Rund um Münster

Endlich: Münster ist Sicherer Hafen!

Ein Kommentar von SPERRE-Redakteur Jan Große Nobis zur Ratssitzung am 9. Oktober 2019.

Endlich. Münster ist ein „Sicherer Hafen“! Ein sicherer Hafen für Geflüchtete, die auf ihrer schwierigen Flucht im Mittelmeer vor dem sicheren Ertrinken gerettet wurden! Der Initiative „Seebrücke Münster“ ist für beharrliches Handeln zu danken!

Zwei Mal hat die schwarz-grüne Rathauskoalition das Anliegen der Seebrücke abgelehnt. Ihnen, der Seebrücke, blieb letztlich nur der Weg eines Bürgerbegehrens.

800 Kundgebungsteilnehmer*innen rufen den Notstand aus und zeigen symbolisch, dass sie sich auch strafbar machen würden, wenn denn Seenotrettung strafbar wäre. Foto: Jan Große Nobis.

Ihnen vorzuwerfen, wie es CDU-Fraktionschef Stefan Weber tat, sie würden der AfD und allen anderen Hetzer*innen damit eine Bühne, ein Aufmarschgebiet bieten, ist unlauter! Es mutet surreal an, wenn sie jetzt verlautbaren, dass sie ja eigentlich immer dafür waren, schließlich gebe es in Münster ja einen Konsens, Flüchtlingen zu helfen. Warum haben sie dann nicht schon vorher dem Antrag der Seebrücke zugestimmt? Da ist Otto Reines, Sprecher der Grünen-Fraktion, ehrlicher: Es sei ein holpriger Weg gewesen. Aber es sei gut, dass Münster nun eine sicherer Hafen sei.

SPD-Ratsfrau Petra Seyfferth hat es auf den Punkt gebracht: Sie weist ausdrücklich die Schuldvorwürfe gegen die Seebrücke zurück und dankt der Seebrücke für ihr Engagement!

Dass die unsägliche AfD dagegen gehetzt hat, war nicht verwunderlich. Verwunderlich war aber, dass Oberbürgermeister Markus Lewe diese nicht für ihre Hetze gegen die Seebrücke (und auch gegen Fridays for Future) gerügt hat. Das ist sehr verwunderlich!

Was bleibt? Das Verhalten der FDP. Auch sie lehnte als einzige demokratische Partei den Antrag ab: Fraktionsvorsitzender Jörg Berens lehnte das Anliegen ab, da das Sache der Europa- und Bundespolitik sei. Auch sei das ja alles nur symbolisch und in Afrika würden noch mehr Menschen sterben!

Der Druck der bundesweiten Seebrücke hat im Übrigen schon gewirkt: Inzwischen hat Seehofer seinen flüchtlingsfeindlichen Weg verlassen und die Bereitschaft 25 Prozent der aus Seenot im Mittelmeer Geretteten in Deutschland aufzunehmen. Und er setzt sich für eine EU-Lösung ein!

Siehe auch: Ist Münster nächste Woche „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen?

Hier die Erklärung der Seebrücke im Wortlaut:

Seebrücke: Münster ist Sicherer Hafen – Ein Anfang ist gemacht!

Die Seebrücke Münster bedankt sich bei allen, die diesen Tag möglich gemacht haben. Dazu gehören vor allem alle politischen Gruppen und Initiativen, die uns von Anfang an unterstützt haben, die Gewerkschaften, die evangelische und katholische Kirche, die vielen Menschen, die sich öffentlich und privat engagiert haben. Es gilt nicht loszulassen, am Ball zu bleiben, unermüdlich aufzuklären.

Der Sichere Hafen signalisiert zusammen mit anderen Städten, dass es eine Aufnahmebereitschaft gibt, die über die festgelegten Zahlen hinaus reicht. Damit bieten Sichere Häfen eine unmittelbare andere Lösung für Verteilungsfragen und eröffnen andere Handlungsmöglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene. So konnte Seehofer vermutlich leichter seine Meinung ändern und es kam zu Gesprächen über das Malta-Abkommen.

Die Arbeit der Seebrücke für den Sicheren Hafen hat sich auch vor dem Hintergrund des sogenannten „Rechtsrucks“ abgespielt. Dieser wird eben nicht nur von der rechtsextremen AfD direkt ausgetragen, sondern geht schleichend voran in andere Parteien. Denn dies ist der Fall, wenn das Selbstverständlichste – Menschenleben zu retten – in Frage gestellt wird. In Bezug auf die Debatte um den Sicheren Hafen hat es sich schon darin geäußert, dass das Konzept des Sicheren Hafens für Münster als problematisch empfunden wurde.

Zuletzt wurde der Seebrücke immer wieder vorgeworfen, mit dem Bürgerbegehren der AfD eine Steilvorlage anzubieten. Wenn überhaupt, wurde die Frage nach dem Sicheren Hafen dadurch zur Steilvorlage für die AfD gemacht, dass es so viele Anläufe gebraucht hat, um zu einem positiven Ratsbeschluss zu kommen. In der Tat: Die CDU hat immer behauptet, das Thema würde die AfD stärken und hat dies bis zuletzt als Grund für ihre negative Position vorgegeben. Damit hat sie aber aus Angst vor der AfD gehandelt und einer menschenfeindlichen Politik Legitimität verliehen. So aber operiert die AfD: Sie erpresst die demokratischen Prozesse und zwingt sie dazu, ihre Anliegen umzusetzen. Die Seebrücke hat das kommunalpolitische Hin und Her mit Widerwillen verfolgt und immer wieder interveniert. Der Ratsbeschluss zum Sicheren Hafen ist ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und ein konkreter Handlungsauftrag an die Stadt, den Rat und die Verwaltung.

Um die aktuelle Zahl der Unterstützerunterschriften ermitteln zu können, bittet die Seebrücke um die Rücksendung aller Listen des Bürgerbegehrens.

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