Arbeit

Bundessozialministerium plant arbeitsmarktpolitische Krisenprävention

In der letzten Woche präsentierte Arbeitsminister Hubertus Heil der Öffentlichkeit ein zweiseitiges Werkstattpapier aus seinem Haus. Lediglich Überschriften und knapp erläuterte Stichwörter, betitelt war es mit „Arbeit-von-morgen-Gesetz“.

Die wirtschaftliche Entwicklung trübt sich gerade ein und Erinnerungen an die letzte große Finanzkrise von vor gut zehn Jahren werden wieder wach. Die Politik will (und sollte auch) vorbereitet sein, deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf das Papier, mit dem Hinweis, dass es sich mitnichten um eine Gesetzesvorlage, geschweige denn um ein verabschiedetes Gesetzeswerk handelt.

Hier die wichtigsten Eckpunkte:

• Vom Strukturwandel betroffene Firmen erhalten höhere Geldmittel für Lohn- und Weiterbildungskosten ihrer Mitarbeiter*innen. (bis zu 100 Prozent Lohnzuschuss, bis zu 75 Prozent für Weiterbildung).
• Von einer möglichen Rezension betroffene Betriebe können im Fall der Fälle auf das bewährte Mittel des zur Verfügung gestellten „Kurzarbeitergeldes“ zurückgreifen. Der Sozialstaat bezahlt den Lohn weiter, der Arbeitgeber muss keine Kündigungen aussprechen.
• Eine weitere Maßnahme: Beschäftigte ohne Berufsabschluss und auch berufslose Arbeitslose, das sind derzeit 1,3 Millionen Menschen, sollen einen Rechtanspruch auf Berufsausbildung erhalten inklusive der noch im Umfang unkonkreten Kostenübernahme. Bedingung  ist die Eignung für den angestrebten Beruf.
• Das Prozedere: Sollte die nächste große Krise kommen, werde auch ohne ein langwieriges Gesetzesverfahren operiert, gegebenenfalls mit Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung.
Zum Schluss die leidige Finanzierung: Bezahlt werde das nicht mit Steuermitteln. Sondern: es sollen aus den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit solche und ähnliche Maßnahmen möglich werden, man rechne mit einem Finanzierungspaket in Höhe von ca. 23 Milliarden Euro.

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Christoph Theligmann

Redakteur bei der Sperre
Redakteur des Magazin Sperre sowie dem Online-Portal des Magazins
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