Sozialleistungsbezug ausgeschlossen werden:
    „So soll die Rückkehr in Staaten wie Bulgarien, Italien und Griechenland mit Hunger und Obdachlosigkeit durchgesetzt werden, obwohl anerkannte Flüchtlinge dort oft unter miserablen Bedingungen leben müssen. Hiervon sind auch Kinder und Jugendliche betroffen.“
  • Massive Ausweitung der Abschiebehaft, indem „Fluchtgefahr“ ausufernd definiert wird; Abschiebehaft soll in Gefängnisse verlegt werden:
    „Die Abschiebungshaft soll bis 2022 sogar in normalen Gefängnissen durchgeführt werden. Das steht im Widerspruch zur eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die Trennung von Strafgefangenen und Menschen, die abgeschoben werden sollen, zwingend ist.“
  • Kriminalisierung der Zivilgesellschaft: Abschiebetermine als Geheimnis:
    Sie kritisieren: Es sollen in der Flüchtlingsarbeit engagierte Menschen „verunsichert“ werden. Es bestehe „weiterhin die Gefahr der Kriminalisierung“. „Indem der gesamte Ablauf der Abschiebung – inklusive Botschafts-oder Ärzt*innentermine – unverhältnismäßiger Weise als ‚Geheimnis‘ deklariert wird, besteht die Gefahr, dass in der Flüchtlingsarbeit Tätige, die zum Beispiel über den Termin bei einer Botschaft informieren, der Beihilfe zum Geheimnisverrat bezichtigt werden“

Deshalb fordern sie: „Wir fordern Sie, als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, dazu auf, die Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird, zu stoppen und den Gesetzesentwurf abzulehnen.“

Da ist nur zu hoffen, dass es sich bald ausgeseehofert hat! Foto: European People’s Party, CC BY 2.0.

2. Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, kritisiert das Gesetz in einem Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz, am 16. Mai ebenso: Es müsse sichergestellt sein, „dass die Menschenrechte der betroffenen Personen in allen Phasen respektiert“ werde. Sie beanstandet ebenso, dass Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen für die Beihilfe zur Weitergabe vertraulicher Informationen juristisch belangt werden könnten. Denn künftig sollen Informationen über Abschiebungen als „Staatsgeheimnisse“ eingestuft werden. Nichtregierungsorganisationen spielten aber eine bedeutende Rolle in der Gesellschaft: „Sie brauchen die Freiheit, ihre Rechte vollständig ohne unberechtigte Einflussnahme auszuüben“, betont die Menschenrechtskommissarin Mijatovic.

3. 22 Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen

Gestern, am 2. Juni, folgt nun ein Offener Brief gegen das Gesetz von 22 Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen in der diese ebenso den Bundestag auffordern, dem Gesetz nicht zuzustimmen: „In Kürze werden Sie über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden. Insbesondere das „Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz“ würde selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen.“

4. 100 SPD-Funktionsträger*innen aus Ländern und Kommunen

Heute haben nun über hundert Funktionsträger*innen der SPD in einer Petition die SPD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, dass sie das „verfassungswidrige und menschenunwürdige Geordnete-Rückkehr-Gesetz ablehnen“ sollen. Obwohl die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann den überarbeiteten Kabinettsentwurf für „kompromissfähig“ hält und am 29. Mai an die Flüchtlingsräte geschrieben hat, dass z.B. die „Duldung light“ verhindert worden sei: „Diese sogenannte ‚Duldung light‘ haben wir verhindert“, so Poschmann.

Die Petent*innen schreiben: „Wir sind stolze Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten. Wir sind stolz auf eine Geschichte voller großartiger Persönlichkeiten, die unter den schwierigsten Bedingungen die Idee der Sozialdemokratie am Leben gehalten haben. Auch im Exil auf der Flucht vor den Nazis. Es ist die Idee einer Bewegung, die immer an der Seite der Schwächsten Stellung bezogen und als Schutzmacht vor Menschenfeinden agiert hat.
Im Rahmen der über zwanzig Gesetze der Großen Koalition seit 2015 wurden jedoch einige Vorhaben durchgesetzt, die viel Vertrauen in diese Schutzmacht zerstört haben. Auch bei uns. Aktuell werden sieben Gesetze im Migrationsrecht in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht. Darunter befindet sich auch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es ist die unerträgliche Spitze des Eisberges. Und ehrlicherweise hätten wir uns dieses Ausmaß nicht mal in unseren Albträumen ausmalen können.“

Man darf gespannt sein, ob Seehofers „Hau-Ab-Gesetz“ unter den heutigen Bedingungen einer labilen Bundesregierung noch durchkommen wird? Heute ist es im Ausschuss, bis Ende der Woche wissen wir mehr, bis dahin soll es den Bundestag passiert haben!

Jan Große Nobis
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