Rund um Münster

Demo-Aufruf: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen – Münster liegt am Mittelmeer!

Seit Anfang des letzten Sommers gibt es unter dem Namen #Seebrücke deutschlandweit Proteste gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU. Auch in Münster hat sich eine Gruppe gebildet und bringt ihren Protest auf die Straße und in den Rat der Stadt Münster. Mit der Demonstration am 18. Mai um 12:00 Uhr auf dem Hafenplatz will die Seebrücke Münster ihre Forderung an die Stadt Münster bekräftigen, dass Münster zum „sicheren Hafen“ erklärt wird. Der Antrag wird am 22. Mai im Rat verhandelt. Dabei soll sich die Stadt Münster verpflichten, zusätzlich Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Bisher haben sich 57 Städte in Deutschland der Initiative angeschlossen. Am 19. September 2018 hatte der Rat der Stadt Münster zwar schon einmal entschieden. Der Beschluss geht der Gruppe aber nicht weit genug, da im Beschluss keine konkrete Bereitschaft formuliert wurde, weitere Geflüchtete aufzunehmen.

Wir dokumentieren den Aufruf zur Demonstration der Seebrücke im Folgenden:

Seit Jahren stärkt die EU ihr Grenzregime und betreibt eine Politik der Abschottung. Damit versucht sie, die Bewegungen jener Menschen aus peripheren Regionen, die bessere Lebenschancen in Europa suchen, durch Repression von sich fernzuhalten. Migrant*innen reagieren aber auf Konflikte, die letztendlich eine direkte Konsequenz der Art und Weise sind, wie die europäischen Staaten ihren Reichtum erwirtschaften und gegen Krisenfolgen zu verteidigen suchen. Die Erhöhung des Etats für Frontex, die Abkommen mit zum Teil diktatorischen Staaten, die Ausstattung der libyschen „Küstenwache“ und die dazugehörigen Folterlager, die Intensivierung von Abschiebungen, das sogenannte „geordnete Rückkehrgesetz“: All diese Praktiken gehören zur Mauer der Festung Europa.

Grafik: Seebrücke Münster

Die Versuche der Krisenbewältigung haben wiederum auch in Europa zu massivem Sozialabbau und Prekarisierung und damit zu verbreiteten „Abstiegsängsten“ geführt. Da Krisenpolitik den Nationalstaaten obliegt, finden nationalistische Sehnsüchte nach einem „starken Staat“ einen guten Nährboden. Rechte Kräfte schüren aktuell die Angst, bestimmte mit der Staatsbürgerschaft verbundene Privilegien zu verlieren, und bieten nationalistische oder rassistische Konstrukte als Rechtfertigungsgrund für diese Privilegien. Damit kulturalisieren und rassifizieren sie genuin soziale Konflikte. Offene Rassisten und Nationalisten wenden sich an die Mitte der Gesellschaft: „Gesteht Euch endlich ein, dass Ihr alle rassistisch und chauvinistisch sein müsst, wenn Ihr weiterhin so leben wollt, wie Ihr jetzt lebt!“

In der Tat: Die gegebenen Verhältnisse sind rassistisch. Sie brauchen und produzieren massenhaften Ausschluss und Hierarchisierung von Menschen. Sofern die EU Bestandteil dieser Verhältnisse ist, steht sie in radikalem Widerspruch zu den Werten der Freiheit und Gleichheit, auf die sie sich beruft.

Gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit, die uns die EU-Wahl wieder präsentiert, wollen wir unseren Einsatz für eine andere, bessere Welt stellen. Eine Welt, in der Menschen das Recht haben, zu gehen oder zu bleiben. Eine Welt, in der mit dem Geburtsort nicht erheblich unterschiedliche Lebenschancen verbunden sind. Eine Welt, die nicht auf Ausschluss und Repression beruht. Wir halten das Wissen darum hoch, dass eine radikal emanzipatorische und egalitäre Welt möglich ist.

Deshalb …

… rufen wir, die Seebrücke Münster und andere Münsteraner Initiativen und Gruppen, zu einer großen antirassistischen Demonstration am 18. Mai um 12 Uhr am Hafenplatz auf. Dabei wollen wir:

  • uns mit den Seenotrettungsinitiativen solidarisieren. Sie retten Leben, in Zeiten, in denen selbst das Selbstverständliche in Frage gestellt wird. Sie schlagen eine Bresche in die Mauer der Festung Europa und unterstützen die autonome Bewegung von Flüchtenden. Sie unterbrechen das perverse Zusammenspiel zwischen Salvinis geschlossenen Häfen, libyscher „Küstenwache“, Menschenhändlern und Folterern – die alle als Teil des EU-Grenzregimes zu betrachten sind.
  • uns mit der Bewegung von Migrant*innen solidarisieren und gegen die Tendenz stellen, ihre Kämpfe um soziale Teilhabe gegen Kämpfe der Einheimischen auszuspielen.
  • ein deutliches Zeichen gegen rassistische, nationalistische und chauvinistische Tendenzen Diese werden nicht nur von Rechtsextremen, von Orban, Kickel, Salvini und AfD verbreitet, sondern finden auch Raum unter Konservativen und in der Mitte der Gesellschaft.
  • uns gegen die autoritäre Formierung in Europa aussprechen, die u.a. Praktiken der Solidarität kriminalisiert und die Illegalisierung von Migrant*innen und Schutzsuchenden vorantreibt.

Schließlich möchten wir in diesem Rahmen für den Endspurt der Kampagne „Münster liegt am Mittelmeer“ mobilisieren. Dabei streben wir an, Münster zum „sicheren Hafen“ zu machen, der über bestehende Vorgaben von Bund und Ländern hinaus bereit ist, zusätzlich aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Damit kann unsere Stadt, die so genannte „Friedensstadt“ Münster, die sich so gerne auf Weltoffenheit und Solidarität beruft, ein solidarisches und widerständiges Zeichen setzen gegen die tödliche nationalstaatliche Logik der Abschottung und des EU-Grenzregimes. Unsere Solidarität kennt keine Grenzen! Münster liegt am Mittelmeer!

Seebrücke Münster

Die Demonstration beginnt am 18. Mai 2019 um 12:00 Uhr auf dem Hafenplatz.

Weitere Infos auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1834430456662649/

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