Rund um Münster

„Für Frieden, Freundschaft und Wohlstand für jetzt und alle Zeit in einem freien Europa“ – der 1. Mai in Münster

Eine kraftvolle Demo: Am Fronttransparent u.a. Tanja Goritschan, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Münster, Peter Mai, Vorsitzender des Stadtverbandes Münster des DGB, Carsten Peters, Vorstand DGB Münster und Dr. Ömer Lütfü Yavuz, Vorsitzender des Integrationsrates Münster. Foto: Jan Große Nobis/Sperre

Es war eine kraftvolle Demo. Die Samba-Truppe mit ihren Trommeln heizte die Stimmung der Demo gut an. Weit über 1.000 Menschen aus verschiedenen Spektren demonstrierten für ein „solidarisches und gerechtes Europa“. Von SPD über Grüne bis zur Linkspartei, Gewerkschafter*innen der verschiedenen Gewerkschaften, verschiedene Gruppierung von Platanenpower bis zum Pflegebündnis demonstrierten gemeinsam. Und einen revolutionären Block gab es dieses Jahr auch.

Die Demonstration begann dieses Jahr am Hafenplatz. Dort kritisierte Moses Brüggemann von der Gruppe Platanenpower die Politik der Stadt im Hafenviertel: Das Bauprojekt „Hafencenter“ sei ein baurechtliches „Desaster“. Die Menschen im Viertel wollten es sowieso nicht. Die Platanen hätten nicht gefällt werden dürfen. Die Stadt müsse endlich Stadtplanung entsprechend den Wünschen der Anwohner*innen machen und entsprechend den Vorgaben des Klimaschutzes.

Saskia Liese und Jörg Siegert vom Pflegebündnis Münster. Foto: Jan Große Nobis/Sperre

Das Pflegebündnis kritisierte die Arbeitsbedingungen und -vergütungen in der Pflege. Es gelte endlich den Pflegekräften „gerechte Löhne und gesellschaftliche Anerkennung“ zukommen zu lassen, so Saskia Liese und Jörg Siegert. Die Flickschusterei der Bundesregierung reiche bei weitem nicht!

Danach zog die Demonstration durch Hansaviertel und Salzstraße zum Platz an der Stubengasse. Im Hansaviertel wurde oft von der Demospitze gerufen: „Demo! Aufstehen! Aufstehen!“.

„Für Frieden, Freundschaft und Wohlstand für jetzt und alle Zeit in einem freien Europa“

Die Abschlusskundgebung an der Stubengasse eröffnete Peter Mai, Vorsitzender des Stadtverbandes Münster des DGB: Er bezog klar Stellung gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zur bevorstehenden EU-Wahl: „Dann wird sich entscheiden, ob Europa auseinanderfällt oder sich noch einmal aufrafft und nach vorne blickt“. Er erinnert: „Wenn wir uns erinnern, welches Unheil bereits von deutschem Boden ausgegangen ist und wieviel Kriege der europäische Kontinent schon erlebt hat, dann können wir den Friedensbeitrag eines vereinten Europas nicht hoch genug einschätzen.“

Trotzdem: Noch vieles sei im Argen: „Noch viel zu oft stehen Großkonzerne im Mittelpunkt dieser Politik, das muss sich ändern, da gehören nämlich die Menschen hin. Viel zu oft nimmst Du hin, dass Menschen durch Dumping-Löhne ausgebeutet werden! Damit muss Schluss sein. Deshalb brauchen wir mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat!“

Er forderte endlich eine EU-Gleichstellungsstrategie und Zukunftsinvestitionen und wegweisende Projekte, die Infrastruktur und Fortschritt bringen. Klimawandel und Generationengerechtigkeit (er verwies dabei auf die Jugendbewegung „Fridays for Future“) müssten angegangen werden. Das könne Europa nur gemeinsam erreichen.

Und: Menschen in der Not müsse geholfen werden: „Es kann nicht sein, dass Du Menschen einfach vor Deinen Küsten ersaufen lässt.“ Es müsse menschliche Lösungen im Umgang mit diesen Menschen geben!

Abschließend forderte er zur Beteiligung an der EU-Wahl auf und wünschte sich: „Für Frieden, Freundschaft und Wohlstand für jetzt und alle Zeit in einem freien Europa“.

Der Auftakt der Abschlusskundgebung. Foto: Jan Große Nobis/Sperre
Wo ist der erste migrantische Verantwortliche in Führungsposition in Münsters Verwaltung?

