Urteile

Arbeitslosengeld II für EU-Bürger

Eine rumänische*r Staatsangehörige*r, die/der fünf Stunden pro Woche als „Haushaltshilfe (Gartenarbeiten, Hausarbeiten)“ mit einem Monatseinkommen von 187 Euro arbeitet, ist möglicherweise Arbeitnehmer*in. Das Landessozialgericht Bayern hat daher vorläufig aufstockende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angeordnet.

Landessozialgericht Bayern vom 6. Februar 2017, L 11 AS 887/16 BER (nach: „Liste Münsterland; http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/“ vom 17.03.2017)

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