Geschrieben von: Christoph Theligmann | 16. November 2009

Ein anderes Land: Der Sieg des Liberalismus 

• Die Bundesrepublik hat eine neue parlamentarische Mehrheit. Sie wird in den nächsten Jahren von einer schwarz-gelben Koalition regiert, die mit der alten Konstellation aus der Ära Kohl wenig gemein haben wird. Auch die größte Oppositionspartei, die auf eine Anti-Protestpartei geschrumpfte SPD wird nicht wiederzuerkennen sein.

Zum Wahlabend gehört das gewohnte Ritual, dass sich alle Parteien als gefühlte Sieger gerieren. Als das Bundestagswahlergebnis bereits mit der Prognose kurz nach 18.00 Uhr feststand, wäre angebrachte Fröhlichkeit auf allen Seiten nie so berechtigt gewesen. Ãœber die formalen Sieger (Union und FDP) muss in diesem Zusammenhang kein weiteres Wort verloren werden. Auch die beiden anderen sogenannten „kleinen“ Parteien, „Grüne“ und „Linke“, die immer größere Zuwächse bekommen, durften ihre Zufriedenheit zur Genüge kundtun. Allein der SPD mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik, dem Verlust der Regierungsbeteiligung, hätte man Zerknirschtheit zugebilligt. Was allein fehlte an diesem Abend war eine Stimme aus dem „Off“: „Deutsche Sozialdemokratie, es ist endlich vorbei! Das Spießrutenlaufen der letzten Jahre hat ein Ende. Hartz- IV–Schelte wird der Vergangenheit angehören. Für Hartz-V bis VIII werden wir ab jetzt nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Wir sollten fröhlich sein und auf der Party mittanzen.“
Ja, Franz Müntefering freut sich in Zukunft auf Politik. Der Mann muss aus der Hölle kommen, anders macht seine Äußerung vom Wahlabend keinen Sinn. Das Tragische ist nur, diese Politik, aus der Opposition heraus, wird ohne ihn stattfinden – man ist geneigt ihm hinterher zu rufen: So ein Mist!

“Schön’ guten Abend noch und wir sehen uns in der Politik“
(Franz Müntefering am 27.09.2009/ Wahlabend)

Frank Walter Steinmeier hingegen hat im Vergleich zu Müntefering die „carte blanche“ gezogen. Er wird Fraktionsvorsitzener werden. Das scheint nur auf den ersten Blick ungerecht, angesichts der Tatsache, dass Steinmeier als federführender Architekt der Agenda 2010 und der Hartz-IV Gesetzgebung unter der Regierung Schröder gilt. Die SPD braucht einen wie ihn für die Annäherung an die Linkspartei. Eine Frau, ein Mann vom linken Flügel, wird dies nicht bewerkstelligen können. Das gilt im übrigen auch für den Parteivorsitz, dem vielleicht noch wichtigeren Amt. Alles andere würde die Partei zerreißen. Selbst eine Wiedervereinigung der beiden linken Parteien wäre denkbar und diesem strategischen Planspiel wird die neue Parteispitze nicht aus dem Weg gehen können. Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit fordert, wird mit einer Partei, die mehr soziale Gerechtigkeit fordert eine größtmöglichste Schnittmenge finden, die im optimalen Fall zur Gesamtmasse wird.
Eine Chance übrigens für die „Grünen“. Während die Linksparteien Gefahr laufen, Nabelschau zu betreiben, könnten sich die „Grünen“ als wichtigste Oppositionspartei profilieren und zudem mit einem Wechsel aus dem linken Lager kokettieren.
Nur eins gilt als sicher: Die „bürgerliche Koalition“ wird „durchregieren“! (Eine Anmerkung am Rande: Wir sind alle Bürger und lassen uns begrifflich nicht ausgrenzen. Das sag’ ich als Citoyen - damit Du das endlich begreifst, Bourgeois!)
Mit einer Bundesratsmehrheit im Rücken wird „Durchregieren“ bedeuten: Diese Regierung wird Arbeitsplätze schaffen – im Niedriglohnbereich. Sie wird versuchen, die wenigen Mindestlohnstandards wieder abzuschaffen. Trotz der starken Zuwächse bleibt die FDP eine Klientelpartei, die im Koalitionsgefüge im Vergleich zur Kohl-Ära an Gewicht gewonnen hat. Die CDU wird versuchen, ihre an die FDP verlorenen Wählerstimmen wieder zurückzuerobern. Dass heißt, die Partner werden sich mit einer angebotsorientierten, wirtschaftsnahen, mit einer dem sozialen Ausgleich wenig verpflichtenden Politik zu überbieten wissen. Ein großer Teil der CDU möchte die vermeidliche Sozialdemokratisierung der Partei unter der Regierung Merkel I korrigieren. Merkel II soll, aus ihrer Sicht: muss, anders werden.

“Wir haben die Kraft!“ (CDU Wahlspruch) -
“Und ich bin die Kraft!“
(Hannelore Kraft, SPD Spitzenkandidatin, NRW)

Ein mögliches Szenario: Die Gut- und Besserverdienenden werden steuerlich entlastet. Finanziert wird dies durch eine Erhöhung der Mehrwertssteuer, die alle betrifft. Eine klassische Verteilung von unten nach oben. Die Staatsverschuldung wird bekämpft durch Einsparungen im Sozialetat. Eine klassische Verteilung von unten nach oben. Die Sozialversicherungen werden mehr und mehr privatisiert. Das gilt auch für die Arbeitsvermittlung. Die Regierung wird es Modernisierung nennen. Und sie wird das Globalisierung- und Krisenargument bis zum nicht mehr Hinhören wollen für ihre Vorhaben heranziehen.
Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl! Die Bundesratsmehrheit ist nur bis zum Frühjahr 2010 sicher. Durch die Landtagswahl in NRW nächstes Jahr kann es damit schon wieder vorbei sein, und die WählerInnen neigen zum Korrektiv bei den Ländervoten. Durchaus möglich, dass sich der inhaltslose Wahlspruch der Union „Wir haben die Kraft!“ als Bumerang („Und ich bin die Kraft!“) erweist. Wie auch immer, das Politspiel geht weiter und ist nie zu Ende. Aber die Lage ist Ernst!