In seinem anschließenden Grußwort solidarisierte sich Dr. Ömer Lütfü Yavuz, Vorsitzender des Integrationsrates Münster, mit der Forderung der Initiative Seebrücke: Münster solle sich verpflichten, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, wie es schon viele andere Städte getan haben. Ebenso müssten freiwillig Geflüchtete aus „Flüchtlingslagern aus verschiedenen Orten der Welt“ aufgenommen werden.

Er forderte ebenso, dass „Menschen mit Migrationsvorgeschichte“ bei Bewerbungen auf Kommunale Jobs gleichbehandelt werden, es müssten endlich in münsteraner kommunalen Führungsämtern ebenso diese Menschen vertreten sein: „Nach fünfzig Jahren Migration wird in dieser Stadt, wird in der Stadt Münster, noch kein Amt von einer Leiterin oder Leiter mit Migrationshintergrund geführt. Was in anderen Städten in NRW selbstverständlich ist“.

Abschließend gedachte er den Opfern der Terroranschläge gegen Moscheen in Christchurch und Kirchen in Sri Lanka. Er verwies dabei auf eine Gedenkveranstaltung für die Opfer von Sri Lanka am kommenden Samstag von 12-15.00 Uhr auf dem Überwasserkirchplatz. Und zum Terrorismus sagte er: „Allein diese Anschläge zeigen uns deutlich, dass der Terrorismus keine Grenzen, keine Religion, kein Land und keine Kultur kennt“.

„Die Jugend von heute, das sind wir, mit einem Lächeln, und solidarisch…“

Auch die DGB-Jugend brachte in einem Redebeitrag ihre Visionen von einem Europa ein: Patricia Weber und Lennart Rixen: Sie forderten „ein Europa für alle, ein solidarisches Europa, ein Europa auch für Flüchtlinge!“. Es sei schließlich ihre Zukunft. Dafür müsse zum Beispiel diesen „Schwarzfahrern von Amazon & Co.“ Einhalt geboten werden. Die internationalen Internet-Konzerne dürften nicht mehr in Steueroasen wie Irland und Luxemburg fliehen können. Sie müssten endlich gezwungen werden, Steuern zu zahlen!

Sie wollen also weiter „für das gute Leben von Morgen“ kämpfen. Sie hätten viel erreicht und würden noch viel erreichen werden!

Der Kampf um einen Betriebsrat: Lieferando und Foodora

Viel Solidarität erfordert der Kampf der Fahrradkuriere von Lieferando und Foodora (Die inzwischen durch Übernahme des einen durch den andern in einem Unternehmen zusammenarbeiten). Sie hätten zwar die schönsten Jobs der Welt. Sie hätten viel „Leidenschaft“ für ihren Nebenjob. Wer wolle nicht den ganzen Tag an der frischen Luft auf dem Radl sitzen? Aber die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden, so Charlotta und Joscha. Denn: Die selbstverständlichsten Arbeitsbedingungen, die in anderen Jobs gälten, gälten bei ihnen nicht: Sie müssten ihr Arbeitsequipment – Fahrrad und Smartphone – selber stellen und reparieren. Die Kosten würden nicht ersetzt. Die Schichtplanungen seien schlecht und unfair. Die Schichtplanung falle auch wieder unter Freizeit! Es gäbe zwar von der Firma gestellte Regensachen – was für Münster ja nicht ohne Belang ist – aber helfen würden die gar nicht. Regenschutz sähe anders aus. Pünktliches Gehalt sei für die Firma ein „Kraftakt“! Telefonisch sei der Betrieb nicht erreichbar und entfristet würden die wenigsten Arbeitnehmer*innen.

Deshalb hätten sie in Münster im Februar letzten Jahres bei Foodora eine Betriebsversammlung einberufen, um einen Betriebsrat wählen zu können. Diese Versammlung habe Das Unternehmen aber nicht anerkannt. Münster sei kein eigenständiger Standort der Firma. In diesen Tagen würden sie deshalb vor dem Amtsgericht für ihren Betriebsrat streiten. Dabei kritisierten Charlotta und Joscha aber auch, dass dies schwierig sei, da das heutige Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) noch kein bisschen auf Internet-basierte Unternehmen angepasst sei.

Ihre Hoffnung sei, dass nach der Anerkennung eines Betriebsrates am Ende auch Tarifabschlüsse stehen könnten!

Europawahl ist Wertewahl: „Europa nicht den Rechten und Marktradikalen überlassen“
Tanja Goritschan, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Münster. Foto: Jan Große Nobis/Sperre

In der zentralen 1. Mai-Rede der Kundgebung warnte IG Metallerin Tanja Goritschan vor einem Rechtsruck in der EU. Es sei ein Fortschritt, dass die Gefechte nun im EU-Parlament ausgefochten werden. Die letzten Gefechte mit Waffen seien Gottseidank 70 Jahre her.

