Zum Leben zu wenig

Der „soziale Arbeitsmarkt“ ist nicht befreit von Jobcenter-Sanktionen

Münster möchte Vorreiter auf dem sogenannten „sozialen Arbeitsmarkt“ werden. Seit Anfang des Jahres ist es möglich, Arbeitsstellen in Firmen, Kommunen und bei gemeinnützigen Trägern mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen zu schaffen. Der städtische Rat will jetzt die Anstrengungen verstärken, sein kommunales Kontingent effizienter zu regeln.

Aus einem mit öffentlichen Geldern finanzierte Arbeitsstelle, soll später ein normaler Job werden. Teilnehmer* bekommen am Anfang nicht nur einen Arbeitsvertrag ausgehändigt, sondern auch zwei sogenannte Zuweisungen. Die eine bezieht sich auf die Arbeit, die andere auf ein diese begleitendes Coaching.

Diese Zuweisungen können relevante Rechtsfolgen haben. Das Jobcenter hat z.B. allein von sich aus die Möglichkeit, den Teilnehmer* von der Stelle jederzeit abzuziehen, wenn es der Überzeugung ist, ein anderer Arbeitsplatz, eine Weiterbildung oder eine andere Ausbildung mache mehr Sinn.
Auch bei Betreuungsterminen können aus der Sicht des Amtes jederzeit Pflichtverletzungen entstehen, die dann genauso sanktioniert werden, wie bei einem Hartz-IV-Empfänger*, der*die das Arbeitslosengeld II vom Jobcenter erhält.

Das Jobcenter betont die Freiwilligkeit, die auf dem sozialen Arbeitsmarkt gewährleistet wird, wenn es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages im gegenseitigen Interesse kommt. Mit den Zuweisungen wird den Betroffenen aber bewusst mit auf den Weg gegeben, dass sie halt doch nicht frei sind von dem potentiell amtlichen Druck und Zwang.

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Christoph Theligmann

Redakteur bei der Sperre
Redakteur des Magazin Sperre sowie dem Online-Portal des Magazins
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