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De Maizières Katze

Groteske Zustände oder die quantenmechanische Dimension des Asylrechts

Von Claudius Voigt

Henning Hraban Ramm/pixelio.de
Henning Hraban Ramm/pixelio.de

Kann ein Asylsuchender oder eine Asylsuchende gleichzeitig sowohl eine hohe als auch eine geringe Bleibeperspektive haben? Die Bundesregierung führt dieses Paradoxon jetzt in der Gesetzgebung ein: Die Logik der Quantenmechanik hält Einzug in das AusländerInnen- und Asylrecht.

Um die Quantenmechanik, die hochkomplexe und abstrakte physikalische Theorie zur Beschreibung der Materie und ihrer Eigenschaften, zur veranschaulichen, schlug der österreichische Physiker Erwin Schrödinger 1935 ein Gedankenexperiment vor. Dieses Paradoxon wurde unter dem Namen „Schrödingers Katze“ weltberühmt: Eine Katze wird dazu in eine abgeschlossene Kiste gesperrt, zusammen mit einer „Höllenmaschine“, die nach dem Zufallsprinzip in einer bestimmten Zeit ein Gift freisetzt – oder auch nicht. Nach den Regeln der Quantenmechanik ist die Katze in der Kiste zugleich „lebendig“ und „tot“, und verbleibt in diesem Zustand, bis die Experimentieranordnung untersucht wird. Die gleichzeitig tote und lebendige Katze würde erst dann eindeutig auf „lebendig“ oder „tot“ festgelegt, wenn man sie beobachtet, also eine Messung durchführt. Das widerspricht grundlegend unserer normalen Alltagserfahrung.
Die Bundesregierung überträgt diese Logik nun auch auf das AusländerInnen- und Asylrecht: Nach dem soeben vom Bundeskabinett verabschiedeten „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ sollen nämlich Asylsuchende nicht mehr nur sortiert werden in Menschen mit einer von vornherein „hohen“ oder einer „geringen“ Bleibeperspektive – das ist ja seit einigen Monaten ohnehin Standard.
Nein, nun soll das nach der herkömmlichen Physik Unmögliche möglich gemacht werden: Ein und derselbe Mensch vereinigt künftig in sich zugleich sowohl eine hohe als auch eine geringe Bleibeperspektive. Die „Überlagerung der Zustände“ aus der Quantentheorie manifestiert sich fortan im Recht.
Das ideologisch aufgeladene Konstrukt der vermeintlich objektiv messbaren „Bleibeperspektive“ driftet somit vollends ins Absurde ab. Es entpuppt sich als das, was es von Anfang an war: ein politischer Kampfbegriff, der zwar nichts mit der Realität zu tun hat, aber als probates Mittel zur Separierung und Entrechtung bestimmter Flüchtlingsgruppen bereits diente und nun weiter dient.

Hohe und geringe Bleibeperspektive in einer Person

Dazu ein Beispiel: Stichpunkt „hohe Bleibeperspektive“: Der Paragraph 44, Absatz 4, Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) räumt AsylbewerberInnen nunmehr einen Zugang zum Integrationskurs ein, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Nach der Gesetzesbegründung zum im Oktober 2015 in Kraft getretenen „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ sind damit diejenigen AsylbewerberInnen gemeint, „die eine gute Bleibeperspektive haben. Erfasst sind „(…) Asylbewerber, die aus einem Land mit einer hohen Anerkennungsquote kommen“. Nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfüllen diese Voraussetzung Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung aus den Staaten Syrien, Eritrea, Irak und Iran.
„Geringe Bleibeperspektive“: Das nun vorliegende „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Nur nebenbei bemerkt: Wie wird wohl die Abkürzung heißen: „Asylverfahrensbeschleunigungsbeschleunigungsgesetz“?) sieht eine Leistungskürzung des Regelbedarfs nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in Höhe von zehn Euro vor und begründet die Kürzung ausdrücklich damit, dass „die Bleibeperspektive der Leistungsberechtigten ungesichert und deshalb von einem nur kurzfristigen Aufenthalt auszugehen ist.“
Wohlgemerkt: Die Leistungskürzung betrifft sämtliche Leistungsberechtigten innerhalb der ersten 15 Monate – auch Menschen aus Syrien, Eritrea, Iran und Irak.
Bei diesen ist also nach Überzeugung der Bundesregierung einerseits „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten“ und andererseits zu vermuten, dass „die Bleibeperspektive ungesichert“ und daher „von einem nur kurzfristigen Aufenthalt auszugehen“ sei.
Diese Logik lässt sich nur mit den Paradoxien der Quantenmechanik erklären!

