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„Europa, der Rechtsruck und was tun wir?“ – Reden mit der AfD?

Diskussion des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ zur Teilnahme der AfD an der EU-Wahlarena der JEF

Schon im Vorfeld der EU-Wahlarena der Jungen Europäischen Föderalisten, der Stadt Münster und der Europa Union am 08. April 2019 im Schloss zu Münster fand eine Diskussion statt: Darf man die AfD zu Wahlarenen einladen? In einem gemeinsamen Statement forderten SPD, Grüne und Linke Münster die Organisatoren von Wahlpodien zur EU-Wahl am 26. Mai auf, von Einladungen an die Adresse der AfD abzusehen:

„Die sog. „Alternative für Deutschland“ ist eine rassistische, sexistische und homophobe, menschenfeindliche Partei. Unter dem Deckmantel, eine Politik für „kleine Leute“ zu machen, verbreitet sie Hass und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Anstatt eine Welt zu gestalten, die die Unterschiedlichkeiten aller Menschen mit friedlichen Mitteln zusammenführt, propagiert sie eine nationalistische und menschenverachtende Politik der vermeintlich einfachen Lösungen. […]Wir sind uns einig, dass die AfD jede Bühne nutzt, um ihre menschenverachtende Politik zu verbreiten und hart erkämpfte Werte unserer Demokratie zu bekämpfen. Deshalb haben wir den gemeinsamen Konsens gefasst, der AfD keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus bieten zu wollen und fordern daher alle Veranstalter*innen, die die Besetzung ihrer Podien frei bestimmen können, dazu auf, diese Besetzung gegebenenfalls erneut zu überdenken.“
Quelle.

Das Podium des Keinen-Meter-Bündnisses.
Foto: Jan Große Nobis

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, gegründet als Bündnis gegen einen Nazi-Aufmarsch im Jahr 2012 in Münster-Rumphorst, und seitdem immer aktiv, wenn es um Aktionen gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung geht, stellte als AfD-freien Kontrapunkt eine Diskussion unter dem Motto „Europa, der Rechtsruck und was tun wir? Protest/Podium/Diskussion: Keine Bühne der AfD im Schloss!“ ebenfalls im Schloss in Aussicht und lud alle demokratischen Parteien ein, statt mit der AfD ohne diese in demokratischer Atmosphäre zu diskutieren:

„Wir bleiben dabei: Die AfD darf keine Bühne bekommen – weder im Schloss noch anderswo. Es spielt der AfD in die Karten als gleichberechtigte Diskussionspartnerin auf vermeintlich seriösen Veranstaltungen zu sitzen, und es befördert die Akzeptanz und die Normalisierung der AfD. Wir sagen: Für Rassismus darf es keine Bühne geben.“
Quelle.

Aber nur die Partei „Die Linke Münster“ folgte diesem Aufruf. SPD und Grüne diskutierten letztendlich doch mit der AfD.

So saßen auf dem Podium der JEF MdEP Dr. Markus Pieper (CDU), EP-Kandidatin Sarah Weiser (SPD), EP-Kandidatin Anna Blundell (Grüne), EP-Kandidat Paavo Czwikla (FDP) und EP-Kandidat Martin Schiller (AfD).

Auf der anderen Seite saßen auf dem Podium des Keinen-Meter-Bündnisses: Hannes Dräger (Die Linke), Stephan (Seebrücke Münster), Juri (Nationalismus ist keine Alternative), Eva (Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung) und Carsten Peters (DGB Münster).

Zunächst wollte der Autor dieser Zeilen zum Podium der JEF gehen. Der Andrang war sogar so groß, nicht alle konnten an der Veranstaltung teilnehmen. Der Autor fragte, ob er als Journalist denn noch reinkommen würde. Aber sein Presseausweis einer kleinen linken Foto-Agentur wurde abgelehnt. Er sei nicht offiziell genug. Der Autor wollte eigentlich wenigstens dem Beginn der Veranstaltung beiwohnen und ein Foto machen. Das hat nicht geklappt.

Später wurde auf der Veranstaltung des Keinen-Meter-Bündnisses berichtet, dass der EU-Kandidat der AfD Schiller wohl in der Veranstaltung viel Gegenwind bekam. Es wurde so viel gejubelt, dass er kaum zu Wort kommen konnte. Es wurden als Protest Greta Thunberg-Masken hochgehalten, denn Schiller hatte im Vorfeld Greta Thunberg als BDM-Mädel diffamiert. Schiller verstieg sich dann – laut dem Bericht – in der Forderung, doch vom Hausrecht Gebrauch zu machen und die jubelnden Menschen zu entfernen!

Über Martin Schiller, AfD
Die antifaschistische Linke Münster schreibt:
„Beispiel Martin Schiller. Er verglich kürzlich Greta Thunberg mit einem BDM-Mädel, die „fridays for future“-Bewegung mit einer Nazi-Organisation. Auf die Kritik an dieser unsäglichen Relativierung des NS-Regimes folgte nur die Aussage Schillers, er sei ja eigentlich kein Freund von Nazi-Vergleichen, das Plakat habe ja auch aus den 50er-Jahren in der DDR stammen können…(Anmerkung: Nein, hätte es eben nicht.) In der Vergangenheit waren von Schiller ähnliche Töne zu vernehmen. Als die Jüdische Gemeinde Münster sich kritisch über die AfD äußerte, unterstellte Schiller deren Vorsitzenden Sharon Fehr, dass dieser den „schleichenden Verfall eines Landes, welches Sie verachten“ genieße. Es sei wohl zu viel von Fehr verlangt, dass er die „Sorge um unser Vaterland“ teile, so der AfD-Ratsherr. In antisemitischer Diktion hatte Schiller den Juden Fehr damit nicht nur verbal aus Deutschland ausgebürgert, sondern ihm auch noch unterstellt, den „Verfall“ des „Vaterlandes“ anzustreben. Ein weiteres Beispiel: Als die „Ehe für Alle“ beschlossen wurde, warnte Schiller in einer Erklärung, dass als nächstes dann das Ehelichen von Ziegen folgen könnte. Und als er die Gelegenheit dazu hatte, warf Schiller zusammen mit einem Kameraden einen vermeintlichen Gegendemonstranten gewalttätig aus der Münsteraner Stadtbücherei und verletzte ihn dabei. Mit der Tat brüstete sich Schiller später in den sozialen Medien. Jetzt hat Schiller deswegen einen Strafbefehl wegen Körperverletzung erhalten.“
Quelle.

Die Podiumsdiskussion des Keinen-Meter-Bündnisses
Es sind über 200 Leute zur Podiumsdiskussion des Keinen-Meter-Bündnisses gekommen.
Foto: Jan Große Nobis

Carsten Peters, diesmal nicht in der Funktion des Pressesprechers des Keinen-Meter-Bündnisses, sondern als Vertreter des DGB Münster auf dem Podium machte den Einstieg in die Diskussion: Die AfD könne kein Diskussionspartner sein. Sie ist menschenverachtend, rassistisch und undemokratisch. Deshalb könne sie kein Diskussionspartner in einer demokratischen Diskussion sein. Die AfD sei eben „keine legitime Meinung neben anderen“, einer Normalisierung der AfD durch Teilhabe an Podien müsse entgegen getreten werden.

Hannes Dräger pflichtete ihm bei und machte darauf aufmerksam, dass die Ideologie des Attentäters von Christchurch der Kampf gegen den vermeintlichen „Großen Austausch“ sei. Genau dieser Ideologie folgten auch Identitäre und AfD. Gauland habe schon im April 2017 gesagt: „Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren“. Und der liberale Milliardär George Soros werde in der AfD, wie bei Orban, als der Drahtzieher dahinter gesehen. Da Soros jüdischer Abstammung ist, werde hier das ganze Repertoire des Antisemitismus aufgetischt.

Ihn treffe dies auch persönlich, da sein Großvater im niederländischen Widerstand gegen das NS-Regime gewesen war und sein Leben lang gegen Antisemitismus gekämpft habe.

Dräger macht deshalb darauf aufmerksam, dass rassistische Ideen nicht vom Himmel fallen. Sie haben aber Folgen: „Es ist erwiesen, dass seitdem die rassistischen Straftaten enorm gestiegen sind!“

Deshalb dürfe man „Leuten wie Schiller kein Podium bieten!“ Er halte daran fest: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Juri von der antifaschistischen Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ stellt zunächst die Kampagne vor: Sie habe sich 2016 als offene Plattform gegründet, als die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen anstanden und die Bundestagswahl 2017 nicht mehr fern war.

Sie wollen der AfD den Wahlkampf so schwer wie möglich machen. Die Nika-Kampagne wolle sich aber nicht auf die AfD beschränken: „Wir wollen etwas dem völkischen Nationalismus entgegenstellen. Wir wollen gegen die Festung Europa kämpfen. Wir kämpfen gegen den völkischen Antifeminismus“.

Deshalb habe man 2017 auch vor einem Wahlkampfstand der AfD in Münster verrusten Bauschutt abgeladen, als Zeichen, dass fast täglich Flüchtlingsheime angegriffen wurden und das doch etwas mit der AfD zu tun habe. Die AfD habe mit Pfefferspray auf die friedliche Gegenaktion reagiert. Die Kampagne damals hieß: „Return to sender“.

Aber auch Palme (Grüne) und Wagenknecht (Linke) und die Union sowieso müssten in diesem Kontext kritisiert werden, die der Flüchtlingsfeindlichkeit Vorschub leisten würden.

Carsten Peters pflichtete dem Vertreter von Nika bei, indem er Seehofer zitierte: Er habe gesagt: „Die Migration sei die Mutter aller Probleme!“ Peters sieht darin eine Anbiederung der konservativen Politik an den rechten Saum der Gesellschaft.

Nach der Veranstaltung wurde ein Solidaritäts-Bild geschossen.
Foto: Jan Große Nobis

Eva vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung stellte im Anschluss ihre Organisation vor: Sie sei ein Zusammenschluss von Beratungsstellen, Verbänden, Parteien und Einzelpersonen. Gegründet habe sich das Bündnis zum Thema Schwangerschaftsabbrüche, arbeite nun aber auch zu allen feministischen Themen. Das Bündnis verstehe sich in seiner Arbeit aber immer auch als antirassistisch.

Zunächst stellt sie positiv heraus, dass sich inzwischen viele solcher Bündnisse gegründet haben. Dies sei aber auch nötig, da unter dem europäischen Rechtsruck der Antifeminismus sich verstärke. In Österreich würden Gelder für Frauenhäuser gekürzt, in Ungarn Gender Studies verboten.

Die sog. „Demo für alle“ mit Vorbild aus Frankreich gäbe es auch in Deutschland. Diese Demos seien gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen die Ehe für alle, gegen die Selbstbestimmung der Frau.

In dieser antifeministischen Strömung mische in Deutschland auch die AfD stark mit.

In Münster nannte Eva den sog. „1000-Kreuze-Marsch“ als Ausdruck der antifeministischen Bewegung: Die Westfälischen Nachrichten würden diesen Marsch als harmlosen ökumenischen Club abtun. Dabei laufen dort regelmäßig NPD, Identitäre und AfD mit.

Stephan stellte die Seebrücke Münster vor: Die Seebrücke sei ein lokales, offenes Aktionsbündnis, das sich für die Seenotrettung im Mittelmeer einsetzt. Ebenso würden sie sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik und sichere Fluchtwege nach Europa einsetzen.

Er kritisierte, dass die EU die Mission „Sophia“ eingestellt habe, die nicht nur gegen Schlepper gekämpft habe, sondern auch Seenotrettung betrieben habe. Italien als Operationsleitung habe schon vorher die Mission kaltgestellt, indem sie zum Beispiel die deutschen Marine-Schiffe in Gegenden wo gar kein Kampf gegen Schlepper und auch keine Seenotrettung nötig waren.

Im Moment gäbe es nur ein privates Rettungsschiff im Mittelmeer. Die Alan Kurdi. Das habe zurzeit 64 Gerettete an Bord und suche wieder einen sicheren Hafen für diese in der EU.

Denn: Zurückbringen nach Libyen könne man die Geflüchteten nicht: Dort herrsche Menschenhandel, Vergewaltigungen und Erpressung der Angehörigen.

Bisher seien in den letzten Jahren über 35.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Dieses Jahr schon 356. Es müsse dringend wieder Seenotrettung auf dem Mittelmeer organisiert werden. Die Kriminalisierung der Retter durch Malta und Italien müsse beendet werden.

Im Mai wolle die Seebrücke einen neuen Anlauf für Münster als „sicheren Hafen“ machen. Im September sei man leider an CDU und Grünen gescheitert. Man sei in Gesprächen mit kirchlichen Einrichtungen. So hoffe man, auch die CDU zu überzeugen. Die Grünen müssten aber auch ihre ablehnende Haltung revidieren.

Die Aktion „Münster liegt am Mittelmeer“, mit der der Stadtrat Münster zu einem „sicheren Hafen“ erklären soll und ein Angebot an die Bundesregierung unterbreitet werden soll, dass Münster mehr als die nach offiziellem Verteilschlüssel aufzunehmenden Geflüchteten aufnehmen werde, soll am 18. Mai mit einer Demonstration unterstrichen werden.

Zum Ende wurde die Frage diskutiert, was die AfD mit der fortschreitenden „autoritären Formierung“ zu tun habe. Schließlich werden neue Polizeigesetze verabschiedet und die Zivilgesellschaft angegriffen: attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, der Umwelthilfe durch die Union gedroht, das Klagerecht abzuerkennen, da sie erfolgreich für saubere Luft in den Städten geklagt habe.

Juri von der Nika-Kampagne betonte dabei die Widersprüche des Kapitalismus. Mit der autoritären Formierung und völkischen Normierung sollen die „Überflüssigen“ stillgestellt werden. Sie sollen nicht über Kapitalismus nachdenken. Mit den „Überflüssigen“ meint er diejenigen, die wegen der Technisierung („Maschinen statt Menschen“) der Arbeitswelt freigestellt werden und nun deren „Gefühl der Überflüssigkeit“ übertüncht werden müsse durch völkische Ideen. Ansonsten würden sie sich ja wehren!

Es wurde zum Ende auch noch einmal über das Pro und Contra einer Ausladung der AfD diskutiert: Hannes Dräger stellt in dem Rahmen noch einmal fest: „Gauland in den ganzen Talkshows hat die AfD auch nicht entzaubert!“. Und die Opferrolle haben sie sowieso. Das gehört zur Masche der AfD.

„Wir haben heute gezeigt, dass es neben den Parteien auch viele andere gibt, die sich in und für Europa engagieren – und zwar für ein Europa der Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, so Carsten Peters zum Abschluss der Veranstaltung.

Jan Große Nobis
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