Wohnen

Berlin: Schärfster Mietdeckel seit langem

In Berlin hat die Senatsverwaltung für die Stadtentwicklung ein Eckpunktepapier vorgelegt, der nur alle fünf Jahre eine Erhöhung der Mieten seitens der Vermieter*innen erlaubt. Das berichtet die Taz. Noch dieses Jahr soll das Papier als Landesgesetz zur „öffentlich-rechtlichen Begrenzung der Mieten“ vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und dann 2020 in Kraft treten.

Demo in Berlin zum Referendum über die Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen auf dem Alexanderplatz. Foto: C.Suthorn/CC BY-SA 4.0

Demnach darf der*die Vermieter*in, bei der Neuvermietung der Wohnung maximal die zuletzt vereinbarte Miete fordern. Ausgenommen sind davon Neubauwohnungen, die noch nicht vermietet worden sind, und Sozialwohnungen, da bei diesen eigene Reglungen gelten.

Zusätzlich zum einfrieren der Mieten, soll laut dem Gesetzesentwurf eine allgemeingültige Mietobergrenze eingeführt werden. Falls die Miete der Wohnung die Mietobergrenze übersteigt, soll diese dann an einem angemessenen Wert angepasst werden. Ein Verstoß gegen das Mietgesetz kann eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen.

Das Einfrieren der Mieten und die Einführung des Mietdeckels wäre einer der drastischsten Veränderungen für die Vermieter*innen und ein Gewinn für die Mieter*innen in Berlin.

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