Zweites Beispiel: Asylsuchenden ist unter bestimmten Bedingungen seit Oktober 2015 eine frühzeitige Arbeitsförderung gemäß § 131 Sozialgesetzbuch III (SGB III) eröffnet. Damit wird laut Gesetzesbegründung ausdrücklich das Ziel verfolgt, „Asylbewerber(n), die eine gute Bleibeperspektive haben, schneller in Arbeit zu integrieren“. Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit sind von dieser Privilegierung wiederum AsylantragstellerInnen aus Syrien, Eritrea, Irak und Iran erfasst. Und die haben, siehe oben, eine „gute Bleibeperspektive“.
Einen Zugang zu den Leistungen der Ausbildungsförderung sollen aber auch diese Personen nicht erhalten. Die Bundesregierung begründet das so: „Asylsuchende haben vor einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine hinreichende Klarheit über eine Bleibeperspektive, die eine entsprechende Förderung rechtfertigen würde.“ (Bundestags-Drucksache 18/6267, Kleine Anfrage der LINKEN) – also: „keine hinreichende Klarheit über die Bleibeperspektive“.

Drittes Beispiel: Nach Auffassung der Bundesregierung haben Asylsuchende aus Afghanistan eine „geringe Bleibeperspektive“. Aus diesem Grund werden sie weder zu den Integrationskursen noch in die frühzeitige Arbeitsintegration zugelassen. Der Grund: Asylsuchende hatten in einem bestimmten (aber nicht klar festgelegten) Zeitraum im Jahr 2015 eine Gesamtschutzquote von knapp unter 50 Prozent.
Was die Bundesregierung nicht berücksichtigt: Die viel aussagekräftigere „bereinigte Gesamtschutzquote“, bei der als Basis nur die inhaltlich entschiedenen Asylentscheidungen herangezogen werden, lag etwa im dritten Quartal 2015 auch bei Menschen aus Afghanistan bei 86,1 Prozent.
Hier von einer „geringen Bleibeperspektive“ zu sprechen, ist geradezu grotesk.

Viertes Beispiel: Nach Aussage der Bundesregierung leben in Deutschland rund 538.000 Menschen, deren Asylantrag irgendwann einmal abgelehnt worden ist – die also nach der beschriebenen Logik erwiesenermaßen über eine geringe Bleibeperspektive verfügen müssten. Hiervon besitzen aber 84 Prozent mittlerweile über ein befristetes oder sogar unbefristetes Aufenthaltsrecht. Aus einer anfangs in sie hinein projizierten geringen Bleibeperspektive ist also in der Realität längst eine hohe geworden. Doch als Realität wird offenbar nicht anerkannt, was nicht Realität sein darf.

Das Hü und Hott der Behörden

Ein letztes Beispiel: Der Zugang zu den Integrationskursen wird Asylsuchenden selbst aus den vier privilegierten Staaten erst dann eingeräumt, wenn sie bereits eine Aufenthaltsgestattung besitzen, das Asylverfahren also begonnen hat. Während der Wartezeit auf den Termin, an dem Asyl beantragt werden kann (mit der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, kurz BüMA), die momentan oft genug zwischen sechs und zwölf Monaten dauert, wird niemand zum Integrationskurs zugelassen. Das BAMF begründet dies unter anderem damit, dass in dieser Zeit noch keine Klarheit bestehe, ob nicht eine Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens erfolgen werde. Daher sei die Bleibeperspektive noch nicht „gut“.
Das ist aus zwei Gründen absurd: Zum einen zeigen die Statistiken, dass nur in gut zehn Prozent der Fälle, in denen ein anderer Dublin-Staat einer Überstellung aus Deutschland zugestimmt hat, tatsächlich auch eine Überstellung erfolgt. Die Bleibeperspektive liegt also selbst bei der festgestellten Zuständigkeit eines anderen EU-Staates weiterhin bei knapp 90 Prozent.
Und zum anderen widerspricht diese Praxis dem politischen Ziel, Integration frühzeitig zu fördern, in eklatanter Weise. Die Gesetzesbegründung zu § 44 AufenthG stellt fest: „Mit dem frühzeitigen Spracherwerb sollen ihre Integrationschancen erhöht und unnötige Folgekosten vermieden werden.“ Die Praxis des BAMF hingegen führt zum genauen Gegenteil: Der frühzeitige Spracherwerb ist blockiert und unnötige Folgekosten entstehen.

Die Bundesagentur für Arbeit nimmt aus diesem Grund Asylsuchende auch mit BüMA in die frühzeitige Arbeitsförderung gem. § 131 SGB III auf – obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Gruppe hier exakt dieselben sind wie für den Integrationskurszugang. Es gilt also: Bundesamt nein, Bundesagentur ja.
Sonderbar? Ja sicher. Aber ich bin überzeugt: Mit Hilfe der Quantenmechanik ließe sich auch das erklären. Ich weiß nur nicht wie.

Claudius Voigt, der Gastautor dieses Beitrags, ist Mitarbeiter im Projekt Q, das bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Münster für die Qualifizierung der Flüchtlingsberatung zuständig ist.