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Die Milliarden-Sintflut

Geschrieben von: Arnold Voskamp | 06. April 2009

Der Weltfinanzmarkt auf Hartz IV

2.000 Milliarden für die Bankenrettung – unvorstellbar.
3 Milliarden für Krankenhäuser.
46 Milliarden Euro für Hartz IV und Sozialhilfe.
Unglaubliche Summen werden durch die Welt geschaufelt.

Am gleichen Tag, als die staatliche KfW-Bank 500 Millionen für nichts an die bankrotte US-Bank Lehman Brothers überwiesen hat, hatte sie noch weitere 20 Milliarden an Termingeldern auf ihre Überweisungsträger für Lehman Brothers geschrieben.

Da hat der Steuerzahler (also wir alle) noch mal Glück gehabt, dass die nicht auch noch abgeschickt wurden. Was arbeiten diese Herren Banker mit ihren Super-Vergütungen ernsthaft? Was verkaufen sie, wenn schon eine einzige, nicht so große Bank, für Geldtermingeschäfte mit einer einzigen anderen Bank, an einem einzigen Tag, 20 Milliarden in ihre Überweisungsformulare schreibt? Diese Banker wetten im großen Stil und mit anderer Leute Geld darauf, dass ein Wertpapier absackt. Je mehr das absackt, desto größer ist der Gewinn. Ist das Roulette oder Black Jack? Als Kinder hatten wir Spielgeld für so was. Jetzt ist die Geldmarktkrise da, die Konjunktur bricht überall zusammen, selbst in China, die Aktienkurse fallen – und die Spekulationen gehen in großem Stil weiter.

"Das Watergate der amerikanischen Wirtschaft"

(Die New York Times über die Folgen der Finanzkrise für die USA)

Die US-Immobilienfinanzierungskrise hat allein bei den deutschen Staatsbanken schon mindestens 25 Milliarden € gekostet. Zusätzlich gibtes Rückstellungen in zweistelliger Milliarden-Größe. Der Staat springt ein, denn es besteht tatsächlich die Gefahr, dass mit einem Zusammenbruch der Geldwirtschaft auch die Güterwirtschaft zusammenbricht. So wie in den USA Autokonzerne und Bauwirtschaft nichts mehr absetzen können und Personal entlassen müssen, weil die Banken keine Kredite mehr geben. So wie 1929/30 in der Weltwirtschaftskrise.

Staatliche Banken stehen zwar immer gern in der Kritik, aber wie es sich gehört: Privatbanken haben hierzulande die größten Abschreibungen aus dem US-Immobiliengeschäft, so die Hypo Real Estate und Commerzbank/Dresdner. Andere private Banken und Versicherungen müssen ebenfalls bluten. Bei den Privaten aber funktioniert die Kontrolle anscheinend noch schlechter, als bei den staatlichen Banken: denn es redet keiner öffentlich drüber.

Skizze zu einem Bühnenbild von George Grosz (1926)

Zu den genannten ‚Großen’ kommen die ‚kleineren’ öffentlichen Geldinstitute und andereInstitutionen. Selbst die Stadt Münster hat Lehman-Brothers-Papiere im Safe (die aber offensichtlich nicht ganz verloren sind). Die NRWBank, die sich gerade einen neuen Prachtbau an den Anfang der Warendorfer Straße setzt, hat nach heutigem Stand 60 Millionen bei Lehman versenkt, die Sparkasse Münsterland Ost ist mit einem Millionen-Betrag an der Pleite beteiligt. Die Krise hat sichtbare Auswirkungen auf Münster. Der Neubau des Bahnhofs ist gestoppt, weil der Hauptfinanzier, die Landesbank Baden-Württemberg, nicht mehr finanzieren will.