In der EU sei viel erreicht worden, aber eine Fiskal- und Sozialunion müsse endlich geschaffen werden! Die EU-Troika habe nur Schaden angerichtet. Statt Aufschwung habe es nur Sozialabbau gegeben. Sogar das EU-Parlament habe dies bemängelt.

Deshalb müssten Strukturfonds geschaffen und nachhaltiges Wirtschaften gefördert werden. Soziale Grundrechte müssten vor Marktinteressen stehen, so Tanja Goritschan.

Sie schloss mit der Aufforderung: „Wir werden unser Europa nicht den Rechten und Marktradikalen überlassen! Respekt und Solidarität sind nicht verhandelbar!“

Internationalismus ganz konkret

Abschließend redeten zusammen Medya vom Demokratisch-Kurdischen Gesellschaftszentrum Münster e.V. (DKGZ) und Dilan von der Gruppe Perspektive Rojava.

Medya stellt in ihrer Rede heraus, dass besonders „Frauen [der kurdischen Frauenbewegung], die sich heute für Werte wie Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen“, von der „kapitalistischen Ordnung“ betroffen seien. Deshalb stelle der kurdische Freiheitskampf sich auch gegen das Patriarchat.

Dilan kritisierte in ihrem Redebeitrag die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei. Die Türkei habe zu den südlichen IS-Gebieten immer die Grenzen offen gehalten, dagegen zu den Gebieten der kurdisch-demokratischen Freiheitsbewegung waren sie versperrt. Die Türkei habe seit 2012 islamistische Gruppen in Syrien für den Bürgerkrieg ausgebildet und mit Waffen beliefert, die Türkei habe 2014 dem syrischen Ableger von Al-Qaida, der al-Nusra-Front, einen Angriff auf die armenische Kleinstadt Kesab von türkischem Territorium aus erlaubt. Sie konnte die Kleinstadt erobern. Ab 2016 und 2018 ist dann die Türkei in Syrien einmarschiert: „Offizielles Ziel war der Kampf gegen den Islamischen Staat“. Erobert hat die türkische Armee aber Rojava (das zu dieser Zeit von den kurdischen Kämpfern vom IS befreit worden war) und das kurdisch selbstverwaltete Afrin, das bisher vom Krieg verschont worden war. „Dort hatte sich eine Selbstverwaltung jahrelang entwickeln können und zahlreiche soziale, wirtschaftliche und kulturelle Reformen verwirklicht. Umfassende paritätische Besetzung aller politischen Positionen mit Männern und Frauen. Selbstverwaltete Kooperativen gegründet. Eine eigene Hochschule sollte aufgebaut werden.“ Der Krieg der Türkei gegen die kurdisch-demokratischen Gebiete sei mit deutschen Panzern erfolgt. Kritik war bescheiden. Die Bundesregierung hält an der Kooperation mit der Türkei weiter fest. Sie müsse geopolitisch eingebunden werden. „Dieser Politik müssen wir uns entgegensetzen. Die Friedensbewegung und die Solidaritätsbewegung für Rojava gemeinsam. Indem wir gemeinsam gegen die Rüstungsexporte vorgehen – in die Türkei und anderswo. […] Wir sollten Rheinmetall diese Geschäfte vermiesen!“

„#KlareKante: Den Rechtsruck stoppen!“. Foto: Jan Große Nobis/Sperre

Die Kundgebung ging dann fließend über in das Integrationsfest mit vielfältiger Musik aus aller Herren und Damen Länder über.

Die Reden hat übrigens MünsterTube mitgeschnitten und auf YouTube veröffentlicht:

Redebeitrag: Peter Mai, DGB Münster (Vorsitzender)
https://www.youtube.com/watch?v=KD89p9v0vOI

Rede Dr. Ömer Lütfü Yavuz (Vors. Integrationsrat Münster)
https://www.youtube.com/watch?v=61L2jAHN7mI

Redebeitrag der DGB Jugend Münster
https://www.youtube.com/watch?v=aULwmu9T6mU

Situation der Fahrradkuriere bei Lieferando & Foodora
https://www.youtube.com/watch?v=LLEalPuldHw

Tanja Goritschan (IG Metall Münster): „Europa nicht den Rechtsradikalen überlassen“
https://www.youtube.com/watch?v=Jhprr8HFPwE

Redebeitrag von Medya (DKGZ Münster e.V.)
https://www.youtube.com/watch?v=S_XG1rxVL00

Redebeitrag von Dilan (Perspektive Rojava)
https://www.youtube.com/watch?v=ZzfAeAW1PVQ

image_printdrucken