Eine Wahl, die keine ist

Geschrieben von: Christoph Theligmann | 08. September 2009

• Am 27. September wählen wir, die Bürger, der Volkssouverän keine Bundeskanzlerin, keinen Bundeskanzler. Wir bestimmen die Zusammensetzung des Bundestages, aus dessen Reihen - die von uns am Wahltag gewählten Volksvertreter – in einer parlamentarischen Sitzung der Kanzler / die Kanzlerin gewählt wird. Das nennt man repräsentative Demokratie!
Die Wahl am 27. September ist sinnlos, sie entscheidet nichts, sie wird nicht den Volkswillen ausdrücken. Nanu! Sie ist zwar indirekt, aber wir legen unser Vertrauen in die Hände und in die Stimmen unserer verehrten und gutbezahlten Abgeordneten! Ja, doch dieses Vertrauen wird an der Garderobe abgegeben werden. Denn wir leben in Wirklichkeit in Zeiten, die an die guten alten Tage des „Politbüros“ erinnern.
Ich bin kein Wahlprophet, der in seiner gläsernen Kristallkugel, die Position des Bundeskanzlers mit Oskar von der Saar besetzt sieht, ich sehe keine revolutionäre Situation voraus. Nein, ich sehe eine Nebenregierung mit offenen Augen, hier und jetzt. Und diese hat einen Namen: „SoFFin.
Laut Gesetz soll der parlamentarische Haushaltsausschuss die millardenschwere Bankenrettung kontrollieren. Doch dieses Gremium ist gekentert worden – nicht heimlich, nachts in schwerer See, sondern auf unheimliche Art in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion vor nicht so ferner Zeit, als die Finanzkrise ein Gesicht, das Gesicht von Josef Ackermann uns zeigte, die entscheidenden Informationen jedoch spärlich flossen. Was reichlich floss und fließt ist unser Steuergeld.
Also „SoFFin“: Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung. Ein Gremium, troikamässig besetzt mit ehemaligen Landesfinanzministern, Bankvorständen, Finanzlobbyisten, der einem sogenannten Lenkungsausschuss Vorschläge unterbreitet, wie die Milliarden Euro an Banken und (Groß)unternehmen zu verteilen sind.
Im Lenkungsausschuss, der die Entscheidungen trifft: Jens Weidmann, Chefwirtschaftsberater der Kanzlerin, Jörg Asmussen, Finanzstaatssekretär und Walther Otremba aus dem Wirtschaftsministerium. Sie entscheiden, wenn ein wegen der Finanzkrise in Not geratenes Unternehmen einen staatlichen Kredit von mehr als 150 Millionen Euro oder eine Bürgschaft von mehr als 300 Millionen Euro beantragt. Mag uns Thomas Gottschalk Gummibärchen präsentieren, auf dem Tisch dieser Herren liegen die verteil entscheidenden Peanuts!
Experten des Haushaltsrechts sehen eine Situation, nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Herren kommen übrigens aus dem Umfeld von Bundesbankpräsident Axel Weber und kennen sich teilweise schon aus Studienzeiten. Man kennt sich also. Doch was wissen wir? Man kennt sich kaum noch aus. Haben wir eine Wahl?

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Die Seele aus Holz

Geschrieben von: Ohrenauge | 03. Juni 2009

CDU-PUBLIC-RELATIONS-ENTERTAINMENT-NUTZWERT-BLENDWERK-INDUSTRIE.

Produkt: Philipp Missfelder (29). Seit seiner Eheschließung leicht dicklich. Wir sorgen uns deshalb um ‚Missi', um seinen Cholesterinspiegel. Werden die Krankenkassen aufgrund seiner so vielleicht schon mit 35 Jahren drohenden Verkalkung auch das Veröden seiner Krampfadern noch bezahlen?

⇔ Haustier für Karrieisten Foto: Papagei - von Reinhold Grindel

Das CDU-Sternlein der Zukunft ist bereits ein Speckdackelchen. Meine Güte, ‚Missi', Du Kindergesicht. Du weißt doch. Dein Welpenschutz ist abgelaufen. Du bist Wiederholungstäter, aber kein drahtiger. Wir haben Dir verziehen, dass Du nach drei Dich scheinbar überfordernden Jahren die Jurisprudenz an der Uni hingeworfen hast, um den Historiker à la Kohl zu machen, was Dich im Bundestag für den Wirtschaftsausschuss, den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Kultur und Medien und den Auswärtigen Ausschuss für Kultur- und Bildungspolitik überqualifiziert hat; weshalb Du jetzt - in Deinem alles überbordenden Geistesreichtum komplett unterfordert - täglich Deine Weisheiten in BILD-Schlag-Zeilen gießt, um damit wild im CDU-Initiativkreis "Zusammenhalt der Generationen" zu reüssieren.

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reichMACHTarm

Geschrieben von: Tyll Zwinkmann | 08. April 2009

Vorschläge zur Grundgesetzänderung

• Unser Autor findet, die Verfassung Deutschlands sollte in Teilen neu geschrieben werden, um sie (insbesondere nach der Finanzkrise 2008) den realen Erfordernissen anzupassen. Wir lassen das Grundgesetz auf der Bank der ökonomischen Realität Platz nehmen.

Die bis heute gültigen Grundrechte-Artikel § 14 und 15 (siehe unten) stehen den weltweit anerkannten ökonomischen Gesetzmäßigkeiten eines notwendig ungehemmten Wachstums, einer umfassenden Globalisierung und eines frei-entfesselten Marktes diametral entgegen.