Vergleichen wir diese Summen mal mit anderen Zahlen. Während die Landesregierung NRW der WestLB mit 5 Milliarden € beisprang, gilt ihr ein Promille dieser Summe (4,6 Millionen €) als zu kostspielig, wenn es um die Weiterfinanzierung der Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen geht. Davon betroffen sind auch wir, die Sperre, unser Arbeitslosentreff Malta sowie die cuba- Arbeitslosenberatung und das Arbeitslosenzentrum in Kinderhaus. Mit Hängen und Würgen - und mit Einschnitten bei den Angeboten - müssen wir über die Runden kommen. Anderswo werden diese Anlaufstellen komplett dichtgemacht. Bei den Krankenhäusern gibt es eine Finanzierungslücke und einen Investitionsstau. Der Nutzen von Pflegekräften ist aber wirklicher, als der von Termingeschäften oder sogenannten Geldderivaten. Doch bereits eine Fördersumme von 3 Milliarden € für die Kliniken löst einen Aufschrei unter den sogenannten Finanzexperten aus. In den USA wurden aktuell bis jetzt schon 2.000 Milliarden Dollar für die notleidenden Banken bereitgestellt. Für zig Millionen US-Bürger gibt es dagegen nicht mal eine allgemeine Krankenversicherung.

„Vielleicht schauen wir noch in die Hölle”

(Erwin Schneider. Bayerischer Sparkassenfunktionär zur aktuellen Finanzkrise 2008)

45 Milliarden € sozialhilfeähnliche Zahlungen (Hartz IV + Sozialhilfe + Asylbewerberleistungen + Grundsicherung für Kleinrentner) zahlt der Staat im Jahr an Bedürftige - das ist etwa soviel wie das bis jetzt verlorene deutsche Steuergeld in der aktuellen Immobilienfinanzkrise. Pro Kopf und Jahr kostet jeder von ihnen 5400 €. In weniger als einer Stunde hat der Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann das ‚verdient’, was ein Hartz IV-Bezieher im ganzen Jahr kostet. Oder anders gerechnet: im Jahr verdient Ackermann 100 von den US-Einfamilienhäusern, aus denen ihre Erbauer jetzt ausziehen müssen, weil die Banken ihnen die Hypothekenkredite abdrehen. Das ist wie Monopoly, nur nicht am Spieltisch, sondern in echt - eine echte ganze Straße mit 100 Häusern. Solch eine Straße verdient Ackermann jährlich, weil er andere in die Schuldenzange nimmt. Ackermann hat vor fünf Jahren für seine Deutsche Bank das Renditeziel von 25 % ausgegeben. Wenn einer 25 % bei Geldgeschäften verdienen will, dann muss es auch welche geben, die für diese 25 % gerade stehen.

Gehen Sie nicht über LOS.

Ziehen Sie nicht 4 Milliarden Euro ein.

Gehen Sie direkt in das Gefängnis und

nehmen Sie die Ackermanns mit.

Die aus dem Immobiliengeschäft abgezogenen Gelder vagabundieren als freies Kapital durch die Weltwirtschaft. Sie jagen, u. a. die Lebensmittelpreise ins Unermessliche, das war noch in diesem Frühjahr so und wir haben es fast schon vergessen. Da schwanken die Rohölpreise innerhalb von einer Woche fast um ein Viertel, weil die Spekulanten riskante Spiele treiben. Aus der Politik hört man derzeit viele Rufe, der Kapitalismus sei zu gierig geworden, und er setze mit seiner Gier die ganze Weltwirtschaft aufs Spiel. Ob diesen kritischen Worten Taten folgen? Wir haben gesehen, dass der Staat Milliarden in die Rettung des Finanzkapitals investiert. Wir sind gespannt, ob die Politik dem Kapitalmarkt Fesseln anzulegen vermag. Modelle gibt es: z.B. die von attac geforderte Tobin-Steuer, die Spekulationsgewinne abschöpft. Viele von den ‚Geldmarktderivaten’, den ‚Junk Bonds’, wurden hier erst vor fünf Jahren von Gerhard Schröder und seinen rot-grünen ‚Finanzexperten’ zugelassen. Das ist die andere Seite der Agenda 2010. Herr Müntefering, Sie sind dran. Sprachen Sie nicht einst von Heuschrecken? Jetzt heißt es Kante zeigen!