Rund um Münster

Antifaschistische Linke zur AfD: “Offenes Bekenntnis zum extrem rechten Flügel” – AfD Veranstaltung abgesagt

Die beiden Kreisverbände Münster und Steinfurt hatten zur Veranstaltung nach Hörstel (Kreis Steinfurt) geladen: Dort auftreten sollten MdB Rüdiger Lucassen und Andreas Kalbitz, seines Zeichens brandenburgischer Fraktionsvorsitzender und Rechtsaußen der AfD. In den letzten 25 Jahren war letzterer ständiger Besucher von faschistischen Veranstaltungen –natürlich nur aus „Interesse“. Die Veranstaltung sollte am Freitag, den 13. September 2019, stattfinden. Sie wurde aber – wohl von der AFD selbst – abgesagt. In anderen NRW-Städten wurde das Duo Lucassen/Kalbitz von Gaststätten ausgeladen, als ihnen bewusst wurde, wen sie da vor sich hatten.

AfD-Mann Schiller bei einem Info-Stand an der Stubengasse. Links der Stand, rechts der Gegenprotest (Eigentlich verkehrte Welt!). Foto: Jan Große Nobis.

Die AfD selbst hatte den Ort des Geschehens in Hörstel geheim halten wollen. Antifaschistische Gruppen hatten den Ort aber einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht. Lucassen selbst hatte wohl auf seinen Social-Media-Plattformen den Ort der Veranstaltung veröffentlicht.

Die Antifaschistische Linke Münster (ALM) hatte im Vorfeld die Veranstaltung klar kritisiert und den Veranstaltungsort aufgefordert, die AfD auszuladen: „Sollte die Wirtin über den Charakter der Veranstaltung nicht informiert oder getäuscht worden sein, empfiehlt die Antifaschistische Linke Münster, sich an die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus zu wenden und alle rechtlichen Optionen zu prüfen.“

„Kalbitz ist tief in die Neonazi-Szene verstrickt“

Die ALM schreibt zu der Einladung von Kalbitz: „Andreas Kalbitz war in den letzten Wochen mehrfach aufgrund seiner Neonazi-Biografie in den Schlagzeilen. [2a 2b] ‚Kalbitz ist tief in die Neonazi-Szene verstrickt. Auf neue Erkenntnisse über diese Verstrickungen – beispielsweise seine Teilnahme an einem Neonazi-Aufmarsch 2007 in Griechenland in einer Reisegruppe mit NPD-Funktionären – reagiert er stets mit hanebüchenen Ausflüchten. Dass die AfD Münster diesen in der Wolle gefärbten Neofaschisten nun eingeladen hat, sagt viel über die Entwicklung des Kreisverbandes aus‘, so Merle Linkowski, Sprecherin der Antifaschistischen Linken Münster.“

AfD Kreisverband Münster nähert sich dem extrem rechten „Flügel“ von Björn Höcke an

Auch der AfD Kreisverband Münster nähere sich somit – aus Sicht der ALM – immer stärker dem extrem rechten „Flügel“ von Björn Höcke an, der innerhalb der AfD an Macht und Einfluss gewonnen habe: „Martin Schiller und die AfD Münster passen sich nun also den veränderten Machtverhältnissen an. Ob dies aus opportunistischen oder inhaltlichen Gründen geschieht, ist insofern irrelevant, als dass so die weitere Radikalisierung der AfD unterstützt wird“, Merle Linkowski. “Darüber hinaus beobachten wir seit Längerem eine Radikalisierung des sich nach außen gerne gemäßigt-bürgerlich Kreisverbandes Münster: Die Spanne reicht dabei von antisemitischen Anfeindungen über den Nationalsozialismus relativierende Äußerungen bis hin zu körperlichen Übergriffen auf politische Gegner*innen.”

Am 18. Oktober 2019 wird der Sprecher der AfD Münster Martin Schiller sich vor dem Amtsgericht verantworten müssen. Er hatte bei einer AfD-Veranstaltung im April 2018 in der Stadtbücherei Münster einen Besucher der Stadtbücherei aus der Toilette „die Treppe hinaufgeschleift und schließlich vor der Eingangstür auf den Boden geworfen haben“, so die damalige Anzeige. Dabei hatte er sich auf das Hausrecht berufen. Dies galt aber nur für den eigentlichen Veranstaltungsraum. Nicht für die Toilette und die weiteren Räumlichkeiten der Stadtbücherei.

Der Blog „Münsterland rechtsaußen“ hat auch ein Einschätzung zum Thema geschrieben.

Jan Große Nobis
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