Gesundheit & Pflege Urteile Zum Leben zu wenig

Bereitstellung von FFP2 Masken

Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern* monatlich 129 Euro für FFP2-Masken zahlen müssen, alternativ als Sachleistung 20 Masken jede Woche. Hintergrund ist, ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hatte vor dem Karlsruher Sozialgericht erfolgreich die Versorgung mit FFP2-Masken erstritten. (Aktenzeichen: Az.: S 12 AS 213/21 ER)

Dass Bund und Länder die Masken verbindlich in der Öffentlichkeit vorschreiben, etwa beim Einkaufen und im ÖPNV, stelle einen unabweisbaren Mehrbedarf dar, der nicht mit dem regulären Arbeitslosengeld II gedeckt werden könne, so die Argumentation des Klägers, die das Gericht überzeugte.

In der Urteilsbegründung hieß es zudem, ohne die Masken seien Hartz-IV-Bezieher* „in ihrem Grundrecht auf sozialer Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt“.
Und mit der Bereitstellung oder Finanzierung der Masken werde nicht nur ein privates Bedürfnis befriedigt, sie dienten auch dem Infektionsschutz der Allgemeinheit.

Der Beschluss ist rechtskräftig und die Bundesagentur für Arbeit kommentiert das Urteil mit den Worten: „Die Entscheidung in einem Einzelfall gilt zunächst nur für diesen konkreten Fall.“

Das heißt in der Praxis, nicht jede(r) Hartz IV-Bezieher* erhält diese Zuwendung jetzt automatisch. Zu empfehlen ist hingegen das Stellen eines formlosen Antrages beim zuständigen Jobcenter in Bezug auf das obige Gerichtsurteil.

Christoph Theligmann
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