Geschrieben von: Norbert Attermeyer | 25. September 2009

302 Roma aus Münster sollen abgeschoben werden - auf eine Müllhalde

• "Bitte ersparen Sie unseren Kindern das Kennenlernen von Angst und Terror", so heißt es in einem Brief der hier lebenden Roma an den Oberbürgermeister der Stadt Münster. Von Schmerz und Angst ist da die Rede und man wolle doch nur "Humanität und Aufmerksamkeit". Auf ihren Brief vom 25.07. haben Sie bis heute keine Antwort erhalten. Mag sein, dass da der Amtswechsel im Weg stand. Denn lebenswichtige Gründe für eine Antwort gibt es zu Genüge. Genau genommen: 302. 

Anfang dieses Sommers erhielten die 302 in Münster lebenden Roma eine knappe Mitteilung der Ausländerbehörde. Sie sollen bis zum 15.09. freiwillig ausreisen, ansonsten werde man sie in den Kosovo abschieben.   Punkt. Seit dem geht die Angst um in den Reihen der hier lebenden Roma. Wie zum Beispiel bei der 17-jährigen Sadeta (Name geändert). In den 90er Jahren sind ihre Eltern aus dem Kosovo geflohen, ihr Haus wurde von albanischen Nationalisten niedergebrannt. „Meine Eltern haben Angst um ihr Leben gehabt“, erzählt die 17jährige weiter, „unser Haus wurde niedergebrannt, und da waren Albaner, die wollten meinen Vater raus holen und töten. Meine Mutter wollte meine ältere Schwester verstecken vor den Albanern. Sie ist ganz krank, seit sie gehört hat, dass wir abgeschoben werden sollen." 

  

Was sie im Kosovo erwartet hat albtaumhafte Züge.

Geschichten dieser Art kann man jetzt oft hören bei den hier lebenden Roma. So man sie hören kann. Einem Familienvater hat die Aufforderung der Ausländerbehörde buchstäblich die Stimme verschlagen. Er kann sich nur noch flüsternd mitteilen. 
Und die Ängste sind berechtigt. Denn was sie im Kosovo erwartet hat albtraumhafte Züge. Zum Beispiel die für viele Roma erste Anlaufstelle das Flüchtlingslager in Mitrovica: Das Lager ist kontaminiert. Ein Skandal, auf den Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar der EU, immer wieder hinweist: “Kein Stück Land im früheren Jugoslawien ist so bleiverseucht. Besonders Kinder haben alarmierende Blutwerte. Die Nato hat ihre Soldaten deshalb von dort abgezogen.” Aber etwa 1000 Roma leben dort seit zehn Jahren, weil ihre ursprünglichen Wohngebiete zerstört sind und mangels Geld bis vor kurzem auch nicht wieder aufgebaut werden konnten. Nicht auszudenken, wenn nun die anvisierten Abschiebungen Wirklichkeit werden. Für Volker Hügel von der GGUA-Flüchtlingshilfe ist das Auffanglager eine einzige Zumutung: "Wir werden nicht zulassen, dass Roma auf die Müllhalde abgeschoben werden!"

"Deutschland ist die romafeindlichste Regierung in Europa."
  UN-Hochkommissar Krawczynski 

Noch schlimmer  wirkt der teils offene Rassismus gegenüber den Roma. 
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Krawczynski schrieb, dass alle Minderheiten aus dem Kosovo "ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen". Bis heute herrsche in der Region "eine unglaublich rassistische Atmosphäre".
Die Arbeitslosigkeit von Roma im Kosovo liegt bei 100 Prozent.
Am 15.09. dieses Jahres beklagten Human Rights Watch und Amnestie International eine aktuelle "Welle von Angriffen auf Roma". Krawczynski: "Die haben da kein Zuhause, die haben da gar nichts mehr. Ich habe mit den Offiziellen gesprochen. Eine Rückkehr würde zu Unruhen führen. Man kann so etwas nicht tun. Es gibt kein Zurück." Für ihn ist Deutschland die romafeindlichste Regierung in Europa.
Noch bleibt Zeit zu handeln. Münsters Roma möchten hier bleiben, und auch viele Münsteraner setzen sich für ein dauerhaftes Bleiberecht ihrer Nachbarn ein. Die Asylgruppe Münster von Amnesty International und die GGUA Flüchtlinghilfe unterstützen die Forderungen der Roma in ihrem Bündnis “Aktion 302”. Unter diesem Slogan engagieren sich inzwischen auch der Ausländerbeirat der Stadt Münster, münstersche Politiker aller Fraktionen und viele weitere Gruppen.
Und wenn soviel Einigkeit besteht, dann sollte auf allen Ebenen alles unternommen werden, dass der nun in Gang gesetzte Abschiebungsapparat gestoppt wird. Dazu bedarf es auch, dass man aufhört, sich hinter Paragraphen und vermeintlichen Stammtischen zu verschanzen. Es geht um Menschlichkeit. "Rom" heißt Mensch.















Der große Teil der hier lebenden Roma sind in der Folge des Kosovo-Krieges (24.03.99 bis 10.06.1999) nach Deutschland geflüchtet. Dieser Krieg der Nato unter Führerschaft der USA gegen die Republik Jugoslawien hatte kein UN-Mandat. Im Jahr 2003 haben die deutschen Landesinnenminister entschieden, dass es für die in Deutschland lebenden Roma kein Bleiberecht geben soll. 
Im Februar 2008 erklärte sich der Kosovo gegen erhebliche Widerstände für unabhängig. (Gerade einmal 62 Länder haben den Balkanstaat anerkannt. Unter anderem Deutschland.) 
Bei einer Konferenz im Mai dieses Jahres in Sevilla hat Deutschland auf die Möglichkeit der Abschiebung bestanden. Dieser Meinung schlossen sich dann die Schweiz, Schweden und Österreich an. Bis dahin hatte der Europarat stets die Einschätzung des UN-Flüchtlingswerks geteilt, dass eine Rückkehr von Minderheiten in den Kosovo derzeit nicht in Frage komme.
Im Juli dieses Jahres unterschrieb der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu ein Rückübernahmeabkommen mit Bundesinnenminister Schäuble. Dieses Abkommen soll laut Aussage hochrangiger Politiker des Kosovos auf besondern Druck Deutschlands zustande gekommen sein. Der Kosovo habe gar keine andere Wahl gehabt, wenn er als souveräner Staat habe anerkannt werden wollen.
Die deutschen Behörden verweisen auf die neue Verfassung des Kosovo. Der bessere Minderheitenschutz darin reicht den Innenministern, um eine Abschiebung für "unbedenklich" zu erklären.
Die Bezirksregierung Karlsruhe und die Ausländerbehörde Bielefeld übernehmen die Koordinierung. Noch in diesem Jahr darf Deutschland bis zu 24 000 Menschen in den Kosovo abschieben.
Eine gute Integration, sprich: Arbeit, Ausbildung oder Schule schützen nicht vor einer Abschiebung
Das Rückübernahmeabkommen ist noch nicht ratifiziert. Aber bereits jetzt soll abgeschoben werden. Betroffen sind 23. 000 Roma in Deutschland. 302 in Münster.