Urteile

Behörden müssen Kosten für Schulcomputer übernehmen

12. Februar 2019 | Von

Dem tatsächlichen Bildungsbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen werden die bestehenden Regelsätze nicht gerecht. Dieser Ansicht sind mehr und mehr Sozialgerichte, die Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Schulcomputer (PC, Laptop, Tablet) oder auch für Schulbücher verurteilt haben. Darauf hat der Erwerbslosenverein Tacheles hingewiesen. Die in den Hartz-IV- bzw. Sozialhilferegelsätzen enthaltenen Beträge für Bildung seien völlig…

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Keine Leistungsrückforderung im laufenden Widerspruchsverfahren

12. Februar 2019 | Von

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12. September 2018 klargestellt, dass eine rückwirkende Aufhebung der Leistungen nicht möglich ist, solange das Widerspruchsverfahren noch läuft. Der Hintergrund: Diese Regelung betrifft insbesondere Selbstständige, die ergänzende Leistungen vom Jobcenter erhalten. Und die für vergangene Zeiträume keine Nachweise über Einnahmen und Ausgaben eingereicht haben. Sollten sie dies trotz…

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Der Mieter hat Hausrecht

12. Februar 2019 | Von

Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Er darf Dritte – notfalls mit Gewalt – hindern, in die Mietwohnung zu gelangen. Wer unbefugt in die Mieterwohnung geht oder sich dort aufhält, begeht Hausfriedensbruch und kann bestraft…

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Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

4. September 2018 | Von

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere für einen schnelleren Abbau der hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen zu sorgen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 29/18) schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor. Unter anderem sollen nach den Vorstellungen der Länder mehr Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher…

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Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß

4. September 2018 | Von

Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juni 2018 entschieden. Im Einzelfall könne sich…

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Arbeitslosengeld bei Weiterbildung

4. September 2018 | Von

Während der Teilnahme an einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme kann die Arbeitsagentur Arbeitslosen das sogenannte Arbeitslosengeld bei Weiterbildung bezahlen. Wenn zeitnah auf die Unterrichtsphase eine zur Maßnahme zählende Prüfung folgt, dann muss dieses Arbeitslosengeld bei Weiterbildung auch bis zum Ende der Prüfung gezahlt werden. Es ist rechtswidrig, es auf die reine Unterrichtsphase zu begrenzen. Bundessozialgericht vom 03.05.2018…

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Sperrzeit bei mehreren gleichzeitigen Arbeitsablehnungen

4. September 2018 | Von

Übergibt ein Vermittler mehrere Arbeitsangebote gleichzeitig, dann gilt das als ein einziger Vermittlungsvorgang. Folglich kann ein Arbeitsloser nur mit einer Sperrzeit belangt werden, wenn er überhaupt keinen Kontakt zu den Arbeitgebern aufnimmt. Auch wenn der Vermittler zwei Arbeitsangebote persönlich überreicht und den dritten am folgenden Tag zuschickt, dann ist ein Zusammenhang gegeben, der nur eine…

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Geringere Freibeträge bei Sozialhilfe

4. September 2018 | Von

In der Sozialhilfe gelten geringere Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit als im Arbeitslosengeld II. Geht eine Alg-II-Bezieherin mit einem kleinen Nebeneinkommen in die Rente, dann hat sie einen geringeren Freibetrag, ihr wird mehr abgezogen als beim Alg II. Das ist vom Gesetzgeber so gewollt und rechtens. Bundessozialgericht vom 25.04.2018 – B 8 SO 24/16 R,…

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Rückforderung von Alg II bei nicht angegebenem Vermögen

4. September 2018 | Von

Wer wegen eines vorhandenen Vermögens keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters hatte, muss das unberechtigt erhaltene Alg II (Hartz IV) einschließlich der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zurückbezahlen. Die Pflicht zur Rückzahlung gilt für alle Zeiträume, in denen das Vermögen oberhalb der Grenze für nicht verwertbare Vermögen liegt. Die Gesamtsumme der Rückforderung darf bei…

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Haushaltsgröße und Mietobergrenze

4. September 2018 | Von

Welche Mietobergrenze gilt, wenn das Kind einer Alleinerziehenden durch eigene Einkommen nicht mehr bedürftig ist und aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt? Beziehen in einem Haushalt nicht alle Mitglieder Leistungen des Jobcenters, dann gilt nicht die Mietobergrenze für alle Personen des Gesamthaushalts. Vielmehr sind die Pro-Kopf-Anteile derer herauszurechnen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Die danach verbleibenden Kosten…

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