Urteile

EuGH: Genfer Konvention gilt auch für straffällig gewordene Flüchtlinge

Straffällig gewordenen Flüchtlingen könne zwar das nationalstaatlich verfasste Asylrecht aberkannt werden, trotzdem gelte die Genfer Flüchtlingskonvention, die international Flüchtlinge schützt weiter. Ebenso gelten die EU-Grundrechte weiter, so der Europäische Gerichtshof.

Hintergrund ist, dass drei Asylbewerber*innen aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien, die in Tschechien bzw. Belgien Asyl beantragt hatten, das Asylrecht in ihren Schutzstaaten aberkannt worden war. Dagegen hatten die Flüchtlinge geklagt.

Es sei Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, die „uneingeschränkte Wahrung“ der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewährleisten. Ebenso verbiete auch die EU-Grundrechte-Charta Abschiebungen in ein Land, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten der Betroffenen – die begangenen schweren Straftaten in Belgien bzw. Tschechien – spielen dabei keine Rolle, so das Gericht.

EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-391/16, C-77/17, C-78/17

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