Arbeit und Soziales aus dem Magazin

Die unangemessene Angemessenheit

Aus der Sperre Herbst 2019

Was dabei passiert, wenn Worte in die Mühlen der Bürokratie geraten

Damit Hartz-IV-Empfänger*innen, die sich gerade auf Wohnungssuche befinden, mit der Unterstützung des Jobcenters rechnen können, müssen sie sich streng an eine sogenannte Angemessenheitsregelung halten.

Foto: Agneta Becker

Die amtliche „Angemessenheit“ einer Mietwohnung hängt von der Art des Heizens, der Größe der Wohnung und dem Mietpreis pro Quadratmeter ab. Dazu kommt noch die Anzahl der in dem Haushalt lebenden Personen. Ausgehend von diesen Daten prüft und entscheidet das Jobcenter, welche Gesamtsumme für den jeweiligen Haushalt als „angemessen“ gilt und welche Miethöhe die Behörde monatlich übernimmt. In Münster liegt der Beitrag etwa für einen Ein-Person-Haushalt bei etwa 465,50 Euro (Stand 1. September 2017). Doch ist diese amtlich festgelegte „Angemessenheit“ für die Betreffenden wirklich angemessen und fair?

Kurz gesagt: eher nicht. Im wirklich angemessenen Rahmen befinden sich nur die wenigsten Wohnungen.

Mehr Schein als Sein für ALG-II-Bezieher*innen

Vor einem Jahr machte Redaktionsmitglied Daniel Krull ein Selbstexperiment für die Sommerausgabe der SPERRE. Er schlüpfte in die Rolle eines fiktiven ALG-II-Empfängers, um zu überprüfen, wie schwer es unter realen Bedingungen ist, eine Wohnung zu finden. Er checkte die Internetseite Immobilienscout24 und kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass von 181 vorgeschlagenen Wohnungen nur neun wirklich angemessen waren. Diese Zahl fiel dann aber direkt auf fünf, da die Vermieter*innen schließlich ein Wort mitzureden haben, und wenn diese nur Studierende oder Vollzeitarbeitnehmer *innen als Mieter*innen haben wollen, hat der typische Hartz-IV-Empfänger schnell das Nachsehen.

Fünf Wohnungen, das klingt im ersten Moment nach nicht viel – und so ist es auch. Doch vielleicht hat sich die Situation ja innerhalb eines Jahres geändert?

Naja. Ein wenig. Mit der Wiederholung von Daniels Versuch kam ich auf 135 vorgeschlagene Wohnungen – schon mal ein ganzes Stück weniger als vor einem Jahr. Davon angemessen waren neun. Im Verhältnis zu den vorgeschlagenen Wohnungen ist das zwar eine Steigerung, doch nur auf den ersten Blick.

Sechs Wohnungen fallen nämlich heraus, da diese nur an Studierende vermietet werden. Eine weitere, da diese nur an Senior*innen vergeben wird. Und schon werden aus neun Wohnungen zwei. Von insgesamt 135 gibt es also ganze zwei Wohnungen, auf die ich mich bewerben kann. Mit den zugehörigen Vorurteilen, die manch ein Vermieter gegenüber dem Jobcenter hegt, plus dem momentanen Ansturm von Bewerber*innen ist es fast unmöglich, unter diesen Bedingungen eine Wohnung zu finden.

Somit stellt sich die Frage: Wie schaffen es ALG-II-Bezieher überhaupt noch, sich Wohnraum zu sichern? Nun, entweder sie haben die nötige Geduld und suchen solange, bis sie einen Glückstreffer erzielen, oder sie zahlen selbst einen Eigenanteil auf die Miete drauf, um sie sich leisten zu können. Das trifft zum Beispiel auf ein Drittel  aller in Berlin gezahlten Hartz-IV-Mieten zu. Etwa 85.000 Hartz-IV-Haushalte zahlen dort ein Teil ihrer Miete aus ihrer eigenen Grundsicherung. Im Durchschnitt zahlt ein Haushalt 135 Euro dazu – das ist viel Geld für Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.
Zur selben Möglichkeit greifen Hartz-IV-Bezieher*innen, wenn deren Miete steigt. Denn überschreitet die Miete im Nachhinein die Angemessenheitsgrenze, so muss der*die Mieter*in sich  innerhalb der nächsten sechs Monate eine neue, billigere Wohnung suchen oder den fehlenden Mietanteil selber zahlen.

Foto: Agneta Becker

Fazit

Die Kategorie „Angemessenheit“ des Jobcenters ist den bestehenden Wohnverhältnissen unangemessen. Die Wohnsituation wird für Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Bezieher*innen zunehmend schwieriger. Die Mieten steigen, Neubauten kommen meist für Wohnungssuchende mit größerem Geldbeutel in Frage, und die Anzahl der Wohnungssuchenden wird immer größer. Leistungsanpassungen des Jobcenters hinken den teureren Mieten meist hinterher, so dass ein permanentes Ungleichgewicht zwischen der „Angemessenheit“ des Amtes und der wirklichen Angemessenheit herrscht. In dieser angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt stehen meist die Hartz-IV-Bezieher*innen, denen es wohl gut täte, sich keinen Kopf mehr um die Konsequenzen der bürokratischen „Angemessenheit“ machen zu müssen